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DIE LINKE:
Aus der Sozialistischen Zeitung (SoZ-Online):
02/2012
Verwirrung links: Solidarität mit wem?
von Arno Klönne
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Aus der Süddeutschen Zeitung:
Linken-Duo Gysi und Lafontaine:
Neue Probleme, alte Anführer
10.01.2012
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Gregor Gysi will Spitzenkandidat werden, Oskar Lafontaine möglicherweise auch. Mit dem Duo errang die Linke einst doppelt so viele Stimmen wie nach aktuellen Umfragen. Die beiden könnten die Partei bei der nächsten Bundestagswahl retten - was nicht nur an der Stärke der zwei Politiker liegt, sondern auch an der Schwäche der Partei.
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Grüne bereiten sich auf Bundestagswahl 2013 vor:
Wegweiser ins Unbekannte
14.01.2012, 16:07
Von Michael Bauchmüller, Weimar
Von Michael Bauchmüller, Weimar
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Aus der Süddeutschen Zeitung
'Solidarität mit Schlächtern'
Antiamerikanischer Aufruf linker Politiker empört Parteifreunde
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Aufregung um Online-Aufruf zu Syrien
"Kein Linker ist mit Assad solidarisch"
12.01.2012
Mehrere Abgeordnete der Linken unterstützen einen Online-Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Politiker von CDU und FDP zeigen sich empört. Doch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verteidigt die Unterzeichner gegen den Vorwurf, sich damit "an die Seite des Mörders Assad" zu stellen - und versucht, die Position der Partei zur syrischen Regierung zu klären.
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Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter:
"An der Seite des Mörders Assad"
12.01.2012 von Daniel Brössler
Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text.
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zugrunde liegender Aufruf:
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Stellungnahme des Pressesprechers der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer:
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Kommentar von Red.File:
Das Hauptsubjekt linker Politik muss neben der Forderung nach sozialer
Gerechtigkeit und Demokratisierung von Staat, Gesellschaft und Ökonomie
immer die Durchsetzung von Menschenrechten sein - und zwar in alle
Richtungen.
Kriegsvorbereitungen aller Art verstoßen genauso schwerwiegend gegen Humanismus und Menschenrechte wie die menschenverachtende Politik der Regime in Iran und Syrien gegenüber ihren Kritikern, deshalb sind diese in politischen Erklärungen zum Thema "Syrien" oder "Iran" stets im gleichen Atemzug zu benennen.
Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE das nicht tun und ihre Wahrnehmung und Bewertung von Menschenrechten einschränken zu Gunsten von antisraelischen und antiamerikanischen Reflexen, so arbeiten sie daran, DIE LINKE für ein wichtiges Politik- und kulturelles Feld, wie es Menschenrechte, Emanzipation und Demokratisierung nun einmal sind, überflüssig zu machen.
Für eine Partei, die eine Alternative zum bestehenden Gesellschaftssystem aufbauen will, und dabei hohe moralische Maßstäbe für sich in Anspruch nimmt, wie soziale Gerechtigkeit, Humanität und mehr direkte Demokratie, wird daraus die unmittelbare Konsequenz folgen, dass sie wegen des Verlustes an Glaubwürdigkeit sich insgesamt überflüssig machen wird.
Diese Genossinnen und Genossen beschädigen auch die Kultur der politischen Linken in Deutschland, denn antiisraelische oder antiamerikanische Reflexe tragen genauso zu deren intellektuellen Verwahrlosung bei, wie Moslemfeindlichkeit, die u.a. als links verbrämte "Religionskritik" daherkommt, oder der Linksnationalismus von sog. "Antiimperialisten".
Bei dieser Gelegenheit ein Wort zur "Religionskritik": Jede Religion enthält reaktionäre Denkstrukturen enthält, schon alleine deshalb, weil sie immer von einem "oben" und einem "unten" ausgeht, oder von einer "höheren" oder "niedrigeren" Stufe des Bewußtseins.
Diese Hierarchien sind und waren schon seit jeher Vorlage dazu, Unterdrückung auf Nicht- oder Andersgläubige auszuüben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Diese Atrribute aber bedingungslos und pauschal auf Menschen anzuwenden, die in die zur jeweiligen Religion gehörigen Kulturkreise hineingeboren worden sind, und sich deshalb z.B. als Christ oder Moslem bezeichnen, kann m.E. nur als eine von vielen verschiedenen Spielarten des Rassismus angesehen werden. Das lehne ich genauso entschieden ab, wie die Religionen selbst!
Wie auch immer, eines ist sicher: Die Einseitigkeit von Wahrnehmung und Argumentation war aber schon immer der Tod der politischen Linken - überall.
15.01.2012
Kriegsvorbereitungen aller Art verstoßen genauso schwerwiegend gegen Humanismus und Menschenrechte wie die menschenverachtende Politik der Regime in Iran und Syrien gegenüber ihren Kritikern, deshalb sind diese in politischen Erklärungen zum Thema "Syrien" oder "Iran" stets im gleichen Atemzug zu benennen.
Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE das nicht tun und ihre Wahrnehmung und Bewertung von Menschenrechten einschränken zu Gunsten von antisraelischen und antiamerikanischen Reflexen, so arbeiten sie daran, DIE LINKE für ein wichtiges Politik- und kulturelles Feld, wie es Menschenrechte, Emanzipation und Demokratisierung nun einmal sind, überflüssig zu machen.
Für eine Partei, die eine Alternative zum bestehenden Gesellschaftssystem aufbauen will, und dabei hohe moralische Maßstäbe für sich in Anspruch nimmt, wie soziale Gerechtigkeit, Humanität und mehr direkte Demokratie, wird daraus die unmittelbare Konsequenz folgen, dass sie wegen des Verlustes an Glaubwürdigkeit sich insgesamt überflüssig machen wird.
Diese Genossinnen und Genossen beschädigen auch die Kultur der politischen Linken in Deutschland, denn antiisraelische oder antiamerikanische Reflexe tragen genauso zu deren intellektuellen Verwahrlosung bei, wie Moslemfeindlichkeit, die u.a. als links verbrämte "Religionskritik" daherkommt, oder der Linksnationalismus von sog. "Antiimperialisten".
Bei dieser Gelegenheit ein Wort zur "Religionskritik": Jede Religion enthält reaktionäre Denkstrukturen enthält, schon alleine deshalb, weil sie immer von einem "oben" und einem "unten" ausgeht, oder von einer "höheren" oder "niedrigeren" Stufe des Bewußtseins.
Diese Hierarchien sind und waren schon seit jeher Vorlage dazu, Unterdrückung auf Nicht- oder Andersgläubige auszuüben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Diese Atrribute aber bedingungslos und pauschal auf Menschen anzuwenden, die in die zur jeweiligen Religion gehörigen Kulturkreise hineingeboren worden sind, und sich deshalb z.B. als Christ oder Moslem bezeichnen, kann m.E. nur als eine von vielen verschiedenen Spielarten des Rassismus angesehen werden. Das lehne ich genauso entschieden ab, wie die Religionen selbst!
Wie auch immer, eines ist sicher: Die Einseitigkeit von Wahrnehmung und Argumentation war aber schon immer der Tod der politischen Linken - überall.
15.01.2012
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Alles Banane, Ihr Cocktailkirschen? -
Zum bevorstehenden Bundesparteitag
der PIRATEN
Zum bevorstehenden Bundesparteitag
der PIRATEN
Bezug: Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:
Martina Weisband über die Piratenpartei:
"Wir müssen uns dringend entspannen"
Martina Weisband über die Piratenpartei:
"Wir müssen uns dringend entspannen"
03.12.2011
-bitte hier klicken-
Kommentar
von Red.File: Wenn die politische Geschäftsführerin, Marina Weisband,
für bürgerliche Freiheitsrechte eintritt, aber nicht weiß, wie in ihrer
Partei die Mehrheiten aussehen, diese zu erreichen, so kann es mit der
parteiinternen Debatte über die Frage, worin persönliche Freiheit
eigentlich besteht, womit sie politisch durchgesetzt werden soll, und
wofür die Partei eigentlich eintritt, nicht gerade zum Besten bestellt
sein.
Staatliche, gesellschaftliche und ökonomische Institutionen wegen ihres Mangels an Transparenz und Demokratie anzugreifen, ist sicherlich ein notwendiger politischer Ausgangspunkt. Dann muss es aber darum gehen, das, was man von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft fordert, selbst durchzuführen: Nämlich eine basisdemokratische, transparente und öffentliche Debatte und Beschlusslage über die zu realisierenden Inhalte hinzubekommen. Das geht aber nicht, wenn man noch nicht einmal weiß, welche Inhalte es denn sein sollen.
Das lässt sich sehr schön an der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), bzw. den gesetzlichen Mindestlohn zeigen: Setzte man das BGE auf 200.- € im Monat an, mit der gesetzlichen Möglichkeit für die damit befassten Behörden, dass es auch in Form von Sachwerten abgegolten werden könnte, z.B. mit Hilfe von Suppenküchen oder Esspaketen, so wäre es billiger als HARTZ IV - Almosen für alle, in schlechtestem neoliberalen Sinne, wäre das Ergebnis.
Im Sinne linker Solidarität wirkt es erst dann, wenn es in einer armutssichernden Höhe von mindestens 500.- € gefordert wird, darauf aufbauend müsste es einen gesetzlichen Mindestohn geben, der einem Menschen, der 20 Wochenstunden arbeitet, ein Bruttoeinkommen von 800.- € ermöglicht.
In DER LINKEN gibt es nun Befürworter und Gegner eines BGE. Einig ist man sich aber in folgendem Punkt: Ein zu niedrig angesetztes BGE ist abzulehnen!
Für DIE PIRATEN bleibt von uns linken Erbsenzählern zu fragen: Links oder neoliberal? Banane oder Cocktailkirsche? Geht es vielleicht ein klein wenig genauer??!
Staatliche, gesellschaftliche und ökonomische Institutionen wegen ihres Mangels an Transparenz und Demokratie anzugreifen, ist sicherlich ein notwendiger politischer Ausgangspunkt. Dann muss es aber darum gehen, das, was man von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft fordert, selbst durchzuführen: Nämlich eine basisdemokratische, transparente und öffentliche Debatte und Beschlusslage über die zu realisierenden Inhalte hinzubekommen. Das geht aber nicht, wenn man noch nicht einmal weiß, welche Inhalte es denn sein sollen.
Das lässt sich sehr schön an der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), bzw. den gesetzlichen Mindestlohn zeigen: Setzte man das BGE auf 200.- € im Monat an, mit der gesetzlichen Möglichkeit für die damit befassten Behörden, dass es auch in Form von Sachwerten abgegolten werden könnte, z.B. mit Hilfe von Suppenküchen oder Esspaketen, so wäre es billiger als HARTZ IV - Almosen für alle, in schlechtestem neoliberalen Sinne, wäre das Ergebnis.
Im Sinne linker Solidarität wirkt es erst dann, wenn es in einer armutssichernden Höhe von mindestens 500.- € gefordert wird, darauf aufbauend müsste es einen gesetzlichen Mindestohn geben, der einem Menschen, der 20 Wochenstunden arbeitet, ein Bruttoeinkommen von 800.- € ermöglicht.
In DER LINKEN gibt es nun Befürworter und Gegner eines BGE. Einig ist man sich aber in folgendem Punkt: Ein zu niedrig angesetztes BGE ist abzulehnen!
Für DIE PIRATEN bleibt von uns linken Erbsenzählern zu fragen: Links oder neoliberal? Banane oder Cocktailkirsche? Geht es vielleicht ein klein wenig genauer??!
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Aus der WORLD SOCIALIST WEB-SITE (WSWS.ORG):
Erfurter Parteitag der Linken:
Wortradikalismus und Ruf nach einem starken Staat
Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2011
Kommentar von Red.File: Von der Partei DIE LINKE zu verlangen, dass sie mit einer roten Fahne vorausläuft, ist keine revolutionäre Tat. Man muss ja auch kritisch fragen, was nach dem 2.Weltkrieg linke Organisationen und Splitterparteien erreicht haben, denen nichts radikal oder revoultionär genug gewesen ist. Rhetorik macht noch lange keine Politik.
Auf der anderen Seite ist eines gewiss: Sollte DIE LINKE, ähnlich wie im Jahre 2008 es nicht auf die Reihe bringen, die Kapitalismus Krise für sich nutzbringend umzusetzen, stellt sich die Frage, ob mit dieser Struktur linke oder sozialistische Politik überhaupt umsetzbar ist. Die Zeit arbeitet also massiv für den Erkenntnisprozess. (28.10.2011)