Sozial- & Innenpolitik






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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Interview von Tobias Peter, 17.04.2019

Kühnert zur Enteignungs-Debatte: „Blitzableiter für angestaute Wut“


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Thomas Hahn, 18.04.2019

Die Länder sehen Probleme, die Seehofer nicht zu sehen scheint


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonMarkus Decker, 17.04.2019

Seehofer will mehr Plätze für Abschiebehaft
Die Bundesregierung beschließt das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – Flüchtlinge sollen gemeinsam mit Kriminellen untergebracht werden


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Alexander Hagelüken, 27.01.2019, verlinkt am 12.04.2019

Die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg droht die Republik zu zerreißen


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Aus: ZEIT - Online
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher, 12.04.2019

Schluss mit der Klientelpolitik!
Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente: Bisher gehen die Rentenreformen der großen Koalition stets zulasten der Jungen. Doch es ginge auch anders.


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Aus: ZEIT - Online
Ein Gastbeitrag von Michael Lühmann, 27.03.2019

Der Osten muss erst mal seine eigene Geschichte aufarbeiten
Alte Nazis konnten sich im SED-Regime reinwaschen. Geht es um neue Rechte im Osten, wird Schuld wieder gern abgeschoben – auf den Westen. Das ist verhängnisvoll falsch.


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Aus: DER FREITAG
Eren Güvercin | Ausgabe 12/2019

Geringe Empathie
Muslimhass: Das Gedankengut des Terroristen von Christchurch ist auch in Deutschland verbreitet. Wir müssen uns mit dem ideologischen Nährboden dieses Hasses auseinandersetzen


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Kommentar von Red.File, 13.03.2019: Es stellt sich natürlich immer die Frage, welche Maximalforderungen, bei dem Grad der Organisation, den die angestellten des Öffentlichen Dienstes haben, durchsetzbar gewesen wären. wenn man noch länger gestreikt hätte. Trotzdem scheint es korporatistische Netzwerke innerhalb der DGB-Gewerkschaften in kritischem Ausmaß zu geben, und darüber hinaus ist es auch klar, dass Schuldenbremsen mit Verfassungsrang, der seit dem Jahrtausendwechsel bestehende, forcierte neoliberale Sparkurs, sowie alle Arten von Privatisierungspolitik politisch bekämpft werden müssen.

Das wird dann auch in den Gewerkschaften zu einer Neuorientierung nach links und zu einer Repolitisierung führen.



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert, 6.März 2019

Was bedeutet der Abschluss von Verdi im öffentlichen Dienst?


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Aus: ZEIT - Online
Eine Analyse von Nadine Oberhuber, 12.01.2019

Miete rauf, Rente runter
Steigen die Mieten weiter wie bisher, können sich viele Rentner kaum noch eine Wohnung leisten. Wenn die Bauindustrie nicht reagiert, droht den Alten eine Wohnungsnot.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Daniela Vates, 15.02.2019

Ursula von der Leyen
Durchs Schneegestöber


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Alexander Hagelüken, 11.02.2019

Der Abschied von Hartz IV ist ein nötiger Neuanfang


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
11.02.2019

"Humanität und Härte"
CDU für verschärfte Migrationspolitik


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
11.02.2019

„Werkstattgespräch“: CDU rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab - ohne die Kanzlerin


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Aus: DER FREITAG
Kathrin Hartmann | Ausgabe 05/2019

Der Gärtner wird zum Bock
Klima: Das Schreckgespenst der „Öko-Diktatur“ wird stets dann bemüht, wenn Profiteure der Zerstörung ihre Privilegien verlieren


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Daniela Vates, 09.02.2019

CDU:
Kramp-Karrenbauer kapert das Fluchtthema


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Interview von Thomas Öchsner, 06.02.2019

"Lasst uns das nicht wieder kaputtreden"
CDU-Politiker Laumann unterstützt Bundessozialminister Heil im Streit um die Grundrente. Das Konzept decke sich zum Teil mit dem Programm der Union.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
31.01.2019

Ukraine:
Terrorvorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter verdichten sich


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Jan Sternberg, 30.01.2019

AfD:
Björn Höcke appelliert an den Verfassungsschutz


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Aus: ZEIT - Online
Von Tina Groll, 28.01.2019

Wird es bald attraktiver, in der Pflege zu arbeiten?
Mehr Menschen sollen einen Pflegeberuf ergreifen. Darum will die Politik die Ausbildung attraktiver machen, Quereinstiege erleichtern. Wir klären die wichtigsten Fragen.


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Aus: SPIEGEL-ONLINE
Von Sabine Stamer, 28.01.2019

Maria Furtwängler über soziale Medien:
"Das Frauenbild orientiert sich an den Fünfzigerjahren"


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Aus OXI - WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN:
Tom Strohschneider, 27.01.2019

Deutschland, Gesellschaft:
Tempolimit als Gängelung? Die Freiheit, die sie meinen


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Kommentar von Red.File, 25.01.2019: Seit dem gescheiterten NPD-Verbot und dem NSU-Skandal mit anschließendem Prozess, sowie den Pressemeldungen über "rechtsextreme" Umtriebe bei Polizei und bundeswehr wissen wir längst, dass Faschismus nicht nur am rechten Rand angesiedelt ist, sondern mitten in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Und das Ausmaß ist wahrscheinlich erheblich größer wie wir es erahnen können. Der heutige Erkenntnisstand jedenfalls lässt nicht annähernd das Ende der Fahnenstange erkennen, da wird noch einiges auf uns zukommen, soviel ist sicher!


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Hanning Voigts, 25.01.2019

Frankfurter Polizeiskandal:
„Rechtsextreme in der Polizei sind nur die Spitze des Eisbergs“


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Aus: DER FREITAG
Andreas Förster | Ausgabe 04/2019

Braune Beamte
Hessen: Polizisten singen Nazilieder, eine NSU-Opferanwältin wird bedroht. Wie groß ist das Netzwerk wirklich?


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Kommentar von Red.File,Datum: Die Forderung nach einem Tempolimit kann man natürlich ebenfalls als linksgrünliberale Spinnerei abtun.Die Physik sagt aber ganz klar, dass man für die doppelte Geschwindigkeit die vierfache Reibungskraft überwinden muss. Dementsprechend steigen Energieverbrauch und Kraftstoffausstoß eben nicht nur linear.

Die realitätsfernen Spinner sind also die rechten, sog. "Realpolitiker", die uns weiß machen wollen, dass die Geschwindigkeit nichts mit Schadstoffausstoss, CO2-Bilanz oder Energieverbrauch zu tun hätte. Ganz im Gegenteil, je größer und schwerer die Autos, umso mehr müsste man auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit bestehen!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Interview von Markus Balser, 25.01.2019

Verkehrspolitik:
Gewerkschaft der Polizei fordert Tempolimit auf deutschen Autobahnen


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Aus: ZEIT - Online
Interview: Sascha Lübbe, 24.01.2019

"Die Bürger sind gemäßigter als die politische Debatte"
Die Menschen in Deutschland sehen Migration laut einer Studie wieder positiver. Warum viele trotzdem einen Rechtsruck wahrnehmen, erklärt Konfliktforscher Andreas Zick.


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