Sozialpolitik:
Quelle: Zeitung des Bayerischen Flüchtlingsrates
24.01.2012
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?
Ali H. berichtete öffentlich über sein Leid mit der Ausländerbehörde Erlangen – die fordert nun von ihm die Rückerstattung der Kosten seiner rechtswidrigen Abschiebung von 5.157,50 Euro
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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
1.02.2012
Lohnt sich Arbeit dann noch?
Mathias Schweitzer (ver.di) über das bedingungslose Grundeinkommen
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Aus der Süddeutschen Zeitung:
Arbeitsministerium prüft Jobcenter:
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
02.12.2011,Von Thomas Öchsner
Aufregung um die Ein-Euro-Jobs: Eigentlich sollen Hartz-IV-Empfänger nur Aufgaben übernehmen, die sonst niemand macht. Doch jetzt zeigt ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzen.
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
01.11.2011, Cornelia Möhring
Sanktionen gegen Arbeitslose beenden
"Das ist ein widerwärtiges und durchsichtiges Manöver, um von den katastrophalen Auswirkungen der Hartz IV-Regelungen in der Praxis abzulenken", so Cornelia Möhring, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Meldungen über eine neue Rekordzahl bei Sanktionen gegen Arbeitslose. "Zur gleichen Zeit, da Arbeitslose wegen eines verpassten Termins bei ihrem Berater mit drastischen Strafen rechnen müssen, machen diverse Unternehmen mit Billigung der Arbeitsagenturen Extragewinne, indem sie Arbeitslose nur dann für das Weihnachtsgeschäft einstellen, wenn diese bereit sind, zwei Wochen ohne Bezahlung als Praktikanten zu arbeiten. Wer ablehnt, wird von der Arbeitsagentur bestraft. Das ist der wahre Skandal." Möhring weiter:
"Seit Jahren wird eine Kampagne gegen Arbeitslose geführt. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass 2010 mehr als die Hälfte aller von den Arbeitsagenturen verhängten Sanktionen rechtswidrig waren - 55 Prozent aller Klagen haben die betroffenen Arbeitslosen gewonnen.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Arbeitslose. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Arbeitsagenturen weiter mit diesem Mittel Leistungsbeziehende für jeden Niedriglohn-Job oder sogar für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig machen wollen, während auf der anderen Seite Milliardenkrediten für Zocker-Banken locker gemacht werden."
"Seit Jahren wird eine Kampagne gegen Arbeitslose geführt. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass 2010 mehr als die Hälfte aller von den Arbeitsagenturen verhängten Sanktionen rechtswidrig waren - 55 Prozent aller Klagen haben die betroffenen Arbeitslosen gewonnen.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Arbeitslose. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Arbeitsagenturen weiter mit diesem Mittel Leistungsbeziehende für jeden Niedriglohn-Job oder sogar für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig machen wollen, während auf der anderen Seite Milliardenkrediten für Zocker-Banken locker gemacht werden."
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Aus der SOZIALISTISCHEN ZEITUNG (SoZ-Online):
Verschuldung in Deutschland
Wie die Kommunen abgezockt werden
von Wilhelm Neurohr
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Aus dem FREITAG:
3.10.2011, Ursula Engelen-Kefer:
1.Reißleine ziehen!
Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen.
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22.10.2011, Christoph Butterwegge:
2.Gute Bilanz nur für die Minderheit
Nach der Hälfte der Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht.
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Aus der WORLD SOCIALSIST WEB SITE (WSWS.ORG):
Deutschland: Einmal arm, immer arm
Von Dietmar Henning, 15. Oktober 2011
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10. Oktober 2011 Gesine Lötzsch:
Die Herrschaft der Finanzindustrie ist eine Gefahr für die Demokratie
Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main 28.10.2011 / Inland
Strukturfragen von Occupy
Die Protestcamper in Frankfurt am Main arbeiten an ihren Inhalten und dem Verhältnis zu anderen Organisationen
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Aus dem FREITAG:
17.10.2011 11:25 | Tom Strohschneider
Unsäglich albern
Waren das nun Kapitalismusgegner oder Wutbürger? War es erst der Anfang oder schon das Ende? Nach den Protesten wird ganz fest umarmt und belehrend gewarnt
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Pressemitteilung, 27.10.2011 von Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE):
Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen
"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das
durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies
der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu
stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch
die Absicht der Bundesregierung, die Überschüsse in der Rentenkasse für
eine Mini-Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu
verpulvern, statt sie in eine nachhaltige Politik gegen Altersarmut zu
investieren", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von der Deutschen
Rentenversicherung für 2012 in Aussicht gestellte Rentenanpassung um
knapp 2,3 Prozent in Westdeutschland und 3,2 Prozent in Ostdeutschland
sowie die geplante Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte. Birkwald
weiter:
"Die Bundesregierung hat auf unsere Anfrage hin
bestätigt, dass jede Rentenanpassung der vergangenen zehn Jahre von der
Preissteigerung komplett aufgefressen wurde. Während die Preissteigerung
im Zeitraum von 2001 bis 2012 durchschnittlich rund 1,36 Prozent pro
Jahr betrug, wurden die Renten nur um rund 0,82 Prozent pro Jahr erhöht,
so dass nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
gerade einmal eine Steigerung um mickrige 0,56 Prozent übrigblieb. Real
sind die Renten in den vergangenen Jahren damit deutlich gesunken.
Geringverdienende Frauen und Erwerbsgeminderte tragen ein sehr großes Altersarmutsrisiko. Ihnen könnte mit einem Verzicht auf die geplante Beitragssatzsenkung geholfen werden. Denn eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,6 Prozent brächte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt nur 3,80 Euro mehr im Monat. Der Rentenversicherung würden jedoch ungefähr 3,3 Milliarden Euro an Einnahmen verloren gehen, die sonst für den Kampf gegen Altersarmut eingesetzt werden könnten. Diese Summe entspricht nach Angaben der Rentenversicherung in etwa den Kosten, die eine Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um gut 100 Euro durch Abschaffung der Abschläge und einer Verlängerung der Zurechnungszeiten verursachen würden."
Geringverdienende Frauen und Erwerbsgeminderte tragen ein sehr großes Altersarmutsrisiko. Ihnen könnte mit einem Verzicht auf die geplante Beitragssatzsenkung geholfen werden. Denn eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,6 Prozent brächte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt nur 3,80 Euro mehr im Monat. Der Rentenversicherung würden jedoch ungefähr 3,3 Milliarden Euro an Einnahmen verloren gehen, die sonst für den Kampf gegen Altersarmut eingesetzt werden könnten. Diese Summe entspricht nach Angaben der Rentenversicherung in etwa den Kosten, die eine Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um gut 100 Euro durch Abschaffung der Abschläge und einer Verlängerung der Zurechnungszeiten verursachen würden."
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Pressemitteilung, 25.10.2011 von – Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE)
Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67
"Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik. 79 Prozent der Befragten wollen demnach auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut sechs Euro für Durchschnittsverdienende verzichten, wenn stattdessen Altersarmut sinnvoll bekämpft und z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen werden kann. Birkwald weiter:
"Vorsorge ist besser als Nachsorge. Was Schwarz-Gelb nicht verstehen will, haben die befragten Menschen klar zum Ausdruck gebracht. Es ist allemal besser, heute auf Beitragssenkungen zu verzichten, wenn damit erste Maßnahmen gegen die heran rauschende Altersarmuts-Welle ergriffen werden können."
"Vorsorge ist besser als Nachsorge. Was Schwarz-Gelb nicht verstehen will, haben die befragten Menschen klar zum Ausdruck gebracht. Es ist allemal besser, heute auf Beitragssenkungen zu verzichten, wenn damit erste Maßnahmen gegen die heran rauschende Altersarmuts-Welle ergriffen werden können."
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DIE LINKE, Kreisverband Coburg:
20. Juli 2011:
Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und BW vielfachen Rechtsbruch vor
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wichtige Links:
http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/index.html
http://www.harald-thome.de/
Harald Thomé ist Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht
und
Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
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