Gesundheitspolitik:
Pressemitteilung - Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE
Neudefinition des Pflegebegriffs bleibt aus
"Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Insbesondere die marginalen Verbesserungen für Menschen mit Demenz in der sogenannten Pflegestufe 0 zeigen, dass Bahr vom Grundproblem des fachlich veralteten und zu engen Pflegebegriffs lediglich ablenkt. Schwarz-Gelb ist zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig. Auch eine gerechte und stabile Finanzierung der Pflegeversicherung wird es nicht geben. Bahr wird damit eine pflegepolitische Baustelle hinterlassen. Zukunftsweisende Pflegepolitik sieht anders aus." Senger-Schäfer weiter:
Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN bietet eine gerechte und stabile Grundlage für die dringend notwendige Umsetzung des neuen Pflegebegriffs und damit für die dringend notwendige Neuausrichtung der Pflegeversicherung."
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19.01.2012.
Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle
"Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesund-heitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind allenfalls gut gemeint, keinesfalls aber ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Beim neuen Pflegebegriff geht es um mehr, als den Betroffenen nur einige hundert Euro in die Hand zu geben. Die schwarz-gelbe Koalition ist an der Aufgabe gescheitert, den neuen Pflegebegriff mit einen schlüssigen Konzept zu unterlegen und eine stabile Finanzierung zu schaffen. Zukunftsweisend wäre es gewesen, die Belange von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz – insbesondere Menschen mit Demenz – zielgenau und systematisch zu berücksichtigen, statt nur einige wenige Sonderregelungen einzuführen. Der neue Pflegebegriff würde eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung auf die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und eine ganzheitliche Pflege ermöglichen. Doch vor dieser Herausforderung kapituliert die Regierung. Im Übrigen könnte mit dem neuen Pflegebegriff auch der Pflegebedarf von Kindern besser bestimmt werden. Hier hat Bahr nicht einmal an eine Baustellensicherung gedacht."
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Bundestagfraktion, Bünfnis 90 / DIE GRÜNEN:
Pflegereform: Aus wenig wird weniger
19.01.2012
Zu den Planungen der schwarz-gelben Koalition für einen Gesetzentwurf zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Pflegereform von Schwarz-Gelb wird immer peinlicher. Zuerst werden marginale Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz angekündigt. Ein paar Stunden später muss Gesundheitsminister Bahr die Zahlen nach unten korrigieren, weil die Union nicht mitspielen will. So bleibt von wenig noch weniger.
Es ist wichtig und längst überfällig, dass die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Die Vorhaben der Bundesregierung sind völlig unzureichend. Notwendig wäre die Reform des Pflegebegriffs. Die verschiebt Schwarz-Gelb auf unbestimmte Zeit.
Eine grundlegende Pflegereform ist ohne eine solide und nachhaltige Finanzierung nicht möglich. Die beschlossene Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent erbringt schlicht zu wenige Mehreinnahmen, um daraus substanzielle Leistungsverbesserungen auf Dauer bezahlen zu können.
Der FDP ist das egal. Sie will vor allem schnell Geschenke ans Wahlvolk verteilen, auch wenn die Mittel der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen. Auch die Union ist nur zu Schmalspurverbesserungen bereit. Diese Reform ist mit diesen Laiendarstellern einfach nicht zu retten.
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Pressemitteilung, 22.08.2011, Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer; Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Pflege gerecht finanzieren!
-bitte hier klicken!-
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Aus: DER FREITAG:
Pflegeversicherung | 23.09.2011 18:00 | Ulrike Baureithel
Die Farce der Farce
Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub
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Aus: Sozialistische Zeitung (SoZ-Online):
1.Europäische Konferenz zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens
-Erklärung von Amsterdam-
2.Gesundheitssysteme in Europa - Gemeinsame Probleme und unterschiedliche Lösungen
von Norbert Kollenda, 05/2011
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
16.06.2011, Kathrin Vogler:
"Gier der Pharmakonzerne gefährdet Patienten"
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
19.05.2011, Martina Bunge
"Bahr verschließt die Augen vor der Realität"
"Die Bundesregierung versucht, den schwarzen Peter allein den Kassen zuzuschieben. Das ist unredlich, denn Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb tragen an der jetzigen Situation erhebliche Mitschuld. Leidtragende sind die Versicherten.
Im Gegensatz zu den Beschwichtigungen Bahrs fürchten sich viele Kassen vor Zusatzbeiträgen und der damit einhergehenden Abwärtsdynamik. Der Minister weiß, dass eine weitere Kasse vor der Insolvenz steht und dass in den nächsten Jahren enorme Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen. Es ist unredlich, die Bevölkerung in scheinbarer Sicherheit zu wiegen. Wer hier von einer stabilen Finanzierung spricht, macht den Menschen etwas vor.
Es überrascht auch, dass die Regierung erst reagiert, wenn die Menschen bereits an die Türen der Krankenkassen klopfen, obwohl die drohende Pleite der City BKK seit langem absehbar war. Jetzt lautstark zu drohen, nachdem man sich nicht rechtzeitig gekümmert hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Regierungspolitik."
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Bundestagsfraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer: "Bundesregierung ohne Konzept für Pflegenotstand"
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Bundestagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: "Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig - Kontrollen verbessern"
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Bundestagsfraktion DIE LINKE, Martina Bunge:"Hebammen ordentlich honorieren"
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Gesundheit, Finanzen und Empathie mit Links
(Red.File, 29.07.2010)
Wer meint, dass in der Gesundheitspolitik das Thema „Kopf-pauschale“ begraben ist, der wird sich gewaltig irren. Kopfpauschalsysteme werden von schwarz-gelb auch für Teilbereiche des Gesundheitssystems angedacht, falls ihnen die finanziellen Verwerfungen für eine generelle Kopfpauschale doch zu riskant erscheinen.
Haben bereits Praxisgebühr und häufige Zuzahlungen das Prinzip der Parität (50/50 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Gesundheitskosten) empfindlich zu Ungunsten der Arbeit-nehmer verschoben, so ist die Parität jetzt durch die Zusatz-beiträge der Krankenkassen rein zu Lasten der Arbeitnehmer gänzlich aufgehoben.
Wenn die Beiträge von Vermögenden künftig durch Kopfpau-schalsysteme „gekappt“ werden, so muss der Satz der Pauschale äußerst hoch angesetzt werden: Das bedeutet eine dramatische Mehrbelastung von Niedrigverdienern, aber auch des Mittelstandes.
Deswegen plant DIE LINKE spätestens für die Zeit nach den Sommerferien eine bundesweite Kampagne gegen diese unsolidarische Gesundheitspolitik und für eine solidarische BürgerInnenversicherung.
Eine sehr erfolgreiche und vielversprechende Veranstaltung (-Einladungsflyer bitte hier klicken!-) wurde schon durchgeführt. Dabei ist aber auch eindeutig das Folgende zutage getreten:
Unsere Partei DIE LINKE ist von der Ebene der Bundes-tagsfraktion und der Bundespartei für das Thema "Gesund-heitspolitik" m.E. inhaltlich und personell sehr gut aufgestellt, wie sich an unserer erfolgreichen Veranstaltung mit dem sehr überzeugenden Harald Weinberg deutlich ablesen lässt.
Jetzt ist es aber in der Öffentlichkeit so, dass beim Thema "Gesundheitspolitik, bzw. Gesundheitssystem" meistens alles auf die Frage bezogen wird, wer das bezahlen soll und auf welche Weise. Dann kommt die Problematik von den Zuzahlungen, den Zusatzbeitrag gegen Kasseninsolvenz und die Aufhebung der Parität, sowie die Debatte um die Beitragsbemessungsgrenze und unsere Meinung zu Privatversicherungen, Zusatz-versicherungen oder Rabattsystemen bzw. Wahltarifen.
Alles völlig richtig und berechtigt. Wichtig ist aber auch - und das ist bei unserer Veranstaltung wenn auch knapp, doch klar zum Ausdruck gekommen: Wie stellt sich nun die Ausgabensituation der Kassen dar?
Damit meine ich jetzt nicht die Frage, wie sie Neoliberale stellen könnten, ob das Gesundheitssystem zu teuer ist, weil vielleicht die Krankenschwester, der Pflegehelfer, der Arzt oder die MTA zuviel verdienen, sondern es stellt sich die Frage, wie es um die medizinische Versorgung in Deutschland überhaupt bestellt ist.
Wenn z.B. seit der Einführung der Diagnosis Relevant Groups (DRG's) die Anzahl von Kaiserschnitten, Gebärmutter-entfernungen und Arthroskopien des Kniegelenkes gestiegen sind, weil diese Eingriffe so kodiert werden können, dass das für die Kliniken i.d.Regel Gewinn bringt, so ist schon die Frage zu stellen, ob das was für Medizin ausgegeben wird, den Bedürf-nissen der Patientinnen und Patienten überhaupt entspricht. Unser Diskussionsteilnehmer von der ärztlichen Seite stellte hierzu fest, das je nach Lokalität entweder zuviel, zuwenig oder falsch medizinisch versorgt wird.
Wenn aber im System die Ressourcen falsch eingesetzt werden, d.h. auf teure OP-Verfahren, Diagnoseverfahren oder Medi- kamente abgestellt wird, weil da die höchsten Gewinnspannen realisierbar sind, so wirkt das doppelt fatal.
a)Auf die Einnahmesituation: Dann wird die schwarz-gelbe Politik natürlich weiterhin darin unterstützt, den Ausbau von Privat-kassen zu forcieren, denn die Zweiteilung des Systems in einen
öffentlich-rechtlichen Versicherungszweig und in einen privaten Versicherungszweig ist doch letztlich dafür gedacht, über den öffentlich-rechtlichen Sektor die Auslastung der teuren Geräte und Medikamente zu garantieren, bzw. auch noch einen ausreichend große Nachfrage an weiteren Geräten und teuren Medikamenten zu gewährleisten, während im privatrechtlich finanzierten Medizinsektor vielleicht noch am ehesten die Frage gestellt wird, ob man mit einer Arthroskopie des Kniegelenkes bei Diplom-Ingenieur Mayer nicht momentan vielleicht doch mehr Schaden als Nutzen anrichtet, bzw. ob der gewonnenen Diagnostik überhaupt eine Konsequenz folgt oder ob sie lediglich zum Abspeichern weiterer bunter Bilder im Krankenjournal führt.
b)auf das, was in der Medizin überhaupt gemacht bzw. angestrebt wird. Wenn durch das Gesundheitssystem finanziell falsche Reize gesetzt werden, die zur vermehrten Investition in teure Geräte und Verfahren führt, so besteht doch logischerweise die Gefahr, dass genau auf dieser Diagnose und Handlungebene weiter verfahren wird: Dann passiert es eben sicherlich nicht selten, dass z.B. bei alten Patienten, die mit zunächst unklaren Bauchbeschwerden in Kliniken eingeliefert werden, CT und Endoskopie-Diagnostik betrieben wird, um festzustellen, dass
sie z.B. einen Darmtumor haben. Oft wird in Folge die Indikation zu OP gestellt, die Operation verläuft auch zunächst erwartungsgemäß. Nur ist der Patient vielleicht starker Diabetiker oder von der Lunge her nicht mehr besonders stark, so dass es z.B. Schwierigkeiten, nach der OP gibt, ihn von der Beatmungsmaschine zu entwöhnen. Dadurch wird die gesamte Beatmungszeit notwendigerweise massiv erhöht. Folge: Wenn er dann tatsächlich von der Beatmungsmaschine getrennt und auf Normalstation verlegt werden kann, ist die Lunge evtl. dermaßen geschädigt und seine Muskulatur derart geschwächt, dass er kaum mehr auf die Füße kommt und sich ständig in der Gefahr befindet, eine Lungenentzündung zu bekommen.
Zieht man Bilanz, stellt sich dann abschließend die Frage, ob man mit der OP diesem Menschen eigentlich etwas Gutes getan hat, oder ob man ihm die letzten Jahre, die der bei einem Alter von 70 - 80 Jahren eher langsam wachsende Darmtumor dem Patienten durchaus noch ermöglicht hätte, vielleicht mit einer begleitenden Ernährungs- und Schmerztherapie, damit die Beschwerden des Patienten möglichst verschwinden, letzten Endes durch die chirurgische Therapie "versaut" hat.
Fazit: Wir unterhalten uns beim Gesundheitssystem hauptsächlich über den Teilaspekt "Wer zahlt das alles, auf welche Weise?" Wir unterhalten uns über die Ausgabensituation, besonders unter dem Aspekt der Arzneimittelpreise. Wir unterhalten uns auch über Privatisierungen im Gesund-heitswesen und über den Arbeitsmarkt der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen. Alles völllig zu Recht. Die Medizin selbst und die Frage, welche Medizin wie überhaupt gemacht wird, behandeln wir aber als Black Box.
Eine inadequate Versorgung und eine daraus folgende falsche Ausgabenpolitik konditioniert aber nicht nur die Politik für die Einnahmenseite negativ (s.o.), sondern wirkt auch auf die Medizin selbst, die dann wiederum die Ausgabensituation verschlimmert und nochmals die Erfordernisse an die Politik für die Einnahmeseite verschärft. Durch diese Doppelwirkung veringert sich die finanzielle Absicherung der Kassen nicht nur linear bzw. allmählich, sondern es werden regelrechte Einbrüche stattfinden. Analog dazu wird sich auch die finanzielle Situation bei den niedergelassenen Ärzten dramatisch verschlechtern, die schon lange nicht mehr dafür entlohnt werden, sich mit dem Patienten zu beschäftigen und ihn fachgerrecht zu untersuchen,
sondern dazu verleitet werden, sich teure medizinische Geräte zu kaufen unter dem Risiko der wirtschaftlichen Selbstvernichtung.
Meines Erachtens muss sich DIE LINKE dringend überlegen, wie sie diese Kausalitäten programmatisch, aber auch in der Tagespolitik abbilden will, und die Frage beantworten:
Was überhaupt ist zukünftig Medizin?
Moderne Diagnose- und Operationsverfahren, sowie neu etwickelte Medikamente werden sicherlich weiterhin eine sehr große Rolle spielen. Wichtig wird aber sein, dem Patienten es klar zu machen, dass er selbst es ist, der gesund werden will und die Medizin lediglich die Hilfe dazu ist. Um diese Einsicht zu fördern, also Selbstheilungskräfte und Verantwortungsgefühl zu mobilisieren, erfordert dass natürlich auch eine gewaltige Empathie derjenigen Menschen, die die Patienten behandeln: sprich Ärzte und Pflegepersonal.
Dazu müssen die natürlich auch Zeit haben; entsprechende Stellen vorhanden sein, bzw. in erheblichem Maße neu geschaffen werden. Unsere Debatte muss daher nicht nur die Kostenfrage unter dem Aspekt der Verteilung von Vermögen und Belastung in unserer Gesellschaft diskutiert werden, es muss auch um Inhalte gehen, damit dem Objekt des Gesundheitswesens, nämlich der Medizin, ihr Charakter einer riesengroßen „Black Box“ entrissen wird.
Eine Medizin, in der auch die Konzeption der Integrierten Versorgung ihre Umsetzung findet mit Zielrichtung auf maximale Empathie für die Patientinnen und Patienten, würde auch bei Ärzten und Pflegenden die Berufszufriedenheit fördern, Fehler reduzieren helfen und auch Abläufe flüssiger machen. Das Ergebnis wird ein besseres und sogar billigeres Gesundheitssystem sein.
Wesentliche Inhalte im System zu hinterfragen, hat immer auch etwas Avantgardistisches. Es wird aber höchste Zeit für die politische und kulturelle Debatte dass DIE LINKE hier die Position einnimmt, die sie verdient, und die von ihr auch verlangt werden muss.
Gelingt es nicht, diese Debatte anzuschieben, bekommen Privatversicherungen, sowie die Bertelsmänner und Mc Kinseys den Zuschlag. Das Ergebnis wird eine gespaltene Gesellschaft sein, deren proletarisches Widerstandspotential dann aber nach rechts abschmiert. Es droht akut die „Verhaiderung“ der Bundesrepublik Deutschland.
Gesundheit ist keine Ware! Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!
http://www.linksfraktion.de/folder/gesundheit-keine-ware-buergerinnen-buergerversicherung-statt-kopfpauschale/