Red File
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Herzlich Willkommen,auf dieser Homepage geht es um die Forderung nach einer parlamentarischen und ausserparlamentarische Politik, die getragen sein soll von sozialer Kompetenz und Empathie. Und zwar nicht deshalb, weil das "political Correctness" oder "linkes Gutmenschentum" erfordern, sondern weil es vernüftig ist und letztlich gar nicht anders geht! Grundlage dafür ist, die bestehenden Zustände möglichst objektiv und für jeden nachvollziehbar zu analysieren. Dafür muss auch über die Frage der richtigen Methoden diskutiert werden. Es geht auch um Analyse mit Praxisbezug und theoretischer Verankerung, wie bei Hegel, Lenin, Engels, Bebel, Trotzki und Marx, aber ohne -ismus! Verschwörungstheorien, Ideologie und Religiotie, aber auch Feindbilder aller Art sind den Menschen, die diese Seite begleiten, zutiefst verhasst. (Konsequenterweise werden deshalb auch Artikelfolgen gebracht, die zueinander widersprüchlich sind und die jeweils entgegengesetzte Auffassung bzw. politische Wertung enthalten - in dieser Homepage git es also keine bösen oder lieben Raketen, Krieg ist immer ein Verbrechen!!!) Die Klassenfrage jedoch ist so aktuell wie nie zuvor, das zeigt schon die unterschiedliche Betroffenheit der Menschen, je nach ihren Besitz- und Vermögensverhältnissen, von den momentanen Krisen. Deshalb müssen menschliche Grundbedürfnisse über dem Privateigentum an Produktionsmitteln und individuellen Profiten stehen; der Kapitalismus kann also nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Ob man das, was folgen muss als "demokratischen Sozialismus" oder anders bezeichnet, mag dahingestellt bleiben! Uns ist auch der anarchische und emanzipative Politikansatz mit einer öffentlichen Daseinsfürsorge, die schnelle, flexible, angemessene und nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe bietet erheblich lieber als der paternalistische Politikansatz eines allgegenwärtigen und Eigeninitiative lähmenden Sozialstaates. Leben und leben lassen ist die Devise, "free your mind!", aber in Verbindung mit emanzipativer Aufklärung und Widerstand gegen Unterdrückung und Verarschung der arbeitenden und gesellschaftlichen Mehrwert schaffenden Menschen. Liebe Leserin, lieber Leser, Du hast einen Artikel mit einer Meinung oder eine Tatsache gefunden, die in der Ref.File-Homepage fehlt oder zuwenig gewürdigt wird? - Nicht aufregen, weil die Red.File-Redaktion so einseitig oder ideologisch verblendet wäre, sondern her damit! - Und zwar an die folgende Mail: bitte an: Red.File@t-online.de Hinweis: Die verlinkten Texte spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion der Red.File-Homepage wider. Sie sollen Denkanstösse geben und der allgemeinen Meinungsbildung dienen. Insofern distanziert sich die Red.File-Redaktion von evtl. gesetzwidrigen Inhalten. Dies gilt auch für alle Unterseiten und Links dieses Internetauftritts. |
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Kommentar von Red.File, 23.06.2022: Kurz vor dem Klo ist halt auch in die Hose gesch.. ! Die Frage ist, was Frau Wagenknecht mit dem Antrag überhaupt will und was sonst noch in dem Ursprungsantrag und dem von ihr gänderten Antrag drin steht. Davon unabhängig ist aber klar, dass es generell einen Unterschied gibt zwischen "Recht haben" und "sich ins Recht setzen". Grundsätzlich: Die Kritik seitens linker Politiker und Friedensbewegung stimmt, dass NATO und USA die Garantien, die noch aus der Gorbatschow-Ära stammen und für das zukünftige Russland gedacht waren, wesentlich ernster hätten nehmen sollen. Auch die Kritik an den Kriegen, bzw. Auslandseinsätzen, die USA und NATO, bzw. deren Einzelstaaten geführt haben, ist berechtigt. Das Versprechen eines sog. Nation-Bildings im Hinblick auf den Irak, Afghanistan, Libyen konnte auch nicht in Ansätzen erreicht werden. Keiner der von NATO und USA beglückten Staaten ist stabil oder hat wesentliche Verbesserungen in der Lebenssituation für die jeweilige Bevölkerung zu verzeichnen. Also stimmen Teile der Kritik Putins an USA und NATO und er hat "Recht". Dann hat er Tschetschenien und Georgien angegriffen, die Krim annektiert und die Ukraine überfallen. Und schon hat er das Recht verwirkt, weil er sich ins Unrecht gesetzt hat. Denn: Schuld an dem Krieg gegen die Ukraine sind Putin und seine Speichellecker ganz alleine. Putin hat den Krieg gegen die Ukraine begonnen und er kann ihn jederzeit beenden, indem er den Befehl dazu gibt, alle Kampfhandlungen einzustellen und die Truppen nach Russland abzuziehen. Analog dazu gab es für Russland nie eine Bedrohungslage, die den Krieg gerechtgertigt hätte, denn die Ukraine war und wird nie in der Lage dazu sein, Russland zu besetzen oder einzukesseln. Also ist der Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen und deswegen ist es auch richtig, wenn die Ukraine schwere Waffen geliefert bekommt, also Artillerie, Raketen, Panzer, um sich effektiv zu verteidigen. Waffen die dazu geeignet wären, Russland zu bombardieren oder zu besetzen, dürfen selbstverständlich nicht geliefert werden. Also: Es gibt historische Entwicklungen bzgl. der Militärpolitik "des Westens" und "Russlands" und auch Bezüge zwischen ihnen. Das stellt aber noch lange keine Rechtfertigung für kriegerische Handlungen dar, erst Recht nicht für den Versuch, die Ukraine als Nation von der Landkarte zu löschen, wie es jenen "Herrschaften" vorschwebt. Nein letzten Endes geht es Putin um die "Kornkammer des Ostens", um fruchtbare Böden und Rohstoffe, sowie um die Vermeidung, dass sich eine demokratische Ukraine etabliert, die wirtschaftlich, sozial und politisch attraktiver als Russland ist. Aber diese Klarheit bleiben die "Putinversteher" von der LINKEN natürlich schuldig. Im Gegenteil, es wird dann noch vom sicheren Deutschland aus der existenziell bedrohten Ukraine noch draufgedrückt, dass sie Putin gegenüber Zugeständnisse bis hin zu Verzicht auf Staatsgebiet machen soll. Aber das passt halt, denn Demokratie ist ihre Sache ohnehin nicht, also auch nicht der Bestand einer demokratischen Ukraine.... Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Direkt aus dem dpa-Newskanal, 16.06.2022 Linke zur Ukraine: Wagenknecht mit Änderungsantrag "Voraussetzung für einen Verhandlungsfrieden wäre ganz sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet": Sahra Wagenknecht. -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 11.06.2022: Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist völlig richtig, dass die FDP nicht alles an Gießkannenpolitik mitmacht, was SPD und Grüne wollen, und dass sie einen zuverlässigen Gegenpol zum poplitischen und kulturellen Kurs des Wildwuchses eines paternalistischen Überstaat darstellt. Denn: Die Ampelkoalition ist in noch höherem Maße wie die vorangegangene "Große Koalition" dabei, einen paternalistischen Überstaat aus lauter guten Onkels und Tanten aufzubauen, der für jedes Risiko, jede Krise und einer wachsenden Anzahl an Lebensumständen das passende Rundum-Sorglos-Paket bereit hält. Das hatte schon mit den Corona-Hilfen und Zuschüssen angefangen, es hätte auch nicht mehr viel gefehlt, und man wäre vom Ministerpräsidenten höchst persönlich um 21.00 Uhr ins Bettchen gebracht worden. Dieser Kurs wird jetzt bei der Energie- und Rohstoffkrise, die nicht nur durch den Ukraine-Krieg verursacht wird, so weitergehen. Einverstanden: Einige Maßnahmen sind richtig und wichtig, die Frage stellt sich aber in zunehmenden Maße schon: Zu wessen Lasten geht das eigentlich? Und: Wer wird die ganzen dadurch entstehenden Schulden eigentlich wieder zurückgezahlen? Ja wer wohl? - Natürlich die jungen Menschen, und so ein Staat, in dem hauptsächlich die Älteren ihren Status quo gesichert bekommen auf Kosten der jungen Leute, ist nicht links, sondern dekadent. Wenn Die FDP als einzige Partei gegen diesen Trend arbeitet, so muss sie von proletarischen Linken dabei unterstützt werden. Und auch, was die ökonomische Basis anbelangt: Der Bausektor in Berlin hat gerade gezeigt, welche "Erfolge" man damit einfährt, wenn man Mietpreise einfriert. Die Aktivität des Bausektors in Berlin geht mittlerweile gegen Null. Ähnliche Analogie könnte bestehen, wenn man jetzt Energiekonzerne mit Zusatzabgaben oder Steuern belgt. Denn: wenn man sich an den Börsen informiert, welche Firmen und Konzerne den dringend notwendigen Energieumbau, wie z.B. Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff vorantreiben, dann sind eben auch die großen Energiekonzerne stark engagiert, entweder durch eigene Aktivitäten oder durch Zusammenarbeit mit kleineren Fach- und Spezialfirmen. Belegt man die jetzt mit Abgaben, so wird zu erwarten sein, dass die diese Mehrbelastung über die Preise an die Verbraucher weitergeben, und sie werden ihre Aktivitäten zur Schaffung von Alternativenergien auf das Ausland verlagern, so dass unseren jungen Menschen zukunftsträchtige und profitable Jobs vorenthalten werden. Die ökonomische Zukanft eines Landes vergeigen, so wie man es mit der deutschen Solarindustrie und auch der Windkraft getan hat, ist ebenfalls nicht links. Eine krisengerechte linke Sozialpolitik sollte deshalb als Richtschnur Menschen und Familien mit geringem Arbeitseinkommen nehmen, die gerade noch ohne staatliche Hilfe zurecht kommen. Diese müssen einen Zuschlag für Energie bekommen, der ausreichend hoch ist, damit das so bleibt. Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Körperpflegeartikel Babynahrung und Tiernahrung gesenkt werden. Damit die Menschen für die Tatsache, dass sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten muss die Entfernungspauschale erhöht werden. Die Senkung von Spritsteuern und Steuern auf Strom sollte dann erfolgen, wenn die vorangegangenen Maßnahmen nicht ausreichen. Irgendwelche "Benzinpauschalen" oder auch das "9-Euro-Ticket" sind klar abzulehnen. Was weitere Maßnahmen für Rentner und HARTZ-4-Empfänger anbelangt, so benötigen die ebenfalls einen Zuschlag für Energie. Gleichzeitig profitieren sie von den oben geforderten Steuersenkungen und haben den Vorteil, nicht zum Arbeitsplatz fahren zu müssen. Das muss berücksichtigt werden, danach ist der Sack zu zu machen, Fahrkarten oder Sprit für alle ist nicht! Aus: ZEIT-ONLINE Eine Analyse von Ferdinand Otto, 11.06.2022 Die Sonderlinge der Regierung Übergewinnsteuer, soziales Klimageld: In der Ampel brechen Konflikte auf, die der Koalitionsvertrag mühsam kaschierte. Im Zentrum der Streitigkeiten steht die FDP. -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 11.06.2022: Es ist schon tragikomisch, wenn linke Moralapostel Kryptowährungen "Werte", Sicherheitsmaßnahmen" und Vertrauensgrundsätze des traditionellen Bankenwesens gegenüberstellem, die jene zunehmend nicht mehr einhalten können oder auch wollen. Wirtschaft anders denken? - Also zumindestend auf dem Gebiet der künftigen Währungssysteme schreibt der Autor eher moralinsauer und konservativ als zukunftsweisend. Natürlich sind viele Kryptowährungen Schrott, wie auch viele Aktien stark überbewertet oder Schrott sind und waren. Auf der anderen Seite: Es wird niemand dazu gezwungen, Kryptowährungen zu kaufen, schon gar nicht über ungeregelte Börsen - davon unabhängig, muss man wissen, was man tut. Aber jeder Europäer und jede Europäerin bekommt ihren Lohn in Euro, Schweizer Franken, schwedischen Kronen oder dänischen Kronen ausbezahlt und wurde nicht danach gefragt, ob ihm bzw. ihr es Recht ist, wenn der anfängliche Vertrauensgrundsatz jeder Währung, der das Vorhandensein von Münzen, Scheinen und digitalem Buchgeld limitiert, damit der Wert stabil bleibt, seit den letztem Jahrzehnt praktisch ausgehebelt wurde, wodurch jetzt genau die Inflation angeheizt wird, weil immer mehr Währungseinheiten immer weniger Waren, Dienstleistungen, Rohstoffe, Energie und Wirtschaftstätigkeit gegenüber stehen. Und es wäre ja noch erträglich bzw. mittelfristig behebbar, wenn das nur an der jahrelangen Niedrigzinspolitik liegen würde. Man hatte aber um die Bankenkrise 2008 gleichzeitig auch Banken und Kreditinstituten hohe Geldmengen praktisch geschenkt und noch weiteres Geld digital oder mit der Druckerpresse erzeugt, indem man Staatsanleihen, also "Papierchen" aufgekauft hat für eigentlich "harte Währung". Fraglich, ob diese Staatsanleihen das wirklich Wert waren, u.U. hält da der Bitcoin, dessen Existenz auf eine im Alghoritmus festgelegte Zahl an Einheiten limitiert ist, mehr an Wertstabilität vor, auch wenn der natürlich sehr volatil ist. Bei den herkömmlichen Währungen (sog. "FIAT-Währungen") wird aber spätestens jetzt klar, wie schwer das traditionelle Garantierversprechen über den Werterhalt noch darstellbar ist, dazu braucht man nur die halbherzigen Maßnahmen anzuschauen, die vor allen Dingen die EZB trifft, um den Wertverfall wenigstens zu verlangsamen. Und auch wenn sie es hinbekommen sollten, die Inflation zurück zu drängen, gibt es keine Garantie, dass die Zentralbank nicht wieder Geld druckt, wenn ihnen Aktienkurse oder staatliche Schuldenpolitik um die Ohren fliegen. Zumindest die US-amerikanische FED hat damit aufgehört, Staatsanleihen zu kaufen und beginnt jetzt damit, die Zinsen in 0.5%-Schritten zu erhöhen. Die EZB hingegen bekommt gerade mal eine Zinsershöhung von 0.25% hin und will bis zum dritten Quartal die Anleihekäufe sukzessive einstellen. Aus OXI - Wirtschaft anders denken. von Florian Kern, 21.05.2022, verlinkt am 11.06.2022 Der Terra/Luna-Crash und die schmutzigen Tricks der Kryptomafia -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 22.05.2022: Und sie MÜSSEN auch gewonnen werden, verdammt noch mal!!! Diesen hervorragenden Artikel aus der FR habe ich schon lange sehnlichst erwartet. Der Autor dieses Artikels ist - wen wunderts? - natürlich kein Deutscher. Denn viele von denen können nicht mehr schreiben oder reden, sondern nur noch gatzen oder schwurbeln. Auf angelsächsische helle Köpfe ist halt noch Verlass...(es gibt auch zweifellos schlaue Köpfe in Deutschland, die bekommen jedoch offensichtlich den Mund nicht auf). Der Inhalt des Artikels enthält zusätzlich noch einen heftigen Imperativ an die europäische bzw. deutsche Linke: Sie muss sich praktisch völlig neu erfinden und ihre Parteien und Srukturen am besten auflösen und neu gründen. So, wie sie jetzt ist, ist sie wirkungslos und überflüssig. Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU Paul Mason, 22.05.2022 Paul Mason zum Krieg in der Ukraine: Wenn wir keine Untoten werden wollen Konventionelle Kriege gegen eine Atommacht können nicht gewonnen werden? Doch. Eine Antwort auf Jürgen Habermas von Paul Mason. -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: 04.05.2022, direkt aus dem dpa-Newskanal "Mini Nukes" und "schnelle Schläge": Die Sprache des Krieges -bitte hier klicken!- Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND: Von Peter Steiniger, 02.05.2022 Wiederkehr der Volksfront? Peter Steiniger zum neuen linken Wahlbündnis in Frankreich -bitte hier klicken!- Aus: DER FREITAG Raul Zelik, verlinkt am 03.05.2022 Debatte um Waffenlieferungen: Denkbar schlechte Verbündete Ukraine-Krieg Linksliberale und Grüne überschlagen sich plötzlich mit Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Für den Kampf gegen autoritäre Regime ist das aber eine intellektuelle Bankrotterklärung -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Von Benedikt Müller-Arnold, 26.04.2022 Bitte das Hirn anschalten Corona, Klimawandel, Krieg: Die Digitalisierung kann helfen, auf die vielen Krisen dieser Zeit zu reagieren, sagt Telekom-Managerin Claudia Nemat. Doch ohne die nötige Haltung nützt das nichts. -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE 27.04.2022 Ukraine-Überblick: Baerbock listet Waffenlieferungen auf, Russland droht mit Lieferstopps -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 15.04.2022: Ja! - Bis 2014 haben die Friedensbewegung und die politische Linke Recht gehabt, dass man endlich damit anfangen solle, die Sicherheitsinteressen von Russland ernst zu nehmen. Anstatt dessen ist die Bundesregierung Putin von ihrer Wirtschaftspolitik her in den Hintern gekrochen, weil man Russland als Lieferant billigen Rohstoffes halten wollte, um sich mit der Decarbonisierung von Energiewirtschaft und Industrie jede Menge Zeit lassen zu können. Militärische Fragestellungen hat man vor und nach 2014 einfach außer Acht gelassen, denn Merkel wollte in erster Linie Wahlen gewinnen und eine Aufrüstung der Bundeswehr wäre unpopulär gewesen - deshalb hat man ja auch sehr bald nach dem Tsunami in Japan mit dem Ausstieg aus der Kernkraft begonnen, weil man die GRÜNEN als stärkste Fraktion im Bundestag und in zahlreichen Landtagen verhindern wollte. Was Russland anbelangt, ist wiederum ganz klar zu sagen: Das obenstehende Argument, welches Russland berechtigte Sicherheitsinteressen einräumt, hat eben Putin selbst seit der Annektion der Krim und natürlich erst recht mit Beginn des Krieges gegen die Ukraine völlig verspielt. Wer Krieg beginnt, setzt sich ins Unrecht! Und deshalb muss die Ukraine alle Waffen bekommen, die sie benötigt, um sich wirkungsvoll zu verteidigen. Putin und die Funktionäre seines Regimens müssen begreifen, dass sie den Krieg gegen die Ukraine und zukünftige Kriege verlieren werden, und dass sie jetzt schon Russland für die nächsten 50 Jahre ökonomisch zu einem Schwellenland gemacht haben. Es wird höchste Zeit, dass das russische Proletariat sich seines Regimes entledigt. Ökonomie und Sozialstaat in Russland waren schon zu Friedenszeiten erbärmlich, Putin hat hier nichts vorzuweisen. Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Von Juri Auel, 14.04.2022 Krach um Waffenlieferungen in der Koalition Soll Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern? In der Ampel wird die Kritik an der Haltung des Kanzlers deutlicher. Hilfe bekommt Olaf Scholz vom SPD-Fraktionsvorsitzenden. -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 15.04.2022: Richtig, genau darum geht es! Und was wäre denn die Alternative? Putin gewähren zu lassen bis er die halbe Bevölkerung der Ukraine abgeschlachtet und die andere Hälfte unterworfen hat? Und wenn er dann Ansprüche auf Polen, das Baltikum und Finnland erhebt? - Ab welchen Punkt genau gedenken denn die Herrn Putinversteher dann ihrem Guru Einhalt gebieten zu wollen ??? Nein, der Spruch der Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" hatte durchaus zu früheren Zeiten seine Berechtigung. Jetzt klingt er aber zynisch. Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG): Johannes Stern, 13. April 2022 EU und Deutschland liefern schwere Waffen an Kiew, um den Krieg bis zur „Niederlage Russlands“ fortzuführen -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: 15. April 2022, von Angelika Slavik Große Aufgaben warten auf Lisa Paus Die neue Bundesfamilienministerin liefert einen souveränen ersten Auftritt ab. Das macht Hoffnung, denn die Liste gesellschaftspolitischer Probleme in Deutschland ist lang, und der Einfluss des Ministeriums wird oft unterschätzt. -bitte hier klicken!- Aus: DER FREITAG Liudmila Nossowa | Ausgabe 14/2022, 14.04.2022 Politologin in Moskau: „Das Regime bedroht sich selbst“ Interview Aus Sicht der Politologin Tatjana Stanowaja ist Wladimir Putins Stellung in Gefahr. Eine unmittelbare Revolte drohe aber nicht -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE Eine Analyse von Lisa Caspari und Tilman Steffen, 13.04.2022 Schwere Geschütze Die Empörung über den Umgang mit Frank-Walter Steinmeier ist groß. Dennoch wollen immer mehr Ampel-Politiker schwere Waffen für die Ukraine – nur der Kanzler bleibt stur. -bitte hier klicken!- Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU: 06.04.2022, von Daniel Dillmann Ukraine: Putin ändert Strategie – „Es gibt nur einen Weg aus diesem Krieg“ -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Von Matthias Kolb, 06.04.2022 Ukraine: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE Eine Kolumne von Michael Thumann, 18.03.2022 Fünf vor acht / Deutsche Putin-Versteher Moskau lässt grüßen -bitte hier klicken!- Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU: 12.03.2022 Ukraine-Krieg: Russland laut Selenskyj zu Dialog bereit -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE Von Sarah Lena Grahn, Katharina Benninghoff, Claudia Thaler und Lennard Simmons, 10.03.2020 Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz und Macron sprechen mit Putin – sofortige Waffenruhe gefordert -bitte hier klicken!- Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND: Von Clara S. Thompson, 04.03.2022 Wann, wenn nicht jetzt? Clara S. Thompson plädiert für einen sofortigen Importstopp von russischem Erdöl und Erdgas. -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE 04.03.2022 "Diese Nacht hätte das Ende Europas sein können" Nach dem Beschuss eines Kernkraftwerks durch russische Truppen ruft Wolodymyr Selenskyj zum Protest in Russland auf. Er erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl. -bitte hier klicken!- Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU: Von Stefan Scholl, 04.03.2022 Ukraine-Krieg: Putin droht Imageverlust - mit dramatischen Folgen für Kiew -bitte hier klicken!- Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU: Von Nina Büchs, 04.03.2022 Ukraine-Krieg: Baerbock kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE 27.02.2022 "Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein" Die Regierungsmitglieder haben ihre Kehrtwende in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Militärausgaben sollten künftig in der Verfassung verankert sein. -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 27.02.2022: Mit Panzerhaubitzen, Boden-Luft-Raketen und Panzerfäusten wird die Ukraine sicherlich Russland nicht besetzen können, aber sich selbst verteidigen. Unterstützung zur Verteidigung kann aber ein Land, das von einer Großmacht überfallen wird, wohl erwarten. Sonst ist das ganze Demokratie-, Werte- und Menschenrechtsgebabbel von Deutschland und der EU überhaupt nichts mehr wert. Nicht nur deshalb sind die Waffenlieferungen zu vertreten und auch zu fordern. Unabhängig davon gilt außerdem: Sowohl mit den Waffenlieferungen als auch dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Finanzsystem muss Putin zu verstehen gegeben werden, dass er jetzt selbst zur Zielscheibe des Krieges geworden ist. Denn je härter die Wirtschaftssanktionen Russland treffen und je riskanter der Einmarsch in die Ukraine für die Agressoren wird, desto klarer verständlich dürfte es auch für Putin, der sicherlich nicht dumm ist, werden, dass dieser Krieg ihm sein Amt kosten wird, wenn er ihn nicht sehr bald beendet. Dann und nur dann besteht die Möglichkeit, dass er auf den Verhandlungsweg zurückkehrt... Aus: ZEIT-ONLINE 26.02.2022 Deutschland liefert Waffen an die Ukraine Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine. Estland darf zudem DDR-Haubitzen ausliefern. -bitte hier klicken!- Aus: ZEIT-ONLINE 26.02.2022 Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus Die westlichen Verbündeten haben beschlossen, russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen. Das teilte die Bundesregierung mit. -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 25.02.2022: Krieg ist nichts Anderes als ein Verbrechen, das gilt auf der ganzen Linie. Und wenn ein Verbrecher von der dringenden Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" in der Ukraine spricht, dann geht es zunächst um Kriegspropaganda. Auf der anderen Seite drängt sich die Erinnerung auf, dass gerade Deutschland und auch sein werter Herr Bundespräsident im Gefolge der "orangenen Revolution" in der Ukraine ganz offensichtlich in der Auswahl der unterstützten "revolutionären", d.h. antirussischen Kräfte nicht gerade kritisch gewesen sind. Denn es gab schon dmals Vorwürfe linker Medien, nach denen es unter den "Orangefarbenen" auch zahreiche faschistoide bis offen faschistische Agglomerate gegeben hätte. Man hat jedenfalls spätestens 2014 auf das noch mit Gorbatschows Russland geschlossene gemeinsame Einvernehmen geschissen (ein anderer Ausdruck fällt mir da nicht ein), das in einer Verzichtserklärung bestand, das im Zuge der Auflösung des Warschauer Paktes entstehende militärische Machtvakuum für eine Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands zu nutzen. Natürlich grenzt so eine Übereinkunft "von oben" die Entscheidungsfreiheit soveräner Einzelstaaten ein, und das haben ja Gorbatrschow, Kohl, Mitterand und Thatcher sicherlich gewusst als Politprofis! Nur: Wäre das denn so schwierig gewesen, in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ein Gremium aus Dipomaten, Militärs und Politikexperten einzurichten, das jenseits von allem Wahlkampfgetöse und tagespolitischen Entwicklungen in EU und NATO, keine anderen Aufgabe gehabt hätte, als die folgenden: 1.auf die politische Verankerung von NATO- und EU-Militär- und Außenpolitik zu achten, um bei der kleinsten Infragestellung dieses Prinzips nach Gorbatschow zu warnen und 2.ständige Verbindungen zu den baltischen Staaten, Polen, Ukraine und Belarus zu halten, damit diese Aktiv an der Sicheheitsgemeinschaft EU/Russland mitwirken können und nichts an ihnen vorbeiläuft? Anstatt dessen: Fast grenzenlose Dummheit, Arroganz und Unfähigkeit auf Seiten von EU-Administration, NATO und den beiden größten nationalen Regierungen von Merkel und Macron. Gut: Verbechen sind strafbar und werden juristisch verfolgt, Dummheit und Arroganz eher nicht. Aber die Schuld des Verbrechers Verbrecher, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, hebt nicht die Schuld der anderen Beteiligten auf. Denn Unfähigkeit, Arroganz und Dummheit sind nicht zu entschuldigen, wenn es sich um bestbezahlte Profis handelt, die das zu verantworten haben und sie ihren Job nicht gemacht haben, der darin bestanden hätte, das Gorbatschowsche Prinzip des politisch-militärischen Interessenausgleichs Russland/NATO und des Verzichts der Ausdehnung der NATO am Leben zu erhalten - ein Prinzip des gesunden Menschenverstandes, das intellektuell einfach nachzuvollziehen ist - von jedem politisch interessierten Laien oder Studierenden der Geschichte und/oder Politologie im ersten Semester. Aber damit noch nicht genug: Man war ja auch schon seit 1998 so überheblich, sich einzubilden, dass man die Welt mit seiner allerwertesten und heuchlerischen Pseudoersatzmoral beglücken müsse und hat die Bundeswehr an soundsoviele Einsatzorte geschickt und den Krieg in Afghanistan selbstverständlich an die Taliban verloren, was auch zu keiner Zeit anders zu erwarten gewesen wäre. Was den hohen Herrschaften aber irgendwie entgangen ist: Leider ist die Bundeswehr nicht (mehr) in der Lage, NATO Gebiet und das eigene Land effektiv zu verteidigen, weil schon fraglich ist, ob sie ihre Waffen und Soldaten überhaupt vollständig und rechtzeitig an den notwendigen Zielort bringen kann. Denn dafür müssten Transportflugzeuge vorhanden sein, die auch fliegen können. An den zu transportierenden Panzern müssten beide Ketten, sowie der Turm vorhanden sein, Schiffe, U-Boote und Flugzeugträgerm üssten tatsächlich schwimmen können und Motoren haben beim Durchzählen der Flügel bei den einzelnen Kampfjetzts müsste eine Zahl größer oder gleich zwei herauskommen und die Tanks bräuchten auch paar Tröpchen Kerosin... Man kann das ganze auch sein lassen und die militärisch neutrale Option bis hin zum Pazifismus wählen und über Bündnis- und Sicherheitssysteme nachdenken, die dann natürlich Russland einschließen müssten. Darüber ist an andere Stelle zu diskutieren. Eines geht aber sicherlich nicht: Die Fresse nach Berliner oder Brüsseler Art aufreißen, die Bundeswehrr mit minderwertigem oder zu wenig Material auf zahlreiche Klassenfahrten schicken und wenns knallt, kann man dann nicht - das ist nicht nur würdelos, sondern gefährdet Menschenleben! Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Direkt aus dem dpa-Newskanal, 25.02.2022 Kreml: Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit -bitte hier klicken!- Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG): 25.02.2022 Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter! Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale -bitte hier klicken!- Kommentar von Red.File, 25.02.2022: Es ist schon so, wie Gregor Gysi unlängst behauptet hat. Sanktionen, egal in welcher Intensität die gerechtfertigt sein mögen, werden dafür sorgen, dass China und Russland noch erheblich stärker zusammenfinden und Synergieeffekte nutzen werden, als das ohnehin schon jetzt der Fall ist. Denn: Russland kann Öl, Gas, Nickel und Aluminium auch nach China "verkaufen" ohne einen einzigen Dollar, Rubel oder Renminbi anfassen zu müssen. China wiederum braucht gar keine Devisen/Währungen um das zu bezahlen, sondern liefert Elektronik, Maschinen und Industriegüter aller Art. Sollten doch einmal kurzfristige Geschäfte anstehen, für die man Zahlungsmittel benötigt, können auch bestehende Kryptowährungen in den Handel einbezugen oder eben neu geschaffen werden. Als Sicherhei würden Rohstoffe, incl. Gold, anstatt Euro oder Dollar dienen. Aus: DER FREITAG Wolfgang Michal | Ausgabe 08/2022, verlinkt am 25.02.2022 Was die Ostukraine mit Katalonien zu tun hat Russland Statt über Wladimir Putins Gedanken zu rätseln und sich in dürftiger Sanktionspolitik zu gefallen, sollte Europa etwas ganz Neues wagen. Über die Suche nach Lösungen -bitte hier klicken!- Aus: DER FREITAG Lutz Herden, verlinkt am 25.02.2023 Die ultimative Antwort Ukraine-Konflikt: Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: Von Silke Bigalke, 24.02.2022 Wie Putin den Krieg erklärt Reine Selbstverteidigung soll der Angriff auf die Ukraine sein, deren Regierung der russische Präsident als Neonazis bezeichnet. Der Nato wirft er vor, sie wolle ein "Anti-Russland" schaffen - in einer Region, die er "unsere historischen Gebiete" nennt. -bitte hier klicken!- Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: 24.02.2022 Ukraine: Russland hat ehemaliges AKW Tschernobyl erobert -bitte hier klicken!- |