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auf der Homepage für inner- und außerparlamentarische

sozialistische Politik


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:


Von Ingolf Bossenz 17.02.2012
»Wer ist Herr Schäuble?«
Griechenlands Präsident will sein Land nicht bevormunden lassen

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Kommentar von Red.File: Was man von der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der bisherigen griechischen Regierungen hält, mag dahingestellt sein, und dass Vertreterinnen und Vertreter von Banken und internationalen Konzernen schon immer versucht haben, Einfluss auf die Politik von Nationalstaaten zu nehmen, ist hinlänglich bekannt.

Katastrofal für den Gedanken der Demokratie ist es aber, wenn gewählte Regierungen unter das Kuratel von Funktionären gestellt werden, die nie vom Volk legitimiert wurden.

Wenn Herr Schäuble die Abschaffung der Demokratie, die in Italien stattgefunden hat, jetzt für Griechenland fordert, so hat Herr Papoulias gleich in zweierlei Hinsicht recht, denn er verwahrt sich sowohl dagegen, dass Griechenland die nationale Souveränität aberkannt wird als auch gegen die Tatsache, dass in Europa zum zweiten Male die Demokratie abgeschafft werden soll.

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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

Vorstoß für einen Veteranentag:
Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor

16.02.2012

"Geschmacklos", "künstlich aufgepropft": Der Vorschlag Thomas de Maizières, gedienten Soldaten künftig mit einem Veteranentag zu gedenken, stößt in der Opposition auf Ablehnung. Koalitionspolitiker und Bundeswehrverband äußern sich hingegen positiv - doch das vom Verteidigungsminister anvisierte Datum erscheint auch ihnen unpassend.

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Aus MERKUR-Online:

"Auschwitz-Lüge": Kreisvorstand der Senioren Union tritt geschlossen zurück

05.02.12

Grafing - Der Kreisvorstand der Senioren Union Ebersberg tritt geschlossen zurück. Das ist der vorläufige Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Verkauf einer Nazi-Broschüre mit dem Titel „Die Auschwitz-Lüge“ auf einem Sommerfest im vergangenen August (wir berichteten).



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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:


Umstrittener Auftritt:
CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung

03.02.2012, 10:14
Von Silke Lode

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben - und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.


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Die allerneueste rechte Kakofonie



siehe den folgenden Bericht aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 02.02.2012:

Fehlpass: Steinbach bezeichnet NSDAP als linke Partei

Dass unbedachte Äußerungen in virtuellen Plattformen sich schnell zu echter Entrüstung auswachsen, diese Erfahrung machen derzeit viele konservative Politiker. Erika Steinbach bezeichnete die NSDAP über Twitter nun als linke Partei.

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Aus INDYMEDIA.ORG:

CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus
25.01.2012

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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:



Zwickauer Terrorzelle: Weiterer Neonazi-Terrorhelfer festgenommen

01.02.2012, 11:10

Ohne ihre Helfer aus der Szene hätten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl kaum so lange untergetaucht bleiben können. Nun hat die Anti-Terror-Spezialeinheit GSG 9 einen weiteren mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Zwickauer Neonazi-Zelle festgenommen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Verfassungsschutz: Dobrindt will Linke verbieten lassen
30.01.2012, Markus Decker

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Linke weiter beobachten lassen - möglicherweise bis zum Verbotsantrag. Der Grüne Volker Beck nennt Dobrindts "Unterdrückungsphantasien" absurd.

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Aus DER FREITAG
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23.01.2012 14:55 | Tom Strohschneider

Weder freiheitlich noch demokratisch

Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben




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Eurokrise ==> Bankenkrise ==> Kapitalismuskrise:


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

Fehlpass: CSU-Blindgänger keilt gegen Griechenland


Der CSU laufen die Wähler davon, die Eurokrise schwelt - Zeit für die bayrische Dampfwalze Dobrindt, gegen Griechenland zu stänkern. Es ist nicht das erste Mal, dass er ausschert.

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Aus dem "NEUEN DEUTSCHLAND":


Von Hermannus Pfeiffer 25.01.2012

Zocker-Beitrag zu den Krisenkosten
Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: FDP-Chef Röslers falsche Argumente

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Aus der "World Socialist Web Site (WSWS.ORG)"

Massenentlassungen in Deutschland beleuchten neues Stadium der globalen Krise
Von Christoph Dreier und Barry Grey
30. November 2011

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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:

Von Lutz Brangsch 10.12.2011
Krise und Demokratie


Entmachtung der Politik

In der Krise wird die EU vor allem für eines gebraucht: zur Unterminierung der demokratischen System


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Aus der Frankfurter Allgemeinen (FAZ):

Das Krisen-Ensemble Stellt endlich die Systemfrage!

11.12.2011 · Brüssel, Durban, Klima, Geld: Probleme werden auf Krisengipfeln breitgetreten, aber nicht gelöst. Wer den Ärger angerichtet hat, muss sich dort nicht stellen. Wie lange noch?
Von Nils Minkmar

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Aus den "Nachdenkseiten"

16. Dezember 2011
Allmählich dämmert es … Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf
Verantwortlich: Wolfgang Lieb


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Aus ver.di Wirtschaftspolitik:


"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders! "


https://wipo.verdi.de/broschueren/achtung-europa-in-gefahr

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Aus GEGENSTANDPUNKT.COM:

Zu den Protestbewegungen „Die Empörten!“, „15-M“ und
„Echte Demokratie jetzt!“:

Eure Empörung ist verkehrt – sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft


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Kommentar von Red.File:

Wer nimmt der Katze das Jagen und Fressen von Mäusen übel? Die Kreditwirtschaft handelt mit den Bedürfnissen von Menschen und Staaten nach Geld und macht diese wieder zu Geld. Dadurch werden Menschen und Staaten zu Objekten, deren Wert ihre künftige Kreditwürdigkeit ausmacht.

Dass der Wert dieser Objekte bei steigenden Schulden fällt und irgendwann die Geschäftsgrundkage ganz den Bach runter geht, mag dem Gutmenschen eine moralische Bremse der Finanzwirtschaft erforderlich erscheinen lassen, im Kapitalismus selbst ist sie aber nicht vorgesehen, bei verschuldeten HARTZ IV-Empfängern und Geringverdienern scheißt sich schließlich auch niemand 'drum.

Schöner Mist? Ja, genauso wie der Kapitalismus. Wer beides trennt, begibt sich in das Reich der Schizophrenie.

An die Herrschaften vom Verfassungsschutz: Es steht im Grundgesetz nichts davon, dass die Bundesrepublik Deutschland ein kapitalistischer Staat ist, sondern ein demokratischer Sozialstaat, der gerade von größenwahnsinnigen Leuten, die den Hals nie voll genug kriegen können, und ihren servilen Politmarionetten, mittelfristig kaputt gemacht wird.

Die Red.File-Redaktion steht rückhaltlos zum Privateigentum, zum Privateigentum an Vermögenswerten und Dingen, die dem jeweiligen Eigentümer auch tatsächlich gehören, und die er nicht anderen Menschen geklaut oder abgezockt hat.

Einschränkungen des Eigentums sind dort notwendig, wo es die Lebensgrundlage vieler gefährdet, z.B. bei Trinkwasser, Strom, Wohnraum (keine Einzelimmobilien sondern ganze Wohnblöcke!), Kreditwirtschaft. Darüber hat aber die letztlich die Bevölkerung mehrheitlich zu entscheiden.

Ebenso bekennen wir uns zur freiheitlichen Demokratie, d.h. zu dem, was die zahlreichen Bundesregierungen seit Gründung des Grundgesetzes davon noch übrig gelassen haben. Nicht wir, sondern die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wird über eine sich immer stärker abzeuchnende Systemalternative zum Kapitalismus zu entscheiden haben, das ist gut so und funktioniert auch nicht anders.

Sozialismus geht nicht ohne Demokratie und Demokratie ohne Sozialismus letztlich auch nicht.


Mit vorzüglicher Hochachtung aus der roten Anstalt
Red.File, 17.10.2011


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weitere Artikel zur Euro- und Kapitalismuskrise unter:

http://www.red-file.de/8.html

und:

http://www.red-file.de/weitere_themen/23.html

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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:


16.10.2011 / Inland

Lautstarke Symbolik und neue Protestformen:

Attac und neu gegründete Facebookgruppen der Occupy-Bewegung riefen in Deutschland zum weltweiten Aktionstag gegen Banken

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