Sozial- & Innenpolitik






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Aus: ZEIT - CAMPUS
Protokoll: Lea De Gregorio, 12.10.2019

JUDENFEINDLICHKEIT:
"UNSER VERTRAUEN IST GEBROCHEN"


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Tobias Möllers und Marvin Ziegele, 12.10.2019

Markus Söder wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle „Heuchelei“ vor


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
10.Oktober 2019

Rechter Terror an Jom Kippur


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Matthias Drobinski, 10.10.2019

Der Bruch eines staatlichen Versprechens
Ausgerechnet an Jom Kippur bewacht die Polizei die Synagoge in Halle nicht. Es wäre eine Schande für dieses Land, wenn jüdisches Leben nur noch in der Nische stattfinden könnte.


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Aus: DER FREITAG
Mirjam Büdenbender | Ausgabe 39/2019, verlinkt am 06.10.2019

Kein Recht auf Rendite
Marktlogik: Der Mietendeckel kann auch „Kleinvermieter“ treffen. Das ist zumutbar


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Christiane Schlötzer, 04.10.2019

Seehofer beschwört EU-Solidarität
Auch Erdoğans Plan, eine Million Syrer aus der Türkei in eine "Sicherheitszone" in Syriern umzusiedeln, wurde angesprochen.


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Ronja Ringelstein und Sabine Beikler, 04.10.2019

SPD-Senatoren zweifeln Gesetzesentwurf zum Mietendeckel an
Der Mietendeckel-Streit im Berliner Senat eskaliert: Die SPD stellt sich gegen den Entwurf von Lompscher, die Linke wirft dem Regierenden Wortbruch vor.


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Kommentar von Red.File, 29.09.2019: Sehr schön, weiter so!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Nico Fried, 28.09.2019

Merkel und Kramp-Karrenbauer:
Der Kitt bröselt


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Kommentar von Red.File, 28.09.2019: Es ist höchste Zeit, mehr direkte Demokratie zu verwirklichen, gerade zu Zeiten des Aufschwungs von rechtsreaktionären und faschistoiden Bewegungen. Teile von DIE LINKE und der alten PDS haben ja auch durchaus Betrebungen zu einem Bürgerhaushalt in bestimmten Kommunen (Berlin, Ingolstadt) teilweise verankert. Allerdings sind viele Linke offensichtlich zu dumm, die Wichtigkeit dieser Thematik zu sehen oder sich der politischen Verantwortung, die sich aus dem Eintreten für direkte Demokratie ergibt, zu stellen.

Denn Direkte Demokratie erfordert selbstverständlich eine demokratische Kultur der politischen Debate, die eben echten Politikern bedarf und keiner Sesselfurzer, Pöstchenschacherer und Vorteilsnehmern. Hier wäre eben Mut gefragt, anstatt Leisetreterei und Duckmäusertum. Nicht nur die beiden Extreme Klimabewegung und AFD zeigen aber, dass unserer Demokratie überhaupt nicht s anderes übrig bleiben wird, als sich dem zu stellen!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Peter Lindner, 28.09.2019

Mehr Mitsprache wagen
Gegengift gegen die Polarisierung: Geloste Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Für Zaudereien ist keine Zeit.


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Kommentar von Red.File, 28.09.2019: Wer das als Lösung oder Lösungsansatz für den Skandal verkauft, dass tausende Menschen pro Jahr im Mittelmeer ersaufen, die aus Ländern flüchten, für deren politische und ökonomische Desolatheit auch Europa und seine Nationalstaaten mit verantwortlich sind, weil die und ihre Kapitalistenklasse daran kräftig verdienen, verbreitet FAKE-NEWS!
Das ganze ist lediglich eine technokratisch-politische Rationalisierungsmaßnahme, die verhindern soll, dass jedes Füchtlingsschiff, das aus internationalen Gewässern vor afrikanischen Küstengebieten zurück kommt und einen europäischen Hafen ansteuern will, durch die internationale Presse geht und öffentliche Empörung auslöst, wenn im die Anlandnug verweigert wird.

Die Politisierung, die die Öffentlichkeit dadurch mehr und mehr erfahren könnte, will man nicht haben, sodass man das Ganze im Verborgenen abwickeln will.
Die Anzahl der Personen sei ja ohnehin begrenzt und Deutschland könne ja jederzeit wieder aussteigen! Das ist keine Politik, sondern eine Vorsichtsmaßnahme für ungestörtes Verwalten und Herummurksen, mit der man sich die politische Öffentlichkeit vom Halse halten will.



Aus ZEIT - ONLINE
27.September 2019

"Eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen"
In einer Sondersitzung des Innenausschusses weist der Bundesinnenminister die Kritik an der Flüchtlingsverteilung zurück. Es sei eine Übergangslösung, sagt Seehofer.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
19.09.2019

Ermittlungen gegen Verdächtigen im Fall Lübcke ausgeweitet
Der Mann, der den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen haben soll, könnte auch einen irakischen Asylbewerber schwer verletzt haben.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Kristiana Ludwig, 15.09.2019

Bundesregierung:
Koalition ringt um Klima-Konzept


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Martin Nowak und Johannes Stern, 11.September 2019

CDU, SPD und Grüne sondieren rechte „Kenia“-Koalition in Sachsen


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert 2.September 2019

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Rechte Regierungspolitik von CDU, SPD und Linkspartei stärkt AfD


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
05.09.2019

Klausur nach Wahlschlappen:
SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz


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Aus: DER FREITAG
Michael Jäger, verlinkt am 04.09.2019

Heiß genug gegessen
Landtagswahlen: Auf den zweiten Blick ist es dann doch ein ziemlich fataler Wahlabend, besonders in Sachsen


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Aus: DER FREITAG
Veronika Kracher | Ausgabe 35/2019

Schutz bleibt Sache der Frau
K.-o.-Tropfen: Ein Armband soll Frauen vor Vergewaltigung schützen. Wenn sie es nicht tun, könnte es mal wieder heißen: selbst schuld


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Kommentar von Red.File, 30.08.2019: Die Menschen im Osten sind durchaus in der Lage, Dampfplauderer zu erkennen. Leider gibt es auch genügend davon bei den etablierten Parteien.


Aus ZEIT - ONLINE
30.08.2019

CDU in Sachsen gewinnt weiter an Zustimmung
Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legen die Regierungsparteien CDU und SPD in einer Umfrage zu. Viele Wähler sind aber noch unentschlossen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonTimot Szent-Ivanyi, 26.08.2019

Mietendeckel in Berlin: „Sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“


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Aus: ZEIT - ONLINE
Ein Kommentar von Ileana Grabitz, 26.08.2019

Ein Geschenk für die Besserverdiener
Die Berliner Pläne zum Mietendeckel sind wohnungspolitischer Irrsinn. Die Wohnungsnot lässt sich so nicht bekämpfen – und profitieren würden die Falschen.


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Aus: DER FREITAG
Elsa Koester, verlinkt am 24.08.2019

Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn
Chemnitz Das fragwürdige Urteil gegen Alaa S. zeigt: Eine Demokratie, die bei jedem Angriff von rechts einen Schritt zurückweicht, steht schnell mit dem Rücken zur Wand


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Aus: DER FREITAG
Owen Jones, verlinkt am 24.08.2019

Aber sie haben den Nazi geschlagen!
Rechtsextremismus Einige Mordopfer von Rassismus werden nie gehört. Medien und Politik arbeiten daran, dass sie namenlos bleiben


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