Sozial- & Innenpolitik









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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Leo Fischer, 28.05.2021

Mallorca ja, Istanbul nein
Leo Fischer über salonfähigen Corona-Rassismus im bürgerlichen Lager


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Kommentar von Red.File, 29.05.2021: Ja, die folgenden beiden Artikel zeigen wie vielseitig die CDU/CSU mittlerweile geworden ist. Mit ihr scheint alles möglich zu sein: von einer grün-schwarzen Koalition der politischen Hasardeure mit einer Kanzlerin, deren Verhalten und Politik schon jetzt die Grenze zur Infantilität schrammt bis hin zu schwarz-blaubraun? Da kan einem ja nur schlecht werden...


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Mirko Schmid, 29.05.2021

Max Otte:
CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion will „Möglichkeit für Koalitionen mit der AfD ausloten“


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Katja Thorwarth, 26.05.2021

RTL/ntv-Trendbarometer:
Grüne Kandidatin Annalena Baerbock mit Verlusten – FDP holt Stimmen von der Union


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Kommentar von Red.File, 27.05.2021: Liebe deutsche Jugend und junge Erwachsene, ihr seid alle viel zu nett. Es wird allerhöchste Zeit für Euch, unnetter zu werden, weil Euch die deutsche Politik der neuen und alten GroKo verarscht von vorne bis hinten (egal, ob schwarz-rosa oder schwarz-grün, es handelt sich immer um die gleiche autoritätsstaatliche Qualität)!
Das Geschäft der Machthabenden in der Bundesrepublik ist für diese viel zu einfach und zu erholsam. Die könnten doch auch schon mal Kopf- und Magenschmerzen bekommen, wie sie viele Schülerinnen und Schüler vor den Prüfungen zum Abitur oder zum Abschluss der Mittleren Reife haben.
Damit diese Herrschaften mal sehen wie das ist, und sie ihre unverschämte Arroganz in den Griff bekommen können!



Aus: ZEIT-Online
Von Tina Groll, Jurik Caspar Iser, Sören Götz und Jona Spreter, 27.05.2021

Schüler fordern Vorgriffsrecht auf BioNTech-Impfstoff
Die Bundesschülerkonferenz fordert, dass die Vakzine vorrangig an Jugendliche verimpft wird. Cinestar-Gruppe drängt auf Kinoöffnungen ab Juli. Corona-News aus Deutschland


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Aus: ZEIT-Online
Von Remko Leemhuis, 19.05.2021

Kein Steuergeld für Antisemiten!
Bund und Länder fördern Verbündete von Hamas und Hisbollah, als seien sie legitime Vertreter des Islam. Das muss endlich aufhören, fordert Remko Leemhuis.


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Kommentar von Red.File, 25.05.2021: Na klar, und weil es Rechte Politiker sind, die, aus welchen Motiven auch immer Antisemitismus bei Einewanderern kritisieren, impliziert das dann gleich, dass jeder "rechts" ist, der diese Meinung nicht nur pauschal teilt, sondern der artikuliert, dass Antisemitismus bei Einwanderern ein Problem sein könnte. Ist das wohl sehr weit hergeholt?

Antisemitismus ist aber in jedem Falle zu bekämpfen, egal, ob er von der deutschnationalen oder der islamistischischen Reaktion stammt. Die Ignoranz gegenüber beider Arten von Antismitismus ist gleichermassen gefährlich, denn sie dehnen sich auf die gleiche Weise aus und haben auch die gleichen tödlichen Auswirkungen.



Aus: ZETT
Von Muri Darida 25. Mai 2021

"Palästinenser*innen werden entmenschlichend dargestellt"
Rechte Politiker*innen kritisieren derzeit "importierten" Antisemitismus. Viele Deutsch-Palästinenser*innen fühlen sich ungehört. Eine davon ist Simin Jawabreh.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Tobias Utz, 20.05.2021

Corona-Urlaub an Pfingsten: Diese Regeln gelten in den Bundesländern


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Eva Dignös, 12.05.2021

Was ist erlaubt, was ist verboten?
Es geht wieder los: In einigen Bundesländern dürfen Hotels und Ferienwohnungen öffnen. Auch die Rückkehr aus einem Risikogebiet im Ausland wird einfacher - vor allem für Geimpfte und Genesene. Welche Regeln jetzt gelten.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Eva Dignös und Irene Helmes, 11.05.2021

Was Reisende beachten müssen
Urlaub wird wieder möglich, in Deutschland und im Ausland. Welche Fragen sollte man klären, bevor man sich auf den Weg macht? Eine Checkliste.


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Lisa Ecke, 20.05.2021

Zweiklassenbehandlung soll zementiert werden
Die Bundesregierung plant Änderungen in der psychotherapeutischen Versorgung für gesetzlich Versicherte


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Kommentar von Red.File, 17.05.2021: Dann sollte im Sinne von "Brücken bauen" auch dringend damit aufgehört werden, Menschen, die für die Wiederherstellung von Grundrechten eintreten, zu "Corona-Leugnern" oder gar "Nazis" zu erklären, oder Jugendliche, die im Gegensatz zu uns Älteren noch wenig vom Leben gehabt haben, uns dafür aber eines Tages unsere Rente zahlen dürfen, um selbst davon später einmal nur einen Bruchteil zu bekommen, als "asozial" zu beschimpfen, nur weil sie feiern wollen. Das muss sofort aufhören!

Es ist mindestens zu fordern, dass den Schulabschlussjahrgängen 2020, 21 und 22 ihre Rentenanwartschaften massiv aufgestockt werden, und zwar steuerfinanziert. Das ist, neben Entschädigungen für Verdienstausfgälle wegen der Corona-Pandemie das Einzige, was Steuererhöhungen rechtfertigen würde. Ansonsten: Finger weg!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.05.2021

Coronavirus in Deutschland:
RKI meldet erneut eine Inzidenz von 83,1


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Kai Budler, 16.05.2021

»Wir hatten Todesangst«
Prozess gegen Neonazis wegen Überfall auf Feier im thüringischen Ballstädt wird neu aufgerollt


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
14.05.2021

Gruppe Marx21:
„Absurd“: Linken-Chefin Wissler verurteilt Verfassungsschutz-Beobachtung von „Marx21“


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Kommentar von Red.File, 11.05.2021: Nein, keine multikulturelle Gesellschaft mit der islamistischen Reaktion, niemals!
Islamisten konsequent abschieben!



Aus der TAZ:
Tobias Müller, 5.5.2021

Zwischen allen Fronten
Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.


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Aus: DER FREITAG
Elsa Koester, Konstantin Nowotny | Ausgabe 17/2021, verlinkt am 11.05.2021

Keine Luft mehr
Psyche: Nach über einem Jahr Corona leiden immer mehr Menschen an Depressionen und Angststörungen


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Jana Frielinghaus, 10.05.2021

Radikal bodenständig
Janine Wissler steht für die Verbindung der Linken zu Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wie auch für Oppositionsarbeit im Parlament


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Aus: ZEIT-Online
09.05.2021

Was Geimpfte und Genesene jetzt wieder dürfen – und beachten müssen
Wer vollständig geimpft oder von Corona genesen ist, darf nun wieder mehr Menschen treffen und muss Ausgangssperren nicht länger einhalten. Die Maskenpflicht aber bleibt.


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Aus: ZEIT-Online
Eine Analyse von Michael Schlieben, 09.05.2021

SPD-Parteitag:
Jetzt kommt Olaf


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
04.05.2021

Bundeskabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
04.05.2021

Grundschulöffnungen, Pfingsturlaub, Biergarten: Bayern lockert


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Delia Friess, 04.05.2021

Umfrage-Debakel: Union unter Kanzlerkandidat Laschet weiter im freien Fall


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Aus: DER FREITAG
Katharina Schmitz | Ausgabe 17/2021 , verlinkt am 04.05.2021

Antrieb: hybrid
Politserie Mit Annalena Baerbock lernen wir, dass Fiktion spannender ist als die Realität. Das sollte frau wissen


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Aus dem ÄRZTEBLATT:
Mittwoch, 28.04.2021

Debatte über Lockerungen für Geimpfte geht weiter


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Aus dem ÄRZTEBLATT:
Dienstag, 27. April 2021

Impfpriorisierung und Freiheiten für Geimpfte: Bayern geht eigenen Weg


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Aus: ZEIT-Online
26.04.2021

Spitzenpolitiker fordern mehr Freiheiten für Geimpfte
Reisefreiheit, mehr Kontakte: Vor dem Bund-Länder-Treffen nimmt die Debatte über eine Bevorzugung von Geimpften Fahrt auf, Politiker übertreffen einander mit Forderungen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Max Ferstl und Kassian Stroh, 27.04.2021

Welche Corona-Regeln aktuell in Bayern gelten
Zoos, Gartenmärkte, Buchhandlungen, Blumenläden und Autokinos dürfen wieder öffnen - unabhängig von der örtlichen Inzidenz. Und was gibt es sonst an Einschränkungen und Lockerungen? Ein Überblick.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
20.04.2021

Union stürzt in Umfragen ab - Grüne weit vorn Parteien


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Aus der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ):
Michael Esfeld, 01.04.2021

Die geschlossene Gesellschaft und ihre neuen Freunde: warum es falsch ist, die Gesundheit höher zu gewichten als die Menschenwürde
Die freie Welt steht vor einer folgenreichen Weichenstellung: Sind die Freiheitsrechte verhandelbar oder nicht? Höchste Zeit, Karl Popper neu zu lesen – und seine Erkenntnisse auf unsere nachlässige Gegenwart anzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag.


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Aus: ZEIT-Online
19.04.2021

Coronavirus:
Robert Koch-Institut meldet wieder weniger Neuinfektionen


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Aus: ZEIT-Online
Von Christian Vooren und Max Skowronek, aktualisiert, 20.04.2021

Fast 5.000 Covid-Patienten auf deutschen Intensivstationen
Zuletzt war die Auslastung der Kliniken Mitte Januar so hoch. Bundesregierung verteidigt Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen. Corona-News aus Deutschland


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
20.04.2021

Laschet wird Kanzlerkandidat und fordert Geschlossenheit


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Aus: ZEIT-Online
19.04.2021

Corona-Notbremse:
Union und SPD einigen sich auf weniger strenge Ausgangsbeschränkungen


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Aus: ZEIT-Online
19.04.2021

Betriebsärzte sollen ab Juni impfen
55.000 Hausärzte haben schon gegen Corona geimpft, ab Juni sollen Betriebsärztinnen einsteigen. Bund und Länder treffen sich nächste Woche zu einem weiteren Impfgipfel.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 19.04.2021

"Wir schaffen das nur miteinander"
Mit Teamgeist, Demut und Respekt: Beim ersten Auftritt nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin der Grünen gibt sich Annalena Baerbock kämpferisch - und skizziert, wie sie führen und Wählerstimmen gewinnen will.


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Aus: ZEIT-Online
15.04.2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Mietendeckel für verfassungswidrig
Der Berliner Mietendeckel darf nicht länger angewandt werden: Die Verfassungsrichter erklärten ihn für nichtig. Der Bund habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Jan Heidtmann, 15.04.2021

Wohnungsproblem ungelöst
Mit dem Mietendeckel haben die Richter in Karlsruhe das Prestigeprojekt des Berliner Senats gekippt. Das setzt die Koalition kurz vor den Wahlen unter Druck. Auch, weil die Mieten nun wieder steigen werden.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Nico Scheck, 15.04.2021

Bundesnotbremse ist beschlossen - Welche Corona-Regeln gelten dann?


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Florian Naumann, 15.04.2021

GroKo-Abgeordneter denkt an Klage:
Merkels Notbremse unter Beschuss: Jetzt preschen erste Länder vor und machen Alleingang - „Wir warten nicht“


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Werner Bartens und Angelika Slavik, 14.04.2021

Corona-Pandemie:
Der nächste Problemfall


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Klaus Ott, 04.04.2021

Maskenaffäre:
Bayerns Justiz greift sich 470.000 Euro aus Sauters Maskendeals


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