Sozial- & Innenpolitik






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Kommentar von Red.File, 12.12.2019: Der Verfall der Sozialdemokratie muss auch aus Sicht des linken, sozialistischen und/oder anarchistischen Proletariats gestoppt werden, weil eben viele gesellschaftlichen Debatten, deren inhaltlicher Schwerpunkt links von der SPD anzusiedeln ist, innerhalb oder um diese Partei herum geführt werden. Noch vor vier Jahren hatte die Partei DIE LINKE noch diese Funktion als politisch-inhaltlicher Kristallisationspunkt, diese Partei ist jedoch praktisch klinisch tot. Also kommen jetzt auf die SPD einige neue Aufgabenstellungen und Funktionen in der politischen Öffentlichkeit zu.

Sollte die Sozialdemokratie in Deutschland sterben, wird auch die Demokratie labil. Das kann niemals der Wunsch von fortschrittlichen Menschen sein, egal, ob sie sich als bürgerlich oder proletarisch verstehen!!

Also: Es kann durchaus öfters notwendig werden, Sozialdemokraten in den Hintern zu treten, aber vorher: bitte retten!



Aus: ZEIT - ONLINE
Ein Gastbeitrag von Delara Burkhardt, 12.12.2019

Die SPD muss leben, um das Klima zu schützen


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Katharina Schuler, 17.11.2019

Auf dem Weg an die Macht
In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen Vorsitzenden. Denen könnte die eigentliche Bewährungsprobe aber erst noch bevorstehen.


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Aus: DER FREITAG
Karsten Krampitz | Ausgabe 45/2019, verlinkt am 17.11.2019

Hufeisen im Hirn
CDU Linke und Nazis sind quasi dasselbe, und man selbst hat nichts mit denen zu tun – über eine Lebenslüge der Union


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.11.2019

JU-Bundeschef: "Offene Führungsfrage muss geklärt werden"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.11.2019

Erste Doppelspitze für Linke: Riexinger macht Genossen Mut


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Florian Naumann, 16.11.2019

Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck wiedergewählt - ein Ergebnis erstaunt


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Aus: ZEIT - ONLINE
15.November 2019

Baden-Württemberger Fraktionschef macht CDU-Spitze schwere Vorwürfe
Beim Klimaschutz nicht sprechfähig, die Digitalisierung verschlafen: Die CDU sei "inhaltlich insolvent", kritisiert Wolfgang Reinhart, Fraktionschef in Stuttgart.


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Kommentar von Red.File, 03.11.2019: Die Wortwahl ist auch deshalb schlecht, weil ein Notstand von vielen Menschen auf ein lokales Notstandsgebiet zurückgeführt wird. Dies ist aber höchstens die halbe Wahrheit, weil die Zunahme der Verbreitung faschistoiden Denkens die gesamte Bundesrepublik Deutschland betrifft, wenn auch mit unterschiedlichen lokalen Häufungspunkten.

Die Dresdnerinnen und Dresdner jetzt stelvertretend für ganz Deutschland zu prügeln, um selbst die Füße hochzulegen, trift die Sache jedemfalls keineswegs.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
03.11.2019

Die Dresdner und der "Nazinotstand"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Linda Rachel Sabiers, 16.10.2019

Für »Nie wieder« ist es längst zu spät
Seit dem rechtsextremen Anschlag von Halle wird unsere Autorin oft gefragt, wie sie sich jetzt als Jüdin in Deutschland fühlt. Hier erklärt sie, warum sie diese Frage nicht mehr beantworten kann - und welche Fragen jetzt viel wichtiger wären.


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Kommentar von Red.File, 02.11.2019: Bei aller berechtigten Wut auf die Arroganz des politischen Establishments sollte jeder wissen, was er tut, wenn er rechtsextreme, faschistoide Parteien wählt. Es dann nach der Katastrofe nicht gewusst haben zu wollen, zieht nicht mehr.

Das entbindet so manchen Vollpfosten von den etablierten Parteien aber nicht von ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit, zukunftsgewandte Politik zu machen und Lösungen zu finden, anstatt nur dem Erhalt ihrer eigenen Macht hinterher zu laufen. Den momentanen schlechten Zustand unserer Demokratie hätten sie verhindern können und müssen.

Unabhängig davon verdienen die Bedrohten unser aller uneingeschränkter Solidarität!



Aus: ZEIT - ONLINE
02.11.2019

Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth
Die früheren Chefs der Grünen sind einem Medienbericht zufolge in E-Mails mit dem Tode bedroht worden. Bei den Urhebern handelt es sich offenbar um Rechtsextreme.


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Aus: DER FREITAG
Wolfgang Michal | Ausgabe 44/2019, verlinkt am 31.10.2019

Putsch und Erwachen
GroKo: Vermutlich stürzt eher die CDU ihre Vorsitzende, als dass die SPD die Große Koalition mit einer klaren politischen Begründung platzen lässt


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Aus: ZEIT - ONLINE
31.Oktober 2019, Interview: Ferdinand Otto

Ole von Beust:
"Die CDU wirkt wehrlos"


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Aus: DER FREITAG
von Martina Mescher, verlinkt am 28.10.2019

Endlich ein Duell
Sozialdemokratie: Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz gibt es tatsächlich Hoffnung auf einen Richtungswechsel


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Markus Salzmann, 28.Oktober 2019

Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm


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Aus: DER FREITAG
Benjamin Knödler, verlinkt am 25.10.2019

Ein Kraftakt, der sich gelohnt hat
Mietenstopp Rot-Rot-Grün hat sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Es ist ein bemerkenswerter Schritt im Kampf gegen steigende Mieten – und vor allem ein Erfolg der Zivilgesellschaft


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Aus: ZEIT - ONLINE
25.Oktober 2019

Regierungsbeauftragter:
Felix Klein sieht neuen Höhepunkt des Antisemitismus


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
19.Oktober 2019

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition


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Aus: ZEIT - ONLINE
25.Oktober 2019

Parlament bringt Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg
Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Was die neuen Klimaschutzmaßnahmen bringen und kosten sollen.


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Aus: ZEIT - CAMPUS
Protokoll: Lea De Gregorio, 12.10.2019

JUDENFEINDLICHKEIT:
"UNSER VERTRAUEN IST GEBROCHEN"


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Tobias Möllers und Marvin Ziegele, 12.10.2019

Markus Söder wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle „Heuchelei“ vor


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
10.Oktober 2019

Rechter Terror an Jom Kippur


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Matthias Drobinski, 10.10.2019

Der Bruch eines staatlichen Versprechens
Ausgerechnet an Jom Kippur bewacht die Polizei die Synagoge in Halle nicht. Es wäre eine Schande für dieses Land, wenn jüdisches Leben nur noch in der Nische stattfinden könnte.


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