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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
25.05.2020

Bericht: Altmaier plant weitere Milliardenhilfen für Mittelstand Bundeswirtschaftsminister Altmaier


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
21.05.2020

Kapitalismus vs. Wissenschaft: Die Lehren aus dem 36-stündigen Moderna-Impfwahnsinn


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Aus OXI - WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN:
Michael Wendl, 11.05.2020

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB:
Jenseits der Kompetenzen


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Aus: DER FREITAG
Pepe Egger | Ausgabe 19/2020, verlinkt am 08.05.2020

Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik
Bundesverfassungsgericht: Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben


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Aus der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG:
von Michael Rasch, 05.05.2020

Knall in Karlsruhe: Deutsche Richter erachten EZB-Staatsanleihekäufe als teilweise verfassungswidrig


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
05.05.2020

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Die Karlsruher Richter stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.


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Kommentar von Red.File, 02.05.2020: Da hat der Herr Schäuble recht, deshalb sollte man Konzerne, die kaum Steuern zahlen (wegen Firmensitzen in sog. "Steuerparadiesen") oder Dividenden an Aktionäre ausschütten, nicht staatlich unterstützen.


Aus: ZEIT - ONLINE
02.05.2020

Wirtschaftsverbände fordern Ende der Corona-Beschränkungen
Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf einen konkreten Exitplan aus dem Lockdown. Wolfgang Schäuble warnt davor, staatliche Hilfsmöglichkeiten zu überschätzen.


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Kommentar von Red.File, 02.05.2020: Die gegenteilige Auffassung will ich nicht verschweigen, zumal die "Lockerer" ja auch durchaus mit zweierlei Maß messen, z.B. bei der Öffnung von börsenrelevanten Produktionsbetrieben und Dienstleistungskonzernen auf der einen Seite, und Schulen, Kitas, Gastronomie und Hotels auf der anderen Seite. Auch nach der weiteren Legitimität von demokratieeinschränkenden Maßnahmen wird nur sehr kleinlaut gefragt. Trotzdem muss an die WSWS.ORG die Frage erlaubt sein. Wie lange soll es noch dauern, bis der Laden wieder angeschmissen werden darf?

Letztlich kann die Antwort doch nur in einem Wiedereinstiegsszenario liegen, in dem die Zahl der Mitarbeiter in allen Gesundheitsämtern massiv erhöht wird und für Betriebe, Hotels, Gaststätten, Gastronomie und Geschäfte Hygienepläne erstellt werden, inklusive von Testungsszenarien und der Ermittlung von Risikoprofilen für die einzelnen Arbeitsplätze, wenn allgemeingültige Hygienestandards und ärztliche Richtlinien nicht ausreichen. Gleichzeitig muss ein finanzieller Schutzschirm für Betroffene, und nicht für Konzerne, Banken und Börse geschaffen werden.

Keinesfalls darf jetzt zugelassen werden, dass Konzerne (deren Firmensitz womöglich noch in einem Steuerparadies liegt), Kurzarbeitergeld beantragen, weiter an Aktionäre oder Vorstände Dividenden bzw. Boni auszahlen, um dann, wenn die Corona-Richtlinien gelockert werden und wieder etwas Ruhe eingetreten ist, die in die Kurzarbeit geschickten Kolleginnen und Kollegen zu entlassen.
Eine generelle Unterstützung von Lufthansa, Condor und der Automobilindustrie ist klar abzulehnen, und darf nur über ganz konkrete, lang befristete Arbeisplatzbestandsgarantien laufen, schließlich wird die Aushilfskellnerin im Restaurant, die Saisonkraft im Hotel und das Putzpersonal in den Geschäften auch nicht gefragt, ob sie lieber nicht entlassen oder in den unbezahlten Urlaub geschickt werden wollen.



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 01.Mai 2020

Bundesregierung beschleunigt tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik


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Aus: ZEIT-Online
Von Volker ter Haseborg, 02.05.2020

Hotellerie:
"Das ist DDR 2.0!"


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Jurik Caspar Iser und Katharina Schuler, 30.04.2020

Corona-Wirtschaftskrise:
Wen die Krise trifft


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 26.04.2020

Frühjahrsprognose der Bundesregierung:
Wirtschaft bricht so stark ein wie nie seit Gründung der Bundesrepublik


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Kommentar von Red.File, 26.04.2020: Was ist eigentlich widerwärtiger? Parasiten oder Viren?


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Dietmar Gaisenkersting, 23. April 2020

Daimler und VW fahren Produktion hoch und fordern Steuer-Milliarden


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Aus: DER FREITAG
Adam Tooze, verlinkt am 25.04.2020

Wie das Virus fast den Kapitalismus killte
Corona-Ökonomie Als die Pandemie um sich griff, konnten nur Interventionen in noch nie dagewesenem Ausmaß eine wirtschaftliche Kernschmelze abwenden – vorerst


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
22.04.2020

Die Covid-19-Pandemie und der Aufstieg des Wirtschaftsnationalismus


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Kommentar von Red.File, 20.04.2020: Ein Corona-Rettungspaket nach Maßstäben linker bzw. sozialistischer Politik kann als Hauptinhalt nur die Unterstützung von Menschen haben, denen durch die direkten und indirekten Auswirkungen von Corona der Fall in Armut und Hunger droht.

Das zu verhindern, kann auch dadurch geschehen, dass man regierungsseitig Kurzarbeitergeld zahlt, was für Niedriglohngruppen jedoch auf 100% des Lohnes aufgestockt werden muss, weil diese Menschen von 60% ihrer Löhne nicht leben können. Auch ist es möglich, arbeitsmarkttechnisch relevante Betriebe direkt zu subventionieren.
Auf keinen Fall darf jedoch hingenommen werden, dass die Regierung Arbeitgeber in die Lage versetzt, sich Ausbeuterlöhne subventionieren zu lassen.

Das heisst: Entweder sorgen Betriebe und Arbeitgeber dafür, dass ihre kurzarbeitenden Angestellten und Arbeiter mit möglichst wenig Verlusten - bei Niedriglohngruppen überhaupt keinen Verlusten - durch die Corona-Krise kommen, oder man gibt das Geld als Grundeinkommen direkt an diese Arbeiter und Angestellten.

In diesem Fall würde dann der betreffende Arbeitgeber, bzw. Betrieb leer ausgehen, da er dann offensichtlich sozialökonomisch irrelevant ist.

Dass Finanzinstitute und Banken subventioniert werden, ist überhaupt nicht einzusehen. Denn: Wenn sich die Corona-Krise hoffentlich bald lockert, dann werden die jetzt zu unterstützenden Menschen auch wieder mehr konsumieren. Und an diesem ökonomischen Aufschwung wird die Finanzwelt ja ohnehin wieder prächtig verdienen!



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 20.April 2020

Corona-Krise: Die Linke unterstützt Billionen-Geschenke für Banken und Konzerne


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Kommentar von Red.File, 16.04.2020: Lebenslohn, statt Mindestlohn, Grundsicherung, solidarische Bürgerversicherung?
- Menschen ohne Vermögenseinkommen, Erwerbslose oder auch Menschen, die über kein Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen, sind nicht Schuld an der Corona - Krise!
- Also wird es höchste Zeit, Antworten zu finden. Die Antworten, auf die gegenwärtigen Klassenfragen!



Aus OXI - WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN:
Christoph Butterwegge, 11.04.2020

Neue Kultur der Solidarität


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