Sozial- & Innenpolitik






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Kommentar von Red.File, 13.12.2018: Klar kann die Polizei nicht untätig bleiben, wenn Unterkünfte angezündet werden, schließlich können bei solchen Gewaltexzessen auch Unbeteiligte verletzt oder sogar getötet werden. Eines ist jedoch klar: Der gesunde Menschenverstand hätte eigentlich genügt, um zu begreifen, dass die Konzeption der sog. "Ankerzentren" ein völliger Blödsinn und fatal ist.

Wenn man Menschen in großer Zahl zusammenpfercht, und ihrer humanen und demokratischen Menschenrechte beraubt, so schafft man ein Ghetto, in dem niemand mehr etwas zu verlieren hat.

Die Lösung kann nur sein, dem BamF erheblich mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Flüchtlinge ihre Verfahren früher bekommen. Auch sollten Flüchtlinge zum allergrößten Teil dezentral untergebracht werden, damit sie sich in ihren Traumata nicht noch gegenseitig verstärken, sondern sich mit Hilfe der deutschen Gesellschaft davon ablenken können.



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Marianne Arens, 13.Dezember 2018

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Olaf Przybilla, 11.12.2018

Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft:
Randale und Feuer in Bamberger "Ankerzentrum"


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Axel Veiel, 12.12.2018

„Man muss die Ghettos öffnen, sie zerschlagen“
Frankreich trauert nach dem Anschlag in Straßburg. Und die Politik? Tut nichts, um die Wurzeln des Terrors zu kappen, sagt der Soziologe Farhard Khosrokhavar im Interview.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von den Reportern der WSWS.ORG, 8. Dezember 2018

Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich


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Aus: ZEIT - ONLINE
9. Dezember 2018

"Die CDU hat einen Fehler gemacht"
Gerhard Schröder hätte lieber Friedrich Merz an der CDU-Spitze gesehen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwartet von Kramp-Karrenbauer eine "klare Handschrift".


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Christoph Manus, 02.12.2018

DMB-Mieterschutzverein Frankfurt:
„Wir brauchen ein deutliches Zeichen an Spekulanten“


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Kommentar von Red.File, 02.12.2018: Ja was für ein Wunder, dass der Blackrock-Funktionär Aktienkäufe steuerlich subventionieren will! - Aktienkäufe für Rentner ist dabei besonders appetitlich - Sollen die gefälligst aufhören, zu fressen oder zu wohnen und lieber Aktien kaufen! Wenn dann die Kurse abschmieren, who cares? Läuft doch in den USA auch schon die ganze Zeit, dass aktien- und fondsgestützte Rentenfinanzierungen sich in Luft auflösen!


Aus: ZEIT - ONLINE
2.Dezember 2018

Friedrich Merz fordert Steuervorteile für Aktienkäufe
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet für den größten Vermögensverwalter der Welt. Nun spricht er sich für steuerfreie Investitionen in Aktien aus.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Jana Anzlinger, 29.11.2018

Migrationsdebatte:
Das Trojanische Pferd im Bundestag


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Kommentar von Red.File, 29.11.2018: Die öffentliche Debatte um den Migrationspakt zeigt genau, wie defizitär die Demokratie und der von ihr geforderte Willensbildungsprozess in der Bevölkerung geworden ist. Um die Akzeptanz für so etwas vermitteln zu können, müssen Regierende mit der Bevölkerung kommunizieren. Dann hat auch die Propagande der Rechtsreaktionären keine Chance.

Zuwanderungs und Aylpolitik ist eine pragmatische Frage des Interessensausgleiches zwischen Zuwanderern, Asylbewerbern und bereits in Deutschland lebender Bevölkerung auf der einen Seite und Staat, Wirtschaft und Politik (die auch oft Mitverantwortung an den Fluchtursachen tragen) auf der anderen Seite. Emotionen, Multikultigefasel und nationalistische "Umvolkungs"-phantasien sind dagegen für absolut gar nichts zu gebrauchen.



Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Kolumne von Mariam Lau, 29.11.2018

Fünf vor acht / UN-Migrationspakt:
Nach dem Pakt ist vor dem Deal


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
29.11.2018

UN-Migrationspakt:
"Ein Akt der Vernunft"


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Aus: ZEIT - ONLINE
25.November 2018

Hubertus Heil gegen komplette Abkehr von Hartz IV
Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Nicht so ihr Parteikollege Hubertus Heil. Der Bundesarbeitsminister fordert, zu differenzieren, welche sinnvoll sind.


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Aus: ZEIT - ONLINE
25.November 2018

Grundsicherung:
Jens Spahn lehnt Reformpläne für Hartz IV ab


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Kommentar von Red.File, 24.11.2018: Offensichtlich lernt er noch etwas auf seine alten Tage. Hätte er das schon früher getan, wäre ihm einiger Ärger erspart geblieben.

Einwanderungs- und Aylpolitik muss pragmatisch erfolgen und sicherlich auch dem Gerechtigkeitsgefühl und den Interessen der Bevölkerung des Einwanderungslandes Rechnung tragen, d.h. auch mit geeigneten Maßnahmen vor Ort (Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau) flankiert werden.

Der ganze emotionale Scheiß, wie nationalistische Verschwörungstheorien, aber auch das blödsinnige Multikultigewäsch, helfen hier überhaupt nicht weiter.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Markus Decker, 24.11.2018

Seehofers neuer Kurs
Der Bundesinnenminister will niemanden in das Kriegsland (Syrien, Anm. d. Red.) abschieben und agiert damit angemessener als in den vergangenen Monaten. Ein Kommentar.


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Kommentar von Red.File, 24.11.2018: Der nachfolgende Artikel enthält offensichtlich einen Recherchefehler, der schon fast komisch ist: Innenminister Seehofer will laut vorhergehenden Artikel aus der FR zur Zeit niemanden nach Syrien abschieben, steht also politisch links von politisch Verantwortlichen DER LINKEN, die das durchaus wollen.


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Tino Jacobson, 24.November 2018

Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um


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Kommentar von Red.File, 24.11.2018: Genau das ist das geistige Potential, das von dieser Richtung zu erwarten ist: Denunziation, Menschen kaputtmachen, Hetze, Verschwörungstheorien, blödes Zeug, andere Menschen zu noch viel schlimmeren Taten aufhetzen und vor allen Dingen: Nichts Positives.


Aus: ZEIT - ONLINE
Von Hannah Knuth, 24.11.2018

"Mein Englischlehrer spricht die ganze Zeit vom Linksverkehr"
Auf AfD-Portalen kann man Lehrer melden, die im Klassenzimmer angeblich Stimmung gegen die Partei machen. Was steckt dahinter?


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Lisa-Marie Leuteritz, 21.11.2018

Fachkräfte:
Das soll im Zuwanderungsgesetz stehen


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Gustav Kemper, 17.November 2018

560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin


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