Sozial- & Innenpolitik






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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Stefan Braun, 17.02.2020

Die CDU sollte von Spahn, Laschet und Merz Antworten fordern
Das größte Manko ist, dass potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht mehr wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Die Auswahl von Parteichef und Kanzlerkandidat darf kein Wettbewerb der Gefühle werden.


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Aus: ZEIT - ONLINE
Sebastian Haak | Ausgabe 07/2020, verlinkt am 16.02.2020

Der Lieblingsgegner
Porträt: Mario Voigt ist in Thüringens CDU einer, auf den es ankommt, wenn es um die Zukunft des Bundeslandes geht


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Joachim Käppner, 13.02.2020

Schicksal der CDU:
Die Union droht sich selbst zu zerstören


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Markus Balser, 11.02.2020

AfD:
In die Schadenfreude mischt sich Sorge


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Aus: DER FREITAG
von Michael Jäger, verlinkt am 11.02.2020

Ehrlich muss man sein
Politische Krise: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – daraus lassen sich klare Handlungsmaximen ableiten. Sie müssten nur durchgesetzt werden


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Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Analyse von Sasan Abdi-Herrle, 10.02.2020

Es wird wohl ein Mann
Wer folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer? Manches spricht für Armin Laschet. Doch er hat ernst zu nehmende Widersacher.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Mike Szymanski, 08.02.2020

Koalitionsausschuss:
Die SPD setzt sich durch


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Aus: DER FREITAG
Elsa Koester, verlinkt am 06.02.2020

Das ist der Dammbruch
Thüringen: Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten – CDU und FDP geht es nicht um Politik


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
06.02.2020

Heil und Spahn einigen sich auf Entwurf für Grundrente Grundrente


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Kommentar von Red.File, 21.12.2019: Als Linker muss man Nuhr nicht mögen, kann aber die weit verbreitete, meistens moralinsaure "political Correctness" ebenfalls zum Kotzen finden. So gesehen kann man sich Nuhrs Sendungen durchaus mal geben.

Ob der neunjährige Minenarbeiter in der Wolframmine Nuhrs neoliberale Weltwirtschaft wirklich so toll findet, ist allerdings fraglich. Auf der anderen Seite profitieren tatsächlich auch einige Menschen von ihr, die früher keinen Zugang zu Devisen und Waren gehabt hatten, allerdings findet auch eine Konzentration von Reichtum, Kapital und Wohlstand statt, d.h. immer mehr Menschen machen sich für den wachsenden Reichtum Weniger zum Bolandi.

Ob die Lösung dieses Problems innerhalb des jetzigen kapitalistischen Systems stattfinden kann, darf m.E. berzweifelt werden. Nuhrs Beschreibung der Weltgeschichte als Aneinanderreihung von Kompromissen (auf wessen Kosten die gehen, darüber sagt er nichts) sind insgesamt jedoch zutreffend. Und auch an uns Linke sei gesagt: Alle Versuche, die die Notwendigkeit des Suchens und Findens von Kompromissen in Abrede gestellt hatten, haben in den Verbrechen von Militärdiktaturen, Faschismus, Stalinismus oder Maoismus ihren grausamen Abschluss gefunden.

Sollten jetzt, davon unabhängig, Schwarzgrün und pseudoliberalgrüne Arbeiterhasser die empörte Frage stellen, ob Nuhr das darf, was er macht, so sei ihnen jetzt schon gesagt: Ja, das darf er, und vieles mehr. Das nennt man Demokratie. Das muss man manchmal auch aushalten.

...und Nuhrs Einlassungen zu Herrn Habeck sind einfach nuhr geil ;-) ...



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Florian Naumann, 21.12.2019

Nuhr attackiert Greta Thunberg erneut - und warnt vor „Krieg“


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Aus: ZEIT - ONLINE
21.12.2019

Grünenpolitiker stellt Strafanzeige wegen Ursula von der Leyens Handy
Wurden mit den gelöschte Handydaten Beweismittel in der Berateraffäre vernichtet? Oppositionspolitiker Tobias Lindner wirft das dem Verteidigungsministerium vor.


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Aus: DER FREITAG
Thomas Wagner | Ausgabe 50/2019

In die digitale Offensive
Netz: Die Linkspartei bläst zum Angriff auf Google und andere Monopolisten des Internets – und auch die SPD erwacht. Es ist höchste Zeit


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Richard Strobl und Franziska Schwarz, 19.12.2019

GroKo-Treffen mit neuer SPD-Parteispitze - Söder warnt: „Auf das Konto von AfD einzahlen“


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
19.12.2019

Maut: Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer


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Kommentar von Red.File, 12.12.2019: Der Verfall der Sozialdemokratie muss auch aus Sicht des linken, sozialistischen und/oder anarchistischen Proletariats gestoppt werden, weil eben viele gesellschaftlichen Debatten, deren inhaltlicher Schwerpunkt links von der SPD anzusiedeln ist, innerhalb oder um diese Partei herum geführt werden. Noch vor vier Jahren hatte die Partei DIE LINKE noch diese Funktion als politisch-inhaltlicher Kristallisationspunkt, diese Partei ist jedoch praktisch klinisch tot. Also kommen jetzt auf die SPD einige neue Aufgabenstellungen und Funktionen in der politischen Öffentlichkeit zu.

Sollte die Sozialdemokratie in Deutschland sterben, wird auch die Demokratie labil. Das kann niemals der Wunsch von fortschrittlichen Menschen sein, egal, ob sie sich als bürgerlich oder proletarisch verstehen!!

Also: Es kann durchaus öfters notwendig werden, Sozialdemokraten in den Hintern zu treten, aber vorher: bitte retten!



Aus: ZEIT - ONLINE
Ein Gastbeitrag von Delara Burkhardt, 12.12.2019

Die SPD muss leben, um das Klima zu schützen


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Katharina Schuler, 17.11.2019

Auf dem Weg an die Macht
In Bielefeld feiern die Grünen sich selbst und ihre erfolgreichen Vorsitzenden. Denen könnte die eigentliche Bewährungsprobe aber erst noch bevorstehen.


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Aus: DER FREITAG
Karsten Krampitz | Ausgabe 45/2019, verlinkt am 17.11.2019

Hufeisen im Hirn
CDU Linke und Nazis sind quasi dasselbe, und man selbst hat nichts mit denen zu tun – über eine Lebenslüge der Union


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.11.2019

JU-Bundeschef: "Offene Führungsfrage muss geklärt werden"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.11.2019

Erste Doppelspitze für Linke: Riexinger macht Genossen Mut


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Florian Naumann, 16.11.2019

Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck wiedergewählt - ein Ergebnis erstaunt


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Aus: ZEIT - ONLINE
15.November 2019

Baden-Württemberger Fraktionschef macht CDU-Spitze schwere Vorwürfe
Beim Klimaschutz nicht sprechfähig, die Digitalisierung verschlafen: Die CDU sei "inhaltlich insolvent", kritisiert Wolfgang Reinhart, Fraktionschef in Stuttgart.


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Kommentar von Red.File, 03.11.2019: Die Wortwahl ist auch deshalb schlecht, weil ein Notstand von vielen Menschen auf ein lokales Notstandsgebiet zurückgeführt wird. Dies ist aber höchstens die halbe Wahrheit, weil die Zunahme der Verbreitung faschistoiden Denkens die gesamte Bundesrepublik Deutschland betrifft, wenn auch mit unterschiedlichen lokalen Häufungspunkten.

Die Dresdnerinnen und Dresdner jetzt stelvertretend für ganz Deutschland zu prügeln, um selbst die Füße hochzulegen, trift die Sache jedemfalls keineswegs.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
03.11.2019

Die Dresdner und der "Nazinotstand"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Linda Rachel Sabiers, 16.10.2019

Für »Nie wieder« ist es längst zu spät
Seit dem rechtsextremen Anschlag von Halle wird unsere Autorin oft gefragt, wie sie sich jetzt als Jüdin in Deutschland fühlt. Hier erklärt sie, warum sie diese Frage nicht mehr beantworten kann - und welche Fragen jetzt viel wichtiger wären.


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Kommentar von Red.File, 02.11.2019: Bei aller berechtigten Wut auf die Arroganz des politischen Establishments sollte jeder wissen, was er tut, wenn er rechtsextreme, faschistoide Parteien wählt. Es dann nach der Katastrofe nicht gewusst haben zu wollen, zieht nicht mehr.

Das entbindet so manchen Vollpfosten von den etablierten Parteien aber nicht von ihrer verdammten Pflicht und Schuldigkeit, zukunftsgewandte Politik zu machen und Lösungen zu finden, anstatt nur dem Erhalt ihrer eigenen Macht hinterher zu laufen. Den momentanen schlechten Zustand unserer Demokratie hätten sie verhindern können und müssen.

Unabhängig davon verdienen die Bedrohten unser aller uneingeschränkter Solidarität!



Aus: ZEIT - ONLINE
02.11.2019

Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth
Die früheren Chefs der Grünen sind einem Medienbericht zufolge in E-Mails mit dem Tode bedroht worden. Bei den Urhebern handelt es sich offenbar um Rechtsextreme.


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