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Aus: ZEIT - ONLINE
20. Februar 2019

Marine-Schulschiff:
Grüne und FDP verlangen Abbruch der "Gorch Fock"-Sanierung


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Kommentar von Red.File, 20.02.2019: Ja, DIE LINKE äußert grundsätzliche Kritik an der EU: undemokratisch, intransparent, zu bürokratisch, unsolidarisch, zu lobbyabhängig, zu wenig auf internationale Solidarität ausgerichtet, zu wirtschaftslastig, zu wenig Europäische Sozialpolitik.

Alles richtig, diese allgemeine Rundum-Kritik ist mindesten seit 2o Jahren zutreffend und wird von vielen links eingestellten Menschen geäußert, dazu braucht man kein Politik-Profi zu sein!

Aber: Wo ist die Analyse? Wer gibt denn die Bedingungen für Europa und die EU vor und warum? Sind das vielleicht Banken, Versicherungen, Großkapital, Industrie und Kapitalbourgeoisie, die an einer intransparenten, undemokratischen EU interessiert sind, die nur einen Raum für eine gemeinsame Währung bilden soll, aber keine gemeinsame und solidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Wo müsste denn eine politische Linke angreifen, um die Zustände zu ändern, in welche Richtung und wo lägen die Widerstände? Was wäre denn das erste Projekt, was nach den Europawahlen von den linken Fraktionen gestartet werden müsste? Wo ist das Konzept, Menschen für Europapolitik und den Europäischen Gedanken zu gewinnen, indem man ihnen erklärt, wie sie EU-Parlament und Wahlen zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen solidarisch mit anderen Europäerinnen und Europäern verwenden können?

Fehlanzeige! Denn wer, wie DIE LINKE, eigentlich nichts mit dem Europäischen Gedanken anfangen kann, bleibt bestenfalls bei allgemeinpolitischer Kritik stehen, die man sich aus der Bundespolitik ableitet und für die EU zurechtgemurkst. Auf Europa speziell, seine Institutionen und Gegebenheiten, oder auf die seit Jahrzehnten vorherrschende neoliberale Politik, die z.B. junge Menschen in Südeuropa um ihre Zukunft betrügt und die Existenz vieler anderer Menschen zerstört, wird sich gar nicht bezogen, auch nicht auf den immensen politischen Druck, den die Kapitalseite auf EU-Parlament und -institutionen im Sinne dieses Neoliberalismus ausübt.

Man hat weder die Leidenschaft noch irgend ein Konzept für eine proletarische, internationalistische und solidarische Euroapolitik, das dafür geeignet wäre, den Europäischen Gedanken umfassend und neu für die Zukunft aller Menschen zu entwickeln.

Anstatt dessen träumt man von einem nationalen Übersozialsozialstaat Deutschland, der bloss nicht zu durchlässig für Flüchtlinge sein soll, und ist für eine europäische Politik, die neben der Währungsunion endlich eine gegen Armut absichernde Sozialunion aufbaut, viel zu angelascht.

Und: DIE LINKE ist schon lange keine Aufklärer-Partei mehr, sie ist höchstens eine Dozentenpartei!



Aus der taz:
Interview, von Anne Lehmann und Martin Reeh, 18.02.2019

Linke-SpitzenkandidatInnen über EU-Wahl:
„Wollen eine Aufklärer-Partei sein“


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 20.Februar 2019

Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union


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Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Analyse von Carsten Luther, 16.02.2019

Wer solche Freunde hat
In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert. US-Vizepräsident Mike Pence zerstört das Bild.


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Kommentar von Red.File, 16.02.2019: England ist eben nicht nur Brexit-Land, sondern ein Land mit vielen jungen Menschen, die das ewige "Weiter so" genauso ankotzt wie viele junge Menschen in Deutschland auch.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
15.02.2019

Großbritannien:
Tausende Schüler demonstrieren gegen Klimawandel


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 15.Februar 2019

Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte


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Kommentar von Red.File, 16.02.2019: Was für eine WELTGEMEINSCHAFT bitte? In München? Größenwahnsinnig geworden?


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, 15.02.2019

Die Weltgemeinschaft sucht nach Lösungen


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Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Analyse von Lisa Caspari, 10.02.2019

Ein neuer Sound soll her
Die SPD-Spitze beschließt eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Hilft das der angeschlagenen Partei und der Autorität von Parteichefin Andrea Nahles?


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Aus: DER FREITAG
Joshua Clover | Ausgabe 05/2019

Der Brotaufstand ist zurück
Frankreich: Der Protest der Gelbwesten dreht sich nicht um Arbeit, sondern um hohe Preise. So wie 1789. Nur eben mit Gabelstaplern


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Kommentar von Red.File, 10.02.2019: Okay, SPD, das musst Du jetzt glaubwürdig durchziehen, notfalls auch in Kauf nehmen, dass die Große Koalition dabei platzt. Wenn Du das aber versaust, war's das!

Sollte es gelingen, wäre das nicht nur ein großer Gewinn für die SPD, sondern auch für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Mike Szymanski, 10.02.2019

Abkehr von Hartz IV:
Wie die SPD aus dem Tief kommen will


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Kommentar von Red.File, 09.02.2019: Und wer nimmt das den Beiden jetzt noch ab?


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 09.02.2019

Hartz IV:
Scholz findet Nahles' Reformpläne gut


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Marianne Arens, 9. Februar 2019

Ein Versuch in Schadensbegrenzung
Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei


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Kommentar von Red.File, 09.02.2019: Eine selten dusselige Begründung...


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl, 01.02.2019

Warum CSU und Freie Wähler das Bienen-Volksbegehren nicht unterstützen


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Kommentar von Red.File, 05.02.2019: Lest's und lasst es Euch auf der Zunge zergehen, liebe Leserinnen und Leser: MACRON STEHT UNTER DRUCK VON LINKS !!! Das dort ist La France, ma chère amie! Und hier in Deutschland, wer oder was steht in Deutschland unter Druck von Links? - Ein feuchter Waldesel bestenfalls...


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Stefan Brändle, 05.02.2019

„Gilets jaunes“ proben den Generalstreik
Gelbwesten und Gewerkschafter gehen in Frankreich gemeinsam auf die Straße - Macron steht unter Druck von links.


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Kommentar von Red.File, 05.02.2019: Jaja, mal langsam, liebe FR, SPD schärft verbal-inhaltlich ihr Profil - wozu wirklich nicht viel gehört - dann kommt die Kanzlerin und erinnert an Haushalts- und Koalitionsdisziplin. Und schon wird der laute Knall zu einem feuchten Furz....Nein, es nützt nichts mehr, nichts und niemand wird die SPD am Sterben hindern, das wird sich schon sehr bald zeigen, wenn die SPD aus den ersten Landtagen herausfliegt.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Daniela Vates, 05.02.2019

Heils lauter Knall
Mit seinem Konzept für eine Grundrente hat Arbeitsminister Heil das Profil der SPD geschärft. Und es ist eine Kampfansage an die Union. Der Leitartikel.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, 03.02.2019

Die neue Freiheit bei der Aufrüstung
Lässt sich der INF-Vertrag noch retten? Schwierig, die USA und Russland wollen nicht auf Mittelstreckenraketen verzichten, wenn Länder wie China und Pakistan sie besitzen.


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Aus: ZEIT - ONLINE
von Stefan Scholl, 02.02.2019

Russland will INF-Abrüstungsvertrag aussetzen
Russland will den INF-Vertrag als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Georg Leppert, 31.01.2019

Polizeiskandal:
Hessen: Politik fordert nach Drohfax Aufklärung


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Ronen Steinke, 29.01.2019

Neue Drohbriefe - Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis


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