Sozial- & Innenpolitik









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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Markus Balser, Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf, und Henrike Roßbach, 23.06.2022

"Gas ist von nun an ein knappes Gut"
Wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland und drastisch steigender Preise ruft Wirtschaftsminister Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Direkte Markteingriffe bis hin zur Rationierung sind erst in der dritten Stufe möglich.


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Kommentar von Red.File, 23.06.2022: Ganz schön mutig!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Angelika Slavik, 21.06.2022

"Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben"
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW fordern die Bundesregierung auf, schon jetzt Maßnahmen für eine Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. Nicht nötig, halten Kanzler und Gesundheitsminister dagegen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Jana Anzlinger und Ayça Balcı, 23.06.2022

Das sind die drei Alarmstufen im "Notfallplan Gas"


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Kommentar von Red.File, 06.11.2022: Die Frage wird spannend werden, wie man das Ganze steuerrechtlich normieren will.
Wie lautet eigentlich die genaue Definition von "Übergewinnen"



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Oliver Klasen, 11.06.2022

Ampelkoalition streitet über Hilfen für inflationsgeplagte Bürger
Drei Bundesländer schlagen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne vor. Angesichts des als ineffektiv kritisierten Tankrabatts wird Finanzminister Lindner die Debatte kaum unterdrücken können.


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Aus: DER FREITAG
Pepe Egger | Ausgabe 22/2022, verlinkt am 05.06.2022

Ampelkoalition findet keine Antwort auf die hohe Inflation
Meinung: Die Inflation steigt auf Rekordhöhe und wird zur Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Aber der Regierung fällt dazu nur wenig ein


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Kommentar von Red.File, 05.06.2022: Klare Sache für Paternalisten: Demokratische Grundrechte schon im vorauseilenden Gehorsam beschneiden. Irgendwann findet gesellschaftliches Leben dann nur noch gemäß Ministerialerlässen statt.
Und Parlamente werden dann gar nicht mehr gefragt. Wozu auch? - Reicht doch völlig, wenn sie alle 4 oder 5 Jahre neu gewählt werden...



Aus: ZEIT-Online
05.06.2022

FDP und Grüne streiten über Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Braucht es noch vor dem Sommer eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen? Die Grünen sind dafür, die FDP pocht auf eine Evaluierung.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Vera Schroeder, 24.04.2022

Long Covid:
Nehmt sie ernst


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Joachim Käppner, 14.04.2022

Wo das Problem sitzt
Hilft Deutschland der Ukraine zu wenig? Die Verbalattacke des Grünen Anton Hofreiter auf den Bundeskanzler ist noch keine Koalitionskrise. Aber sie könnte deren Beginn sein.


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Aus: ZEIT-Online
Ein Kommentar von Lisa Caspari, 06.04.2022

Karl Lauterbach:
Orientierungslos


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Aus: ZEIT-Online
Von Katharina Schuler, 06.04.2022

Impfpflicht:
Ausgang offen


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Aus: ZEIT-Online
05.04.2022

Quarantäne ab 1. Mai nur noch freiwillig
Für Corona-Infizierte soll künftig nur noch eine "dringende Empfehlung" für eine Isolation gelten. Ausgenommen sind medizinische Beschäftigte.


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Aus: DER FREITAG
Ulrike Baureithel | Ausgabe 11/2022, verlinkt am 19.03.2022

Corona-Politik: Regierung taumelt zwischen Impfpflicht und dem Ende der Maßnahmen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
10.03.2022

Meldungen zum Coronavirus
Erstmals mehr als 250 000 Neuinfektionen an einem Tag


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Kassian Stroh, 10.03.2022

Corona-Krise:
Einfach alles öffnen - so einfach wird es nicht werden


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Kommentar von Red.File, 22.02.2022: Ja, klar geht das zu weit - aber die Art und Weise wie Menschen andere Menschen, Natur, Rohstoffe und Tiere behandeln - als wäre das alles billiger Scheißdreck - geht schon seit Langem viel zu weit. Staaten und Gesellschaftssysteme, die das tolerieren oder gar noch befördern, höhlen sich letztlich selbst ihre Legitimation aus.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
22.02.2022

Aktivisten blockieren Straßen bei Nürnberg
Festgeklebt auf dem Asphalt: So wird seit Tagen in ganz Deutschland gegen Lebensmittelverschwendung protestiert. Eine solche Aktion hat nun auch in Nürnberg zu langen Staus geführt.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Henrike Roßbach, 24.02.2022

Kritik am Milliardenpaket der Ampel-Koalition
Wirtschaft und Verbraucherschützer halten den Zehn-Punkte-Plan, mit dem der Bund auf die rasch steigenden Energiepreise reagiert, für unzureichend. Grüne bemängeln, vor allem ein Punkt sende "ökologisch das völlig falsche Signal" aus.


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Aus: ZEIT-Online
24.02.2022

Weniger Neuinfektionen und weiter sinkende Inzidenz
Die Ämter melden erneut weniger Positivtests als in der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 1.391. Einzig die Zahl der Toten steigt leicht auf 268 neue Fälle an.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Kassian Stroh, 17.02.2022

Die Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick
Kein 2 G mehr in Geschäften, bald dürfen auch Ungeimpfte wieder ins Restaurant und am 19. März sollen fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen: Was Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel entschieden haben.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
17.02.2022

Meldungen zum Coronavirus:
Studie: Viele Omikron-Ansteckungen trotz Vierfach-Impfung


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Aus: ZEIT-Online
Von Johannes Süßmann, 16.02.2022

Bundesländer kritisieren Impfpflicht im Gesundheitswesen
Mehrere Bundesländer haben dem MPK-Beschluss zu Corona-Lockerungen Protokollnotizen beigefügt. Die haben es zum Teil in sich – vor allem beim Thema Pflege-Impfpflicht.


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Aus: ZEIT-Online
Von Katharina Schuler und Tilman Steffen, 15.02.2022

Corona-Maßnahmen:
Kommt jetzt wirklich der Freedom Day?


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Kommentar von Red.File, 16.02.2022: Ja, von den Ösis lernen, heißt siegen lernen, denn: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?
Unser aller Söder hat ja auch schon keinen Bock mehr auf den Scheiss...



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cathrin Kahlweit, 14.02.2022

Österreich:
Die Impfpflicht könnte fallen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
28.Dezember 2021

Corona:
Schulen auf, Schulen zu


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Andreas Apetz, 23.12.2021

Pressekonferenz:
Corona-Lage: Harter Lockdown im Januar? Lauterbach und Wieler mit klarer Ansage


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Aus: ZEIT-Online
23.12.2021

Pandemie:
Spanien, Portugal und USA werden Corona-Hochrisikogebiete


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Aus: ZEIT-Online
21. Dezember 2021

MPK-Vorsitzender will "Omikron-Schutzwall so hoch wie möglich bauen"
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund und Länder auf, die Hinweise des RKI und des Corona-Expertenrats "ausgesprochen ernst" zu nehmen. Ein Lockdown sei möglich.


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Aus: ZEIT-Online
Von Jona Spreter, 22.12.2021

Corona-Lage:
"Die Omikron-Welle lässt sich nicht mehr verhindern"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Daniela Gorgs (Daten), Benedict Witzenberger (Daten), Eva Dignös, Irene Helmes und Birgit Kruse, 18.12.2021

Das sind die Regeln für Urlaub in Europa


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Aus: ZEIT-Online
18.12.2021

Neuinfektionen sinken im Wochenvergleich um knapp 20 Prozent
Nach Recherchen von ZEIT ONLINE gehen die Corona-Zahlen weiter zurück, auch die Hospitalisierungsrate sinkt. Die Zahl der Corona-Toten bleibt dagegen fast unverändert.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Max Ferstl und Kassian Stroh, 17.12.2021

Welche Corona-Regeln jetzt in Bayern gelten
Geboosterte werden bei 2 G plus von der Testpflicht ausgenommen, auch in einigen Freizeiteinrichtungen sind Tests obsolet. Für Silvester gibt es Sonderregeln. Ein Überblick über die aktuellen Corona-Maßnahmen.


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