Aus dem KV Erlangen-Höchstadt der Partei DIE LINKE => politische Perspektive für das Jahr 2011 Das Jahr 2010 war aus sehr bekannten Gründen ein für die Gesamtpartei sehr schwieriges Jahr. Trotz Finanz- und Legitimationskrise des Kapitalismus ist es schwarz-gelb und der Kapitalbourgeoisie nebst deutscher Gefälligkeitspresse weitgehend gelungen, dieses System bei der Bevölkerungsmehrheit als alternativlos oder zumindest legitim darzustellen, d.h. zu restaurieren. Auf der anderen Seite ist es den Gewerkschaften gelungen, zu ihren Hauptaktionstagen gegen den Sozialabbau in beeindruckender Weise zu mobilisieren und auch der KV war lokal in allen maßgeblichen Bündnissen vertreten. Im Gleichklang dazu waren Gewerkschaften und unsere Partei flexibel genug, die Debatte um Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge auch zusammen mit Sozialinitiativen und -foren in der Öffentlichkeit darzustellen, wie der Erlanger Ratschlag gegen den Sozialabbau zeigt. Das Engagement unseres KV für Gesundheitspolitik ist in der Öffentlichkeit bekannt – wir hatten da recht interessante und erfolgversprechende Veranstaltungen. Nun gibt es die von der Bundespartei beschlossene, klar strukturierte Gesundheitskampagne, sowie die im LV Bayern gegründete AG Gesundheit & Soziales (LAG GeSo), in der auch einige Leute „vom Fach“ vertreten sind. Daraus ergeben sich also schon die ersten drei Punkte für unsere programmatische Arbeit: 1.Zur Sozialstaatskampagne unserer Partei -weiterführen der Sozialstaatskampagne mit den Schwerpunkten : 1.1.gegenHARTZ IV und die Rente mit 67 1.2.gegen Privatisierung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge Im Jahre 2011 stehen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst an. Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor alles unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ 2.Zur Arbeitnehmerpolitik bzw. Gewerkschaftspolitik der Partei DIE LINKE weiterführen als logische und konsequente Fortführung der Gewerkschaftskampagnen des vergangenen Novembers 2.1.Gegen Leiharbeit und Tarifflucht 2.2.Gegen Änderungen beim Streikrecht – da müssen wir Teilen der Gewerkschaften auf die Finger klopfen 2.3.Für Arbeit, von der und mit der man auch leben kann (Begriff:“Gute Arbeit“) 2.4.gegen 1-€-Jobs und beliebig oft oder kurz befristete Arbeitsverträge 2.5.Schluss mit der „Generation Praktikum“. Wer an Universitäten und Forschungseinrichtungen gute Arbeit abliefert, soll auch gutes Geld verdienen, entsprechend seiner Qualifikation. DIE LINKE muss der Hauptanwalt der Jugend werden, die von schwarz-gelb um ihre Zukunft betrogen wird. 2.6.Durch den Bologna-Prozeß wird absehbar, dass es durch die "Bachelor"-Studiengänge zur Entstehung eines neuen Akademikerproletariates kommen wird. Zunächst studieren alle bis zur Erreichung dieses Abschlusses, sie werden damit aber kaum den Job finden, den sie wirklich haben wollen. Also weiterstudieren bis zum "Master". Das wird aber lediglich für eine sehr viel geringere Anzahl möglich sein als "Bachelor"-Absolventen vorhanden sind. Die befinden sich dann in Wartestellung, in der Hoffnung, vielleicht später weiterstudieren zu können. Oder sie verdingen sich "unter Wert" oder führen Praktika in Betrieben oder Universitäten durch. 3.Die Gesundheitskampagne der LINKEN Weiterführen der parteiweiten Gesundheitskampagne. Herunterbrechen auf KV-Ebene und Koordination mit der beim LV Bayern angesiedelten LAG 3.1.Gegen die Kopfpauschale. Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, einschließlich des strikten gesetzlichen Verbotes von Privatversicherungen auf Ebene ärztlicher, zahnärztlicher und pflegerischer Grundversorgung. Das unterscheidet unser Modell von denjenigen der SPD und der GRÜNEN. 3.2.Wiederherstellung der Parität, d.h. Zuzahlungen und Praxisgebühren abschaffen. Fehlende Einnahmen durch Beitragserhöhungen bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ausgleichen. 3.3.Positivliste für Arzneimittel, Bagatellmedikamente in die Supermärkte. Apotheken sollen an denjenigen Arzneimitteln Geld verdienen, für deren Erwerb Beratung notwendig ist und auch tatsächlich erfolgt, und die für die Grundversorgung eines Gemeinwesens unverzichtbar sind. Bisher ist das Gesundheitswesen aber nach wie vor ein Selbstbedienungsladen für Arzneimittelindustrie und Apotheken. 3.4.Schaffung einer intergrierten stationären und ambulanten Krankenversorgung. Dort, wo sich niedergelassene Privatpraxen rechnen, ist gegen deren Vorhandensein nichts einzuwenden. Ebenso wird es notwendig sein, niedergelassene Ärzte in dünn besiedelten Regionen ggf. zu subventionieren. Darüber hinausgehend sind Krankenkassen und vor allen Dingen Patientinnen und Patienten für das unternehmerische Risiko von Ärzten nicht zuständig. Durch Konzepte integrierter Versorgung („Polikliniken“) lassen sich medizinische Großgeräte effektiver und kostensparender nutzen und Ärzten droht nicht die Gefahr, sich durch Fehleinschätzungen wirtschaftlich zu ruinieren. Denn es kann nicht sein, dass in ländlichen Regionen alte und kranke Menschen 10 oder mehr km Wegstrecke zurücklegen müssen, um zu ihren Hausarzt zu kommen. Ebensowenig kann sein, dass Menschen, die jahrzehntelang in das Gesundheitssystem eingezahlt haben, jetzt mit ihren Krankenkassenkarten abgewiesen werden, weil der betreffende Arzt gerade die Kassenzulassung zurückgegeben hat oder sich sonst wie im Streit mit der jeweiligen Kasse befindet. Offensichtlich befindet sich hier die vielgerühmte Marktwirtschaft am Ende, also müssen der Staat bzw. die Sozialversicherungssysteme auf Grundlage der ganzen Gelder, die sie jahrzehntelang von den Patientinnen und Patienten kassiert haben, über Polikliniken bzw. Medizinische Bersorgungszentren eine ausreichende Krankenversorgung gewährleisten 4.Mindestlohn / bedingungsloses Grundeinkommen Ein weiterer Punkt, der eigentlich zwischen 1.Sozialpolitik und 2.Arbeitnehmerpolitik gehört, sind die Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Mindestlohn“, dort hinein spielt auch der von vielen LINKEN geteilte Begriff des „Arbeitsethos“, den ich eigentlich am liebsten klassisch nach Marx als „Lohnarbeitsfetisch“ bezeichnen möchte. Der blauäugige Wunsch nach „Vollbeschäftigung“ ist nicht anderes als der nebenwiderspruchsbeladene Appendix (Wurmfortsatz) dieses Lohnarbeitsfetisches, der oft genug im zackig-preußischen Ausspruch endet „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Bevor wir als LINKE mit diesem Gehirnkaries nicht systematisch aufräumen, werden wir eine erfolgreiche Sozialstaatsdebatte niemals hin bekommen, weil es eben auch teilweise unsere eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der LINKEN sind, die die gelbe Neidbrille aufsetzen, wenn einem HARTZ IV-Empfänger eine Wohnung finanziert wird, die den Anschein erweckt, dass sie um 5 qm größer sein könnte, als das die gängige kleinbürgerlich-verhaiderte Staatsbürger- und Arbeitsmoral in Deutschland zulässt. Das kann nur mit folgenden Überlegungen aufgebrochen werden: 4.1.Wer auf Vollbeschäftigung hofft, putzt auch Häuserfassaden mit der Zahnbürste. Die vorhandene Lohnarbeit muss durch eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung gerechter auf diejenigen Menschen verteilt werden, die sie haben wollen. 4.2.Vorhandene Lohnarbeit muss gleichzeitig vermehrt werden durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors 4.3.Es muss auch noch andere Möglichkeiten geben, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, besonders auch im non-profit-Sektor (Kunst, Kultur, landwirtschaftliche Kleinbetriebe, Tauschhandel, Selbstversorger) 4.4.Durch die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Armutsrisiko von Menschen die nicht mehr arbeiten können oder die sich umorientieren wollen, aufgefangen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist zumindestens mittelfristig eine weitere Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, macht verschiedene Lebensentwürfe beim gleichen Menschen möglich, einen Wechsel „durchlässiger“. Der Befürchtung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein wie auch moralisch und politisch zu bewertendes Lohnabstandsgebot unterläuft, ist unbegründet, weil durch dieses Grundeinkommen niemand mehr dazu gezwungen sein wird, zum Bestreiten seines Lebensunterhalts prekäre Jobs anzunehmen. Arbeitgeber werden so gezwungen sein, angemessen zu entlohnen. Auch ist die Sorge, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen negative Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Tarifautonomie haben könnte, falsch. Ganz im Gegenteil. HARTZ IV hat bei seiner Einführung nicht nur dazu gedient, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu kürzen, es ging vor allen Dingen darum, die Gewerkschaften empfindlich zu schwächen, in dem ihren Mitgliedern HARTZ IV als Drohkulisse vorgehalten wird, nach dem Motto:“Verhälst Du Dich im Betrieb nicht ruhig, droht Dir dasselbe, weil wir Dich raus schmeißen“ Mit 1-€-Jobs, Praktikantenstellen, Betriebsausgliederungen und Mini- und Midijobs stehen noch weitere Werkzeuge zur verfügung, um die Löhne von sozialversicherungs-pflichtigen Jobs zu drücken. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde betroffenen Menschen ihre Würde wieder zurückgeben, weil die dann irgendwelchen Menschenhändlern von Leihfirmen oder Agentur den Stinkefinger zeigen könnten. Das Lohnab-standsgebot würde sich weiter (zusätzlich zu dem Beitrag, den der gesetzliche Mindestlohn erreicht) realisieren, weil prekäre Jobs sich nur noch einer wesentlich geringere Nachfrage erfreuen könnten. Das flapsige Argument manchen Gewerkschafters Bedingungsloses Grundeinkommen = HARTZ IV für alle, trifft daher nicht zu! 4.5. Mit allem Nachdruck ist nicht nur im Zusammenhang mit dem viel bemühten Lohnabstandsgebot der gesetzliche Mindestlohn zu fordern, und zwar in einer Höhe, so dass dieser Armut verhindert und die Sozialversicherungssysteme ausreichend finanziert. Die Folgen, die prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterfinanzierung der Sozialversicherung bei Empfängerinnen und Empfänger von HARTZ-IV haben, sind in ihrem Ausmaß für die Sozialversicherungssysteme bzw. den Staat, der diese Lücke dann letzten Endes decken muss, absolut nicht absehbar. Hier schiebt sich eine gewaltige Hypothek für die kommende Generation zusammen. Insgesamt muss darauf bestanden werden, dass das bedingungslose Grundeinkommen keinesfalls dazu geeignet ist, Abeitgeber aus ihrer Verantwortung für ihre Angestellten zu entlassen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann deshalb nie als Einzelforderung erhoben werden, sondern muss an die Einführung eines gesetzlichen Mindestohnes sowie die Einführung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit gekoppelt sein. 5.Demokratisierung der Demokratie – Bürgerhaushalt und Plebiszite, anstatt Stellvertreterdemokratie Wie bereits schon gesagt, muss sich unser KV und die ganze Partei überlegen, wie sie die begonnene Gesundheits- und Sozialstaatsdebatte auch für das nächste Jahr am laufen hält und ausbaut, und wie sie die Legitimationsfrage bzgl. der Finanzierung der neoliberalen Krise bzw. bzgl. die Sinnfrage über den Kapitalismus insgesamt in der Gesellschaft wieder auffrischt. Die bisher aufgeführten politischen Aktivposten, sowie eine in der Gesellschaft sorgfältig zu implementierende und zu führende Debatte nach einer Alternative zum Kapitalismus, böten genug Perspektive, damit linke Opposition und außerparlamentarische Strukturen und Organisationen Zukunftsperspektiven für Alle entwickeln könnten. Solche Perspektivdiskussionen kann DIE LINKE aber nur dann überzeugend anschieben, wenn sie den Menschen vermittelt, dass sie sich für solche Aktivitäten auch Raum verschaffen müssen: Das Vertrauen auf die Stellvertreterdemokratie ist dafür nicht ausreichend, wie die Schlichtungsfarce um Stuttgart21 mit Pausenclown Geißler eindrucksvoll bewiesen hat. Gefordert werden muss hier eine radikale Demokratiesierung von Staat und Wirtschaft, Plebiszite und vor allen Dingen der BürgerInnenhaushalt. Gerade in den Kommunen ist es doch vielfach so, dass die Grundprinzipien und -inhalte gemäß denen ein Haushaltsentwurf erstellt wird, oft genug im stillen Kämmerlein von wenigen Stadträtinnen und Stadträten mit dem Kämmerer ausbaldowert werden und der übrige Stadtrat (auch diejenigen der regierenden Fraktion) bestenfalls noch Ideen beisteuern darf, die dem Überbau dieses dann eben nicht demokratisch beschlossenen Haushaltes gnadenlos unterworfen sind. Das läßt natürlich die Idee von einer von der Bevölkerung gestaltungsfähigen Demokratie zu einer Farce verkommen, frustriert und entpolitisiert die Menschen und erzeugt letzlich gesellschaftlichen Stillstand, anstatt Fortschritt, weil das die weit verbreitete Ansicht zementiert, man könne bei allen Ideen und Erfahrungen, die man hat, ja ohnehin nichts ändern. 6.Gegen Faschismus, Rassismus und Reaktion – Gegen Antisemitimus - egal aus welcher politischen Richtung oder Schicht sie kommt, egal ob national oder international Antifaschismus war im KV ebenfalls ein raumgreifendes Thema, sei es, dass wir gegen den NPD-Parteitag in Bamberg im dortigen antifaschistischen Bündnis aufgetreten sind oder uns selbst Gedanken darüber gemacht haben, wie Antifa-Arbeit künftig aussehen muss und wo die m.E. klar erkennbaren Veränderungen liegen. Denn eines ist klar: 6.1.Der Faschismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Durch die Berichterstattung des gleichgeschalteten deutschen Presseunwesens, zieht sich seit den fundamentalen Äußerungen Herrn Westerwelles ein schwarz-braun-gelber Faden, der zusammengflochten ist aus Sozial-, Kultur-, und Religions-rassismus. Dass Herr Sarrazin das Ganze dann noch mit pseudowissen-schaftlichen Einsprengseln aus einer vermeintlichen Vererbungslehre versetzt und diesen stinkenden Cocktail dann noch als Buch verkauft, ist Indikator einer absolut verunsicherten, komplexbeladenen und verhaiderten kleinbürgerlichen Gesellschaft, die sich auch irgendwie verkannt und betrogen fühlt, weil dem Einen oder Anderen wohl schon das unangenehme Gefühl beschleicht, dass Lohnarbeits- und Geldfetisch gegen krisenhafte Entwicklungen immer anfälliger werden, und dass es diese Gesellschaft selbst ist, die diese Instabilitäten hervorbringt. 6.2.Der Faschismus ist international. Das wird spätestens klar, wenn Unterorganisationen der „Grauen Wölfe“ in Stadthallen volksfestartige Veranstaltungen durchführen, die scheinbar harmlos sind. Nicht vergessen: Auch zu Zeiten des Hitlerfaschismus haben faschistische Bewegungen etwas geschafft, was der Arbeiterbewegung nicht gelungen ist: sie haben zumindest Europa mit einem internationalen Netzwerk umspannt, auch wenn das im Widerspruch zu ihrem nationalistischen Fetisch zu stehen schien. Das betreiben sie auch heute, denn Faschisten sind auch Opportunisten. Wenn es um Ausbau oder Erhalt von Macht geht, lassen sie Widersprüche mit ihrer Ideologie zu oder geben Teile derselben sogar auf. So haben zu Zeiten des Hitlerfaschismus große Teile der Kirche und Staat einerseits von einem Teller gefressen, das Reichskonkordat abgeschlossen und viele in der Weimarer Republik säkularisierte, ehemalige Kirchengüter und -grundstücke wieder zurückgegeben; auf der anderen Seite wurde in den Jugendorganisationen der Partei ein durchaus freizügiges Sexualleben toleriert. Man wollte hier Jugendliche und junge Erwachsene gewinnen, die sichtlich unter der Beengtheit familliärer Wohnverhältnisse litten und mit ihren Freundinnen alleine sein wollten – sicherlich nicht, um Heiligenbildchen auszutauschen. 6.3.Das ist der Übergang zu einem weiteren Merkmal: Moderner Faschismus war und ist durchaus in der Lage, verschiedene Lebensgefühle unterschiedlicher Generationen zu treffen. Hatte sich die NPD der 70er und 80er Jahre vorwiegend aus alten verknöcherten Revanchisten und Judenhassern zusammengesetzt, so werden heute Schulhof-CDs verteilt und das Lebensgefühl von Rock- und Punkgruppen widergespiegelt. Auch das Motto „Sozial geht nur national“ wäre in der NPD der 70er bis 80er Jahre nicht denkbar gewesen; man hätte damals das spießbürgerliche Durchschnittsmitglied zu arg verschreckt. 6.4.Im gleichen Umfange, wie sich der Faschismus wandelt, in der Mittel der Gesellschaft ankommt und dort dann den klassischen Chauvinismus und Revisionismus in der Ecke stehen lässt, um über Kulturräume und Leidkulturen zu schwadronieren oder sich handgreriflicher als Religions- Kultur- oder Sozialrassismus zu transformieren, müsste sich die Linke Kritik natürlich ebenfalls modifizieren. Diese ist aber sehr schwerfällig und unbeholfen, das sie oftmals meint, multikulturelle Idealismen, humasitische Ideale oder die Werte "westlicher Zivilisation" oder gar der klassischen aufklärung entgegen stellen zu müssen. Sicherlich wäre letzteres erstrebenswert, dass aber zu reden, ohne die Klassenfrage zu stellen, z.B. konkret die Frage, was an der Politik es ist, das Immigrantinnen und Immigranten es fast unmöglich macht, an unserer Gesellschaft teilzuhaben, ist für die Problematik völlig nutzlos, nutzt vor allen Dingen den neoliberalen Leitkulturhammeln, die still und nebenbei weiter den öffentlichen Bildungssektor und den Öffentlichen Dienst kaputtsparen und den schlanken bzw. "schwachen Staat" mehr und mehr umsetzen. Hieran leiden nicht nur unterprivilegierte Deutsche genauso wie Ausländer oder Immigranten, der schwache Staat - davon profitieren nur die Reichen. Viele Linke stellen diese Klassenfrage nicht und verlieren sich in idealistischen Einlassungen, lassen sich also die Diskussionsebene von der Rechten vorgeben. 6.5.Ganz abstrus wird die Debatte dann, wenn es um Außenpolitik geht, z.B. die Debatte Israel/Palästina. Hier wird sich völlig zu Recht über die Siedlungs- und Militärpolitik der israelischen Regierung aufgeregt, die Hamas und andere reaktionär-islamistischen Organisationen aber aber als die Kämpfer für Frieden und Freiheit angesehen. Ähnlich kritiklos verfährt man mit dem Iran, weil der halt als Feind der vermeintlichen Feinde ja unbdingt der Freund ausgerechnet von Linken sein muss. Dem liegt natürlich selbst ein sehr mittelalterliches Denken zugrunde: man kann doch über Israel und den Iran sagen, was man will. Aber in welchem Land sind Kommunistinnen und Kommunisten mit dem Leben bedroht und in welchem anderen Land können sie eine ganz legale Partei unterhalten? Hier wird es dann wirklich schizophren. Man wirft Israel Dinge vor, die es in seiner Realität als kapitalistischer Staat und als NATO-Vorposten mitten in der arabischen Welt tut, Ist aber weder in der Lage die Realität an zu erkennen, dass der isarelische Staat letztenendes die einzige greifbare Versicherung aller Juden auf der Welt gegen Verfolgung ist, noch denkt man an die Realität der Palästinenser, deren Wunsch es ist, in Israel zu arbeiten und ihr Land zu bestellen, woran sie allerdings von der israelischen Besatzung oft genug gehindert werden. Die Option, in den angrenzenden arabischen Ländern zu leben und zu arbeiten, besteht für die Palästinenser hingegen schon lange nicht mehr. Deshalb ist es auch klar, vom wem die Lebensqualität der palästinensischen Bevölkerung abhängt, egal, ob im Rahmen einer Einstaaten- oder Zweistaaten-Lösung. Die "arabischen Bruderstaaten" haben die Grenzen zu Palästina seit Jahren dicht gemacht, weil sie diese gar nicht in ihren Ländern haben wollen. Sie benutzen sie lediglich als politisch-moralisches Druckmittel gegen Israel - verlogener gehts wirklich nicht mehr! Ein evtl. noch zu gründender palästinensischer Staat wird von ihnen nichts Positives zu erwarten haben und auf die Zusammenarbeit mit Israel und auf die Hilfe von UNO und EU angewiesen sein - egal ob man das gut findet oder nicht. 7.Kapitalismuskritik und die Frage nach der Systemalternative Idealistisches Gefasel über ethische und demokratische Normen hiflt auch überall dort nicht, wo es um Kapitalismuskritik geht. Wer von der bösen internationalen Hochfinanz und von "Heuschrecken"/ Spekulantentum schwadroniert und damit impliziert, dass der Kapitalismus an sich ja eigentlich ganz in Ordnung wäre, besonders wenn er schön beschaulich deutsch-national bliebe und die böse EU nicht ständig in allem ihre Finger drin hätte, der verkennt auf der einen Seite die Realität der sehr stark exportorientierten Bundesrepublik Deutschland, die von der EU nämlich durchaus lange Jahre schon profitiert und übersieht auch die Antwort auf die Frage, woher Spekulation eigentlich kommt und welche Bedingungen es sind, die diese befördern. So gibt es umfangreiches Zahlenmaterial über Einkommens- und Vermögenverteilung innerhalb der gesellschaftlichen Schichten in Deutschalnd und über die Zuwächse der verschiedenen Formen von Einkommen. Auch gibt es genügend Material über Lohnarbeitsproduktivität und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Daraus geht folgendes hervor: Arbeitsverdichtung und Produktivivtät sind sehr stark angestiegen. Eikommen aus Vermögenswerten, allen voran: Kapitaleinkünfte, sind ebenfalls sehr stark angestiegen. Die Einkommen aus Lohnarbeit ("unselbständiger Arbeit") sind dagegen deutlich rückläufig, ihnen steht aber ein wachsender Anstieg von Kosten für Mobilität und Wohnung entgegen. Im Ergebnis steht also einem wachsenden Überangebot von Waren (Sachwerten) und Dienstleistungen eine fallende Anzahl von Menschen, die das nachfragen und bezahlen gegenüber. Eingenommenes Kapital transformiert sich also immer seltener in Waren und Dienstleistungen, sondern direkt in Kapital, bzw. Spekulativkapital. Dies ist auch der Hauptantrieb für die im Jahre 2008 eklatant gewordene Krise, das wurde noch verschärft durch eine falsche Politik, skrupellose Einzelpersonen und durch ahnungslose Banken, die oft genug fleißig mitgezockt haben. Spekulanten allgemein sind aber eher als Indikator dieser Fehlentwicklung zu sehen, denn als Verursacher. Denn: Es ist insgesamt ein Wahnsinn, wenn Loharbeitende durch Arbeitsverdichtung, Prekarisierung und Minusrunden ausgepresst und gesundheitlich geschädigt werden, Sozial- und Krankenversicherung dann für die negativen menschlichen Folgen aufkommen müssen, nur um größtmögliche Profite und Akkumulation von Kapital zu erreichen, was dann in immer stärkeren Ausmaße zu systemdestabilierendem Spekulativkapital wird, weil Menschen fehlen, für die dieses Kapital zum Erwerb und zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen dienen könnte. Spekulation, Lohnarbeit und Warenverkehr lassen sich also nicht trennen; es gibt keine "guten" und "bösen" Anteile des Kapitalismus, sondern es bleibt die brennende Frage offen, wie man durch eine objektive Kapitalismuskritik zur öffentlichen Debatte über die Systemalternative kommen kann. Widerstand gegen das "Sparpaket" ? Widerstand gegen den neoliberalen Systemwechel und die Enteignung des Proletariats!!! Neben der Partei DIE LINKE und den Sozialforen, sind seit der Bekanntgabe des sog. "Sparpaketes" im Zuge der Fußballwelt-meisterschaft (warum wohl? Ein Schelm, der Böses dabei denkt) auch die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Dabei bezieht sich die Dienstleistungsgeserkschaft ver.di eher auf die kommunale Ebene, was für Sozialforen interessante Schnittstellen bietet, siehe: http://gerecht-geht-anders.de/ während der DGB auf die Bundesregierung und den Aktionstag der Europäischen Gewerkschaftsbewegung am 29.09. fokussiert. Wichtig in dem Zusammenhang sind die Kampagnen des DGB zur Rente mit 67, die jetzt im Herbst zur Prüfung im dementsprechenden Ausschuss des Bundestages ansteht, sowie zum gesetzlichen Mindestlohn: http://www.dgb.de/themen?tab=Aktion&display_page=1&k:list=Sozialpolitik Links zum Europäischen Gewerkschaftsbund: http://www.etuc.org/ Link zum Aktionstag: http://www.etuc.org/a/7407 auf Deutsch: http://www.etuc.org/IMG/pdf/Tracte_A4_DE_etuc_2_.pdf Bundesthemen des DGB (-bitte auf Titel klicken!-): 1.Arbeitsmarkt: Bund verschärft Lage der Arbeitslosen 2.Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten 3.Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Bewertung des Sparpaketes der Bundesregierung 4.Internationale Gewerkschaften fordern neue Wirtschafts- und Finanzordnung 5.Milliardenhilfe vom Bund für Arbeitsmarkt gefordert 6.Schlecker darf nicht Schule machen! 7.DGB fordert korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Leiharbeit Die Partei DIE LINKE hatte ja schon bereits vor Bekanntwerden des "Sparpaketes" beschlossen, gegen den von schwarz-gelb betriebenen Systemwechsel von der paritätisch und solidarisch finanzierten Krankenversicherung, die bis jetzt immer noch der Sozialgesetzgebung untersteht, hin zur "Gesundheitswirtschaft", in der dann für Krankenkassen, Kliniken, Ärzte und Apotheken das Wettbewerbs- und Kartellrecht gelten soll, zu protestieren, und zwar im Rahmen einer Gesundheitskampagne mit der Hauptforderung nach einer solidarische Bürgerversicherung, gegen die Kopfpauschale, versteht sich. Die Absicht seitens der "Tigerenten", das Gesundheitssystem vom Gedanken der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Sozialgesetzgebung zu entkernen und dem Wettbewerbs- und Kartellrecht zuzuführen, läßt sich natürlich auch problemkos auf andere Säulen der Sozialversicherung übertragen. Warum noch Optionskommune oder ARGEn oder Agentur für Arbeit? Man schickt die erwerbslosen Delinquenten einfach zu privaten Arbeitmarktcoaches, wo diese sich irgend eine neoliberale Quatschologie anhören, dann bekommen die einen Zettel und verdingen sich bei irgendwelchen Menschenhändlern für 1 bis 2 Euro die Stunde. Wenn dann trotz vielen Arbeitsstunden die Kohle immer noch nicht zum Leben reicht, können diese Menschen dann ja unter Vorlage ihrer zahllosen Leistungsnachweise ja dann auf dem Amt dann nach HARTZ IV aufstocken, natürlich spätestens dann je nach Ermessen des Amtsleiters, denn das Sparpaket sieht ja schon vor, Leistungen, auf die es bisher einen Rechtsanspruch gab in Ermessenslei-stungen umzuwandeln. Deshalb ist die Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE mit den Sozialstaatskampagnen der Gewerkschaften und Sozialforen durchaus kompatibel und sollten auch auf die gleichen Termine fokussiert werden, nämlich 1.auf den 29.09.2010 - Aktionstag der europäischen Gewerkschaftbewegung 2.ver.di-Aktionswoche 18.-22.10.2010 3.auf Aktionen des DGB im November. Hier in Bayern: Demo am 13.11.2010 Link zur Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE: http://die-linke.de/politik/themen/gesundheitskampagne/mitmachen/ 7 Dinge sind wichtig, um die Kampagne vor Ort umsetzen zu können (-bitte auf Titel klicken!-): 1.Bildungsheft 2.Gesundheitspolitische Positionen 3.Broschüre zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung 4.Folder: Gesundheit ist keine Ware 5.Präsentation der Gesundheitskampagne 6.Planungsstand der Gesundheitskampagne 7.Kampagnenleitfaden Wer sich nach und nach diese Quellen zu Gemüte führt, sollte in der Lage sein, an Ort und Stelle gut zu argumentieren und erfolgreich zu agitieren. Lokal zu klären ist allerdings, was die hiesigen Sozialforen planen. Diese sollten unbedingt einbezogen werden! (Red.File, 09.08.2010) Mindestlohn, statt Kombilohn! (Thesenpapier von Red.File, 10.10.2006) 1.Die ehemalige Arbeitslosenhilfe ist von der rosa-olivgrünen Regierung vor Allem im Einvernehmen mit den Arbeitgeberverbänden abgeschaffft worden, weil es von Anfang an darum ging, den Niedriglohnsektor wesentlich stärker zu etablieren, als das zu dieser Zeit ohnehin schon der Fall war. 2.Folge nicht nur dieser Politik ist es, dass es immer mehr Menschen gibt, die volltags arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie ihren geringen Lohn mit Leistungen nach dem SGB2 (==> HARTZ IV) aufstocken müssen. Der Staat subventioniert für die Billiglöhner das Überleben, so etwas nennt man Kombilohn. 3.Fakt ist, dass die Anzahl der sogenannten „Minijobs“, „400-€-Jobs“ oder “geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ immer stärker zunimmt, und zwar sowohl als Hauptverdienst als auch als Zweitjob. Das weist einerseits auf fallende Löhne in den jeweilligen Hauptjobs hin, außerdem ist es nachweisbar, dass diese Jobs auch jede Menge an ehemals sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ersetzt haben. 4.Effektives Werkzeug gegen beide Entwicklungen ist nur die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von € 10.- . Die Einführung eines bedarfsorientierten oder auch bedingungslosen Grundeinkommens oder lediglich die Erhöhung des HARTZ 4- Grundbetrages bringt diesen Effekt nicht! Der Unterschied in der politischen und damit klassenkämpferische Qualität in der Forderung nach einem Mindestlohn und einen bedingungslosen Grundeinkommen ist aber immens. Denn nur die Mehrheit der arbeitenden Menschen (==> das Proletariat) wird durch seinen politischen Kampf den notwendigen Druck zur Durchsetzung aufbauen können. Das muss hier gesagt sein, wer das nicht tut, lügt und begeht Klassenverrat. Das Proletariat kann uns (die Partei DIE LINKE) als politische Plattform gebrauchen, dafür sind wir m.E. da; erreichen kann es diesese Ziele nur selbst; dabei sicherlich Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung wesentlich schneller als das Grundeinkommen 5.Die Debatte über die Frage, ob unsere Partei erst einmal einen höheren HARTZ 4- Grundbetrag fordern soll, ist auf jeden Fall losgelöst von der Forderung nach der Einführung des Mindestlohnes zu sehen und natürlich moralisch und politisch völlig gerechtfertigt. Volkswirtschaftlich ist sie ebenfalls notwendig zur Steigerung der Binnennachfrage. 6.Dabei darf die Politik aber nicht stehenbleiben: Die Klasse der arbeitenden Menschen, die sämtlichen Reichtum erst möglich macht, muß sich insgesamt wesentlich besser stellen a)durch einen gesetzlichen Mindestlohn von € 10.- b)durch sofortiges Abstellen der Tatsache, dass es vorwiegend die Arbeitseinkommen sind, aus denen die Kosten für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bestritten werden. c)Der Geldwert der Arbeit muß auch gesteigert werden durch die Einführung einer gesetzlichen Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden (=gesetzliche verursachte Verknappung der Arbeitsleistung). d)Jobs, die einen hohen Grad an Arbeitsdichte aufweisen, sowie Schichtdienste, stark unregelmäßige Arbeitszeiten, sowie Sonn- und Feiertagsarbeit schädigen den Menschen gesundheitlich und psychosozial. Es kann nicht sein, dass in zunehmendem Maße die Geschädigten es selbst sind, die für die Kosten aufkommen. Wer also Menschen in solchen Jobs beschäftigt, der muß dafür auch zahlen, und zwar sowohl an diese Menschen selbst als auch an das Gesundheitssystem, welches die Folgen dieser krankmachenden Jobs zu realisieren hat (Verursacherprinzip) 7.Eine Erhöhung von HARTZ 4-Grundbetrag und eine Hebung der Qualität hin zu einer sozialen Grundsicherung, bringt den erwerbslosen Menschen eine Hebung des Lebensstandards und nimmt ihm, sowie auch dem arbeitenden Menschen die Existenzangst. Als politischer Machtfaktor kann und muss sich aber nur der Mehrwert schaffende Mensch durch sein Streikrecht politisch durchsetzen und eine Gegenmacht zum Neoliberalismus ausüben. Dementsprechend müssen diese verschiedenen Gruppen von Menschen zusammengeführt, die Zersplitterung des Proletariats aufgehoben werden, und zwar auf dem Boden von Gewerkschaften die mit steigendem Maße vom gleichen Proletariat durchdrungen werden. Diese Gewerkschaften müssen noch strärker als bisher dazu bewegt werden, für diese Schüsselrolle die politische Verantwortung zu übernehmen. Funktionäre, die mit Hilfe von politischer Taktiererei, durch persönliche Inkonsequenz oder gar aus selbstsüchtiger Vorteilsnahme heraus Klassenversöhnlerei oder Verrat betreiben, müssen in ihren Ämtern durch klassenbewußte Proletarier ersetzt werden. 8.Denn es gilt, soziale Gerechtigkeit herzustellen: Arbeitslose, die oft genug 10 Jahre oder länger ihre Haut zu Arbeitsmarkte getragen haben, haben es nicht zu vertreten, wenn Arbeitgeber die Früchte ihrer Arbeit (=Mehrwert) dazu verwenden, ihre Produktionsanlagen zu rationalisieren, um in der Folge aus immer weniger Menschen immer mehr Profit herauszupressen. Die Menschen haben vielmehr ein Recht darauf, im Falle der Arbeitslosigkeit eine Unterstützung vom Staat zu bekommen, die die Dauer der Beitragszahlung ausreichend würdigt. Noch dringlicher haben sie ein Recht darauf, einen Arbeitsplatz zu bekommen, der ihnen und ihren Familien ein lebenswertes Leben ermöglicht und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entspricht. Soziale Gerechtigkeit wird aber nicht kampflos zu erreichen sein. 9.Die einen verdienen, indem sie andere arbeiten lassen, die anderen arbeiten – schaffen also den Mehrwert, den die erstgenannten abschöpfen - und existieren, z.T. Mit staatlicher Unterstützung, damit sie während ihrer Arbeit nicht verhungern. Der Marxist bezeichnet so etwas als „Klassengegensatz“. Dieser Klassengegensatz läßt sich durch kapitalismusinterne "Reformen" nicht beheben. Wer das sagt oder impliziert, begeht Klassenversöhnung und verrät das Proletariat. Hier kann es nur um einen politischen Kampf gehen, den die Mehrheit der arbeitenden Menschen = das Proletariat führen muss und wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nötig und erstrebenswert, kann aber nur durch ein Proletariat umgesetzt werden, welches die politische Offensive ergriffen hat und seinen politischen Kampf führt. 10.Wer also nur bei der Erhöhung von HARTZ 4 stehen bleibt oder nur ein Grundeinkommen (egal, ob bedarfsorientiert oder bedingungslos) auf niedriger (neoliberaler) Stufe köchelt, der nimmt die Profiteure und kapitalistischen Halsabschneider aus ihrer poltischen und sozialen Verantwortung heraus und betrügt die betroffenen Menschen um ihre Rechte. Das ist Klassenverrat. 11.Nur der gesetzliche Mindestlohn zunächst auf parlamentarischer Ebene gefordert, nimmt die Profiteure von Rationalisierung, Arbeitsverdichtung und Spekulation in die Pflicht, zwingt sie zur politischen Stellungnahme. Wenn ein Mindestlohn von z.B. Anfangs € 8.- durchgesetzt ist, dann kann/soll man sich auch Gedanken über ein wie auch immer geartetes Grundeinkommen machen. 12.Davon unabhängig gälte es Für Menschen mit HARTZ 4 zu fordern: a)Stopp mit der Kujoniererei durch überflüssige „Fortbildungsmaßnahmen“ b)Ersatz von 1-€-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeits-verhältnisse c)1-€-Jobs lediglich noch zu Ende führen lassen, wenn die/der Betreffende das wünscht und es absehbar ist, dass sich dieser Job in ein sozialver-sicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis überführen läßt. d)Anhebung der HATZ 4-Pauschale auf € 450.- sofort! e)Zusätzliche Kosten, die besondere Härten darstellen, z.B. eine defekte Waschmaschine oder ein defekter Ölofen, Küchengeräte, Bedarf für Kinder (Schulsachen oder Kleidung), Medikamente müssen vom Amt 1:1 übernommen werden. f)Zwangsumzüge und Obdachlosigkeit sind auf jeden Fall zu vermeiden, in dem das Amt die Mietkosten übernimmt. 13.Leider ist vom Mindestlohn gerade bei der SPD nichts mehr zu sehen: Mindestlohn für briefzustellendes Gewerbe ? 14.Beschäftigte unter 30 Jahren +38% verdienen unter € 1.500 brutto +30% sagen, dass sie einen „schlechten“ Arbeitsplatz haben +positiv: 79% behaupten, dass sie sich für die Erlangung einer besseren Arbeit politisch (gewerkschaftlich) betätigen würden. 15.Unsere Kanzlerin lügt, wenn sie sagt „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an!“ Denn ein nahe der Hans-Böckler-Stiftung angesiedeltes Wirtschaftsforschungsinstitut stellt fest: a)Die Lohnquote fällt von 40.5% (2006) auf 38.5% (1.Semester 2007). b)Zur gleichen Zeit steigen die Unternehmensgewinne dutrchschnittlich von 33.8% auf 36.6%. c)Die Tariflöhne erhöhten sich im Jahre 2006 im Osten Deutschlands um 2.1%, während sie im Westen sogar um 2.3% stiegen.Dem steht jedoch eine allgemeine Preissteigerung von etwa 3% gegenüber! d)Ursache für den Rückgang der Lohnquote +neu geschaffene Jobs sind vorwiegend prekäre Jobs +insgesamt etwa 1.200.000 Jobs, davon handelt es sich bei 500.000 von ihnen um Vollzeitjobs, die mit Leistungen nach dem SGB2 (HARTZ 4) aufgestockt werden. +weitere 2 Millionen Menschen nehmen Anspruch auf HARTZ 4 einfach nicht wahr 16.Kurt Beck (SPD) labert von „Unterschicht“, um bestenfalls die Bildungspolitik zu kritisieren, die solche Menschen ebenfalls leer ausgehen läßt. Meistens wird diesen Menschen jedoch die Schuld an ihrer Misere vorgeworfen (==>“waschen und rasieren“) Dieses Verhalten des großen sozialdemokratischen Meisters ist natürlich reine Propaganda. Der neue Begriff "Unterschicht" dient nur dazu um die Existenz eines Proletariats, welches den politischen Kampf für die Durchsetzung seiner Interessen aufnehmen könnte, zu leugnen. "Unterschicht" ist ein unsoziologischer Nebenkriegsschauplatz und ein ausgemachter Blödsinn. Eine Verbesserung der "Bildungspolitik" zu fordern, macht sich für Pseudolinksbürgerliche immer gut: Kostet im Windschatten von Pisa wenig und verwischt ebenfalls einen Klassengegensatz: Die Kapitalbourgeoisie braucht zur Erzielung ihrer Profite nämlich nicht nur immer weniger Menschen, sondern auch immer weniger gebildete Menschen. Dort wo es einen Mangel an Fachkräften gibt, handelt es sich zumeist um ganz bestimmte Gebiete. Diese Fachkräfte werden aber in Zukunft immer weniger vom allgemeinbildenden, öffentlichen Sektor, sondern durch einen wachsenden Sektor der Elitebildung gestellt werden, wenn man die Neoliberalen läßt. 17.Es gibt in immer stärkerem Maße die folgende Unterscheidung • gute <==> schlechte – Lohnabhängige • analog: restliche, notwendige Arbeitskräfte <==> überflüssige Arbeitskräfte |Kapitalakkumulation: Steigerung durch Rationalisierung und Arbeitsverdichtung | ==> Verschiebung des oben geannten Verhältnisses in Richtung auf Anstieg der Anzahl der überflüssigen Arbeitskräfte Somit gilt: Kosten für Akkumulation = HARTZ IV 18.Nicht die Ausbildung eines sog. „Prekariates“ oder einer „Unterschicht“ ist es, die immer mehr Menschen um ihre Existenzgrundlage bringt, sondern die Kapitalakkumulation/Menschenverwertung selbst ! 19.Neuester Teilaspekt der Umverteilung von unten nach oben seitens der rosaschwarzen Regierung: „Elterngeld“. Erwerbslose und Minderverdienende bekommen jetzt über 14 Monate € 300.- monatlich, das stellt im Vergleich zum alten Erziehungsgeld, welches sich ebenfalls auf € 300.- belief, aber 2 Jahre lang gezahlt wurde, fast eine Halbierung dar. Anstatt dessen wird Eltern von Kindern reicherer Familien ein ansehnlicher Verdienstausfall gewährt. 20.Charakterlump SPD: Heuchelei: „Bekämpfung aller Löhne, die 30% unter dem branchenüblichen Tariflohn liegen als unsittliche Dumpinglöhne“. Gehalt bisheriger SPD-Politik: 1.Begrenzung von ALG1 2.Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 3.Senkung der Sozialhilfe 4.Ersatz der Sozialhilfe durch ALG2 5.Druck auf Erwerbslose 6.1-€-Jobs, dadurch Druck auf Erwerbslose und Ersatz von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse durch 1-€-Jobs in großen Stile 7.Hetze gegen Erwerbslose. Enteignung von Erwerbslosen durch massive Senkung von sog. „Schonvermögen“ Ergebnis: Förderung des Lohndumping von 30%, den Lohndumping ab 30% und darunter sind nach SPD-Verständnis sittlich. (Beispiel, Putzgewerbe mit Lohn von € 7.68 – 30% = € 5.38. Wenn so ein Mensch 90 Jahre lang 8 Stunden am Tag und 40 Stunden pro Woche putzen und dabei auf Wohnen, Heizen, Essen, Trinken, Urlaub und Vergnügungen verzichten würde, brächte er es sogar zum Millionär) 21.Der Niedriglohn ist vor allen Dingen weiblich. 70% der Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor, dagegen nur 10% der lohnarbeitenden Männer. 22.“Stoppt HARTZ IV“ könnte auch in der Kommunalpolitik insofern realisiert werden, als dass die Entscheidungsträger die Vergabepolitik ihrer Kommune und kommunalen Betriebe dahingehend gestalten, in dem sie nur mit Betrieben zusammenarbeiten, die ihre Beschäftigten sozialversicherungspflichtig beschäftigen und nach Tarif bezahlen. Auch ist keine Kommune dazu gezwungen, 1-€-Jobs vorzuhalten oder Arbeitsverträge kurzzeitig zu befristen. Leiharbeitsverhältnisse darf es ebenfalls auf kommunaler Ebene nicht geben. Kommunalpolitik darf als ein Ausgangspunkt der Interessen des Proletariats nicht übersehen werden! ____________________________________________________________________________________ Debatte über ein Grundeinkommen zum jetzigen Zeitpunkt = linker Murks oder neoliberaler Großangriff auf den Sozialstaat (von Red.File, 08.10.2007) Im
KV Erlanger der Partei DIE LINKE wurde öfters um Mindestlohn,
Arbeitszeitverkürzung, Kündigungsschutz und das Grundeinkommen
diskutiert. Aus dieser Debatte sind m.E. die folgenden Schlüsse zu
ziehen:
1.Es gibt mehrere Konzepte von Grundeinkommen, mindestens jedoch zwei: Ein bedarfsorentiertes Grundeinkommen, was dann doch eine Art HARTZ IV-Behörde zur Voraussetzung hätte, und ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem tatsächlich sowohl der Säugling als auch der Milliardär ein Grundeinkommen von beispielsweise € 800.- bekäme (Flapsig ausgedrückt, aber darauf liefe das hinaus). Es ist schon schwierig, eine Entscheidung zu treffen, welches von den beiden Konzepten man überhaupt entwickeln will! 2.Die gesellschaftspolitische Positionierung der Debatte über das Grundeinkommen in Deutschland ist ganz schlecht: Noch vor zwei Jahren war z.B. für uns die wesentlich einfacher nachvollziehbare Mindestlohnforderung während unserer zahlreichen Infotische in Erlangen kaum vermittelbar. Das haben jetzt Sozialforen aller Art, die Gewerkschaften und nicht zuletzt unsere Partei und Teile der SPD nach und nach auf die Reihe bekommen, was eine sehr positive Entwicklung bundesdeutscher Politik ist. 3.Für die Formulierung eines Konzeptes zum Grundeinkommen wäre Hauptvoraussetzung, dass weiteste Teile der Gesellschaft das Mindestlohnkonzept wirklich verstanden und zu ihrer politischen Forderung gemacht hätten. Erst dann wird man sich freiwillig Gedanken darüber machen, dass es auch zwingend nötig ist, diejengen Menschen über den jetzt gültigen HARTZ IV Satz zu bringen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht (mehr) arbeiten können; und zwar im Sinne eines Rechtsanspruches (im Gegensatz zum heutigen Behördenermessen). 4.Ich bin weiter zu dem Schluß gekommen - völlig losgelöst, ob ich nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen oder generell gegen ein Grundeinkommen bin - dass die isolierte Forderung nach einem Grundeinkommen von vorn herein Unsinn ist. Sowohl die Debatte über ein Grundeinkommen als auch die politische Forderung nach demselben, kann nur dann sinnvoll sein, wenn man es in die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Arbeitszeitverkürzung und in einen gesetzlichen Mindestlohn einbettet. Letzterer muß dann aber so hoch sein, dass er eine nachhaltige Sicherung gegen Armut darstellt. Dazu unterstützen wir zunächst einmal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn der Gewerkschaften von € 7,50 bzw. € 8.- .Wenn das durchgesetzt ist, muß der Mindestlohn damit er nachhaltig wirksam gegen Armut wird, auf € 10.- steigen. Ab diesem Stadium ist auch durchaus mit inflationären Tendenzen zu rechnen, die gar nicht mal negativ sein müssen. Erst dann wird es sinnvoll sein, die Debatte über ein Grundeinkommen überhaupt zu beginnen. Fazit: 1.Wer eine Debatte über das Grundeinkommen zu früh lostritt, der ist entweder links und tut dies unbedacht oder er ist neoliberal und macht das absichtlich, um die Unternehmer aus ihrer sozialen Verantwortung zu entlassen. Ein Genosse von uns hat das zugespitzt, indem er gesagt hat, die Forderung nach einem Grundeinkommen zur jetzigen Zeit gleiche der Forderung "HARTZ IV für alle". Klar, Betriebe könnten dann Menschen einstellen, wenn die Auftragsbücher voll sind, und sie bei der ersten Flaute wieder guten Gewissens entlassen oder auf Kurzarbeit setzen, weil diese ja immer noch über das Grundeinkommen verfügen. 2.Aus gleichem Grund könnten die Arbeitnehmer die Lohnspirale nach unten drehen, schließlich ist ja dann das Existgenzminimum durch ein Grundeinkommen nach unten abgepuffert. Das Ganze liefe somit auch auf eine Art Kombilohnmodell hinaus. 3.Ein Grundeinkommen verwässert also die moralische Forderung an jeden Arbeitgeber, dass ein Arbeitslohn, egal welcher Art, einen Menschen über das Existenzminimum zu bringen hat. In diesem Kontext besteht die Gefahr, dass die Tendenz zu Minijobs und Billiglöhnen noch verstärkt wird. Das haben in den letzten drei Jahren immer mehr Menschen begriffen, das ist der einzige Grund, warum in unserem Land das Thema "Mindestlohn" überhaupt ernsthaft diskutierbar ist - das war es vor dieser Zeit nicht! 4.Die Forderung nach einem Grundeinkommen zum jetzigen Zeitpunkt, wird es den Neoliberalen ermöglichen, Nebelraketen abzuschießen, und uns hinterrücks den Dampf aus unserer mittlerweile gesellschaftlich breit aufgestellten Mindestlohn-Debatte wieder herauszunehmen. 5.Darüberhinaus würde ein politisch vermurkstes Grundeinkommen die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen unter verstärktem Druck setzen, sog. Billiglohngruppen in ihre Tarifverträge mit einzuarbeiten, wie z.B. die Lohngruppe E1 des TV-L. Viele Konzepte, inclusive das des Drogeriemenschen, sind auch keine richtigen Grundeinkommenskonzepte. Es geht vielmehr darum, die soziale Verantwortung von Staat und Arbeitgeber für den Arbeitnehmer und den Sozialhilfeempfänger mit einer Pauschale abzugelten. Nach Auszahlung dieser Pauschale wären dann alle Rechtsansprüche befriedet, für diese Menschen bräuchte dann nichts mehr getan werden. Von welchen Beträgen wird bei den verschiedenen Konzepten für ein Grundeinkommen eigentlich gesprochen? Was bleibt von diesen Beträgen übrig, wenn man davon die durchschnittliche Wohnungsförderung, die aktuell ein/e HARTZ IV-Empfänger/in bekommt, abzieht ? - Ein Betrag der Möglicherweise kleiner als € 345.- ist ? Wie auch immer, die Debatte wird weitergehen... Unverbrüchliche Bedingungen für die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von Red.File. 09.08.2006, aktualisiert am 23.03.2007) Die
Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kann nur als
Bestandteil eines Gesamtpaketes erhoben werden, welches aus den
folgenden Teilen besteht, nämlich der Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen, nach gesetzlich realisierter
Arbeitszeitverkürzung, nach Erhalt von Tarifverträgen und
Kündigungssschutz, sowie nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dieses
Paket wiederum kann nur eine Etappenforderung sein.Denn, ist dieses
realisiert, muß die Frage nach der Legitimation derjenigen Besitz- und
Machtverhältnisse, die den Skandal herbeigeführt und verschärft hat,
daß immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht sind, nicht mehr an
der Gesellschaft teilhaben können oder trotz ihrer Arbeit am Rande der
Armut leben, neu gestellt werden. Alle oben genannten Forderungen sind unteilbar:Wer isoliert lediglich den Mindestlohn fordert, verhöhnt die Interessen derjenigen, die sich nicht in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhätnissen befinden. Wer nur das bedingungslose Grundeinkommen fordert, der zementiert ein Kombilohnmodell, welches die Arbeitgeber als Hauptnutznießer menschlicher Arbeitskraft aus ihrer sozialen Verantwortung entläßt, so etwas wird dann darin gipfeln, dass der Arbeitgeber den Lohnabhängigen bei vollen Auftragsbüchern entlohnt , ihn aber bei einer Flaute sofort entäßt mit dem “guten” Gewissen, dass ihn das bedingungslose Grundeinkommen ja schon einigermaßen abfängt. Die Kosten von lohnabhängiger Beschäftigung, der Verlust und die Gefährdung von Gesundheit, die dafür notwendige staatliche Infrastruktur sollen aber diejenigen bezahlen, die am meisten von ihr profitieren. Dann und nur dann kann man von “sozialer Gerechtigkeit” sprechen und auch selbst dann wird letztenendes das Proletariat darüber entscheiden, wie lange es die bestehenden Macht- und Besitzverhätnisse duldet. Wer als Linker diese Wechselbeziehungen verschweigt, macht sich am Proletariat schuldig, die ungerechten kapitalistischen Besitz- und Machtverhätnisse zu festigen und die Politisierung im Proletariat durch Sozialkosmetik verhindern zu helfen. Daran sind alle Texte und Konzepte, die sich mit Grundeinkommen, Mindestlöhnen und Lohnmodellen beschäftigen, unbedingt zu messen. Gesetzliche Versicherungssysteme stärken - für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
Zur Einnahmesituation als Folge neoliberaler Politik: Die regelmäßigen Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus dem Lohneinkommen abhängig Beschäftigter haben sich in den letzten Jahren aufgrund der sinkenden Lohnquote infolge zunehmender Arbeitslosigkeit, reduzierter Beiträge für ALG I/II- Empfänger und des Anwachsens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse erheblich verringert. Auf der anderen Seite zielen die Maßnahmen sämtlicher Bundesregierungen darauf ab, das Gesundheitssystem vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen, Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der Einkommensschwachen und der Kranken zu betreiben an den spezifischen Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft auszurichten. Ursache und Wirkung: Falscher sozialökonomischer Ansatz oder strukturelles Problem ? Wir müssen uns aber zuerst wieder stärker darauf zurück besinnen, wofür ein Gesundheitssystem eigentlich da ist: Jede,-r Versicherte,-r soll im Bedarfsfall die Versorgung erhalten, die er braucht. Hierfür muss er von seinem Lohn- oder Vermögenseinkommen das leisten, wozu er in der Lage ist. Das Gesundheitssystem finanziert aber durch zu viele Anbieter von Versicherungsleistungen Werbekampagnen der Versicherungskonzerne, und die Preise für Arzneimittel sind im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern viel zu hoch. Zu prüfen ist auch, für welche Art von Medikamenten wir eine Apothekenpflicht benötigen, und wieviele Apotheken es in Deutschland in Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern gibt. Gleichzeitig wird im deutschen Gesundheitssystem zu wenig, zu viel oder falsch behandelt. Unzweckmäßige Leistungen und Arzneimittel verursachen jährliche Kosten von über 10 Milliarden Euro. Die Ursachen für die bestehenden Probleme liegen in falschen finanziellen Anreizstrukturen (z.B. nicht leistungsgerechten Abrechnungssystemen), fehlender Integration der Versorgungssektoren, unzureichender Qualitätssicherung, mangelhafter Prävention, sowie mangelnde Transparenz. Einserseits ist das Krankenversicherungssystem insgesamt nicht ausreichend in der Lage, die Anbieterdominanz von Pharmakonzernen, Krankenhäusern und Ärzten zurückzudrängen, andernseits werden Anbieter (z.B. Krankenhäuser) die für eine bestimmte Region Versorgungsleistungen erbringen, die nach dem Vergütungssystem für sie ein Verlustgeschäft sind, nicht ausreichend entschädigt. Regionale, infrastrukturelle Probleme müssen aber ggf. steuerfinanziert werden, wenn nicht die Krankenversicherung dafür zuständig sein soll. Danach muß über die Finanzierung gesprochen werden: Wir haben das Ziel, die GKV auf einer neuen Basis auszubauen, statt sie einer vermeintlichen Wettbewerbsorientierung zu opfern. Es geht darum, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerechter zu machen und die Einnahmebasis auszuweiten. Hierzu bedarf es einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Personen einbezogen werden, jede/r nach seiner/ihrer Leistungsfähigkeit einzahlt und die Gemeinschaft die Benachteiligungen Einzelner kompensiert. Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch Einbeziehung von mehr Menschen und mehr Einkommensarten: Die Solidarität macht derzeit an der Beitragsbemessungsgrenze bzw. spätestens an der Versicherungspflichtgrenze halt, denn Besserverdienende zahlen keinen ihrem Einkommen entsprechenden prozentualen Beitrag bzw. weichen auf die private Krankenversicherung aus. Gerechtigkeit kann aber nur dann gewährleistet werden, wenn alle, auch Selbstständige, Beamte, Freiberufler, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Wir fordern daher die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze. Eine zeitlich befristete Übergangsregelung für privat Versicherte ist zu schaffen. Die Private Krankenversicherung könnte zukünftig Zusatzversicherungen anbieten. Der Lohnabhängige als Zahlmeister der Nation? Um Gerechtigkeit herstellen zu können, müssten alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in die GKV einzahlen, d. h. alle Einkommensarten (aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, sowie Kapital-, Miet- und Zinseinkünfte) würden beitragspflichtig. Wir fordern daher die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mittels eines Stufenplans, der eine soziale Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlagen vorsieht. Dazu werden zwei getrennte Beitragsäulen für Arbeitseinkommen einerseits (Löhne und Gehälter sowie Einkommen aus selbstständiger Arbeit, Landwirtschaft und Gewerbebetrieb) und für Vermögenseinkommen andererseits eingeführt. Die Beitragsbemessungsgrenze wird in beiden Säulen im ersten Schritt bei derjenigen der Rentenversicherung angesetzt. In der Beitragsbemessung auf Vermögenseinkommen (2. Säule) wird über den Sparerfreibetrag hinaus (114,- Euro) ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 200,- Euro eingestellt. Perspektivisch soll die Beitragsbemessungsgrenze ganz aufgehoben werden. Menschen, die über kein Einkommen verfügen müssen beitragsfrei und trotzdem eigenständig versichert sein. Parität, die den Namen verdient = Versicherungsschutz ohne Zuzahlungen und Praxisgebühr und ohne Quersubvention von Finanzdienstleistern und Werbefirmen Im gegliederten Krankenversicherungssystem ist die Zahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Der dort stattfindende Wettbewerb muss sich auf Qualität und Leistung und nicht auf die Auslese von Versicherten konzentrieren. Dazu ist die Einführung eines morbiditätsorientierten (krankheitsbezogenen) Risikostrukturausgleiches erforderlich. Der Grundsatz der entgeltbezogenen paritätischen Beitragsfinanzierung muss wieder hergestellt werden. Wir fordern daher die Abschaffung von Zuzahlungen und Praxisgebühr. Zur unmittelbaren Sicherung der GKV-Finanzen ist schon vor der Einführung einer Bürgerversicherung ein Sofortprogramm erforderlich, das folgende Maßnahmen beinhalten muss: • Aufhebung der Kürzungen der Beitragszahlungen für Arbeitslose in die GKV • Beibehaltung des Bundeszuschusses aus der der Tabaksteuererhöhung an die GKV, mit der versicherungsfremde Leistungen wie Schwangerschaft und Mutterschutz finanziert werden • Ermäßigung des Steuersatzes für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auf 7%. Eine solidarische Bürgerversicherung mit derart stabilisierter Finanzierungsbasis auf breitester gesellschaftlicher Basis bietet eine garantierte Regelversorgung und gewährt mit ihren Leistungen einen bürgerrechtlichen Schutzcharakter. Als übergeordnete und finanzverantwortliche Instanz kann sie die Anbieterdominanz zurückzudrängen und so Unter-, Fehl- und Überversorgung bekämpfen. (D.St. 19.09.2006) Zugrundeliegend für den vorangegangenen Text sind die folgenden Quellen: 1.Die solidarische Bürgerversicherung - Ein Vorschlag der PDS unter: http://www.red-File.de/texte/07102006/pds_buergerversicherung.pdf 2.Fraktion “DIE LINKE” im Bundestag: Eckpunkte für eine solidarische Bürgerversicherung unter: http://www.red-file.de/texte/07102006/linke_buergerversicherung.pdf 3.Fraktion “DIE LINKE” im Bundestag: Das Gesundheitsfondsmodell der Großen Koalition: Ausstieg aus der solidarischen und sozialen Gesundheitsversicherung unter: http://www.red-file.de/texte/07102006/gesundheitsfonds.pdf Die Totengräber des demokratischen Sozialismus in der LINKEN (Red.File, 07.06.2011) Der
folgende Artikel aus der "Zeittschrift für eine kritische Linke -
Potemkin" ist meines Erachtens besonders lesenswert, wegen seiner
Forderung, neben sog. "Haltelinien" - z.B. im Parteiprogramm - für eine
mögliche Regierungsbeteiligung auch Haltelinien gegen Bestrebungen zu
installieren, die das kapitalistische System auf anderen Wegen
überwinden wollen als auf dem Wege einer kreativen Debatte und eines
demokratischen Streitens um die dringend notwendige Systemalternative. -bitte hier klicken!- Solche Haltelinien schlössen selbstverständlich die klare Absage an jegliche Denkstrukturen ein, die dazu geeignet sein könnten, Verschwörungstheorien und Antisemitimus, auf welche Art auch immer, zu befördern Besonders aber müssen autoritäre Entwürfe einer Gesellschaft, auch einer Übergangsgesellschaft, z.B. im Parteiprogramm klar abgelehnt und bekämpft werden; die Geschichte hat zu oft gezeigt, wohin eine "Diktatur des Proletariats führt": Zu einem selbstgerechten Ersatzspießertum, welches öfters auch vor Verbrechen nicht zurückgeschreckt ist, die jeweiligen Zivilgesellschaften auf Mißtrauen und Militarismus getrimmt und welches Staaten erzeugt hatte,die ihrer Diktion nach zwar den Faschismus bekämpfen wollten, aber Unrecht institutionalisiert hatten. Leute, die sich dagegen nicht verwahren, haben m.E. in einer LINKEN des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen, Verherrlichung der Geschichte von Stalinismus und Poststalinismus ist ebenfalls schon im Parteiprogramm eine klare Absage zu erteilen. Dieser Gedanke hat nichts damit zu tun, sich bei bürgerlichen Mehrheiten anzudienen, aber der Gedanke an eine demokratisch-sozialistische Systemalternative läßt sich mit autoritärem oder poststalinistischem Denken für die Öffentlichkeit, die diese Debatte mehrheitlich tragen soll, nicht entwickeln, denn hierfür ist Kreativität und ein radikalhumanistisches emanzipatives Denken notwendig, was Poststalinisten nie hatten, nie haben wollten und auch nie haben werden. Stalinismus ist der Inbegriff von brutaler Dummheit und der Todfeind des demokratischen Sozialismus, er haßt vort allen Dingen Menschlichkeit und Kreativität bis aufs Blut und ist immer der Garant dafür, dass die Debatte um eine Systemalternative nie stattfinden wird. Somit frißt er zusammen mit der Reaktion, dem Kapitalismus und dem Klassenverrat vom selben Teller. DIE Linke - Sie scharf zu kritisieren, ist notwendig - Die Kritik an ihr aber auch! Dieser
Aufgabe verschrieben hat sich ein hoffnungsvoller Journalist aus der
Zeitschrift "Prager Frühling". Der gehört der Partei DIE LINKE nicht an,
schreibt aber seit dem ganzen Unsinn, der aus den Reihen von begnadeten
"Sozialisten", "Antikapitalisten", Teilen des Vorstands selbst, aber
auch seinen erklärten Gegnern kam und einem die Freude am geschriebenem
Wort nachhaltig verderben konnte, eine Kritik, die nicht nur die
bestehenden Verhältnisse in der Partei aufs Korn nimmt, sondern nach
einer kurzen, aber gehaltvollen Analyse der Entstehungsgeschichte von
PDS und LINKE, Alternativen für die Zukunft aufzeigt, besonders vor dem
Hintergrund des Dipols soziale Frage/ökologische Frage und auch zu einer
Kritik der Kritik an der Partei DIE LINKE kommt. [Ausnehmen vom Vorwurf des Unsinns möchte ich hier ausdrücklich die Genossin und MdB Katja Kipping, die den Beweis dafür abliefert, wie man innerhalb der Partei zu Ansätzen einer vernünftigen Kritk der Zustände kommen kann]. Der Artikel und auch die Zeitschrift "Prager Frühling" sind also auf jeden Fall lesenswert.. Was
der Artikel nicht macht, weil es dessen Rahmen wahrscheinlich sprengen
würde, ist, auf die Kritik einzugehen, der sich die
Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Inge Höger, wegen ihrer
Pressemitteilung zur Ermordung des Palästina-Aktivisten Vittorio
Arrigoni, ausgesetzt hat.. Der
Originatext wurde mittlerweile entfernt, daher im Folgenden der Link
auf einen Artikel ders Bundesarbeitskreises "Shalom" in der Partei DIE
LINKE: http://shalom-bayern.blogspot.com/2011/04/mdb-inge-hoger-und-der-zionismus.html Hier gibt es von ihr selbst und ihrem Kollegen Niema Movassat eine zuvor erfolgte, wesentlich sachlichere Presseerlärung zum gleichen Thema: Bei
der hätten sie es belassen sollen und können. Dem Staate Israel, dessen
Geheimdienst oder dem Militär den Mord anzudichten, weil man meint,
dass es in deren Interesse liegen könnte, finde ich politisch laienhaft
und vom Standpunkt des Internationalismus aus gesehen für fatal. Übel
ist das Ganze vor allen Dingen deshalb, weil es etwas tut, von dem ich
mir nicht vorstellen kann und will, dass Genossinnen und Genossen
unserer Partei das wollen, egal ob sie Abgeordnete, Vorstandsmitglieder
oder Mitglieder der Partei ohne Funktion sind: Die in der erstgenannten
Presseerklärung enthaltene Denke ist bei nicht wenigen Menschen dazu
geeignet, Verschwörungstheorien und antisemitsches Denken zu erzeugen.. Auf der anderen Seite ist mir auch bekannt, dass es in der letzten Zeit zu gehäuften Antisemitismus-Vorwürfen gegen Vertreterinnen und Vertretern unserer Partei gekommen ist, und wie die lauten. Auf dieser Homepage stand schon vor etwa 2 Jahren eine Erwiderung gegen den Slogan "Antisemitismus in der LINKEN" Diese Kritik ist vielfältig, kommt von innerhalb und außerhalb unserer Partei. Ungeklärt bleibt aber meistens die Frage, ob der kritisierte Mensch tatsächlich aus einer antisemitischen Überzeugung heraus schrieb und handelte, oder ob das Ganze eher aus einer falschen, weil idealistischen Kapitalismus-Kritik erfolgte, aus Dummheit oder aus Sozialschwärmerei. Die verschiedenen Motivationen mögen die m.E. oft fatalen politischen Aussagen nicht besser machen, ein Antisemitismusvorwurf hat meines Erachtens aber auch eine starke menschliche Komponente: Wenn man jemanden so etwas als Grundmotivation unterstellt, sollte man es auch beweisen können. Diese Beweisführung sind die Kritiker in fast allen Fällen schuldig geblieben - so gesehen lehne ich viele Äußerungen von Genossinnen und Genossen meiner Partei zum Thema Israel ab, weil einige dazu geeignet sind, bei nicht wenigen Menschen die Denkkategorie "Verschwörungstheorie" bis hin zum Antisemitismus zu befördern, gleichzeitig lehne ich Vorwürfe gegen diese Genossinne und Genossen, Antisemiten zu sein ab, nicht nur weil die Beweisführung letzten Endes kaum möglich sein wird, sondern weil es zur Solidarität unter Genossinnen und Genossen gehört, im jeweils Anderen das Beste zu sehen.. Was noch zu dieser Kritik an der Kritik in Sachen "Antisemitismus" dringend gesagt werden muss, ist, dass die Motivation der Autoren zumeist ebenfalls im Dunklen bleibt. Treibt diese Menschen (Genossinnen und Genossen oder auch nicht) die konstruktive Sorge um, dass unsere Partei durch ihrer Meinung nach falsche oder verurteilenswerte Äußerungen zum Thema "Israel/Palästina" oder auch "Iran" Schaden nehmen könnte, und wollen sie uns deshalb davor bewahren, oder wollen sie die Partei zerstören, weil sie der Meinung sind, dass es andere Strukturen sind, die in Zukunft linke, fortschrittliche Politik machen sollen? Oder haben sie selbst den Raum linker Politik bereits verlassen? Auch letzteres ist völlig in Ordnung, kann und muss man als Demokrat aushalten, erst recht als Sozialist - nur dann sollten diese Kritikerinnen und Kritiker mit offenen Karten spielen und sich selbst die Frage beantworten, ob sie noch den Wald vor lauter Bäumen sehen können und ihnen z.B gerade anhand der momentan laufenden Europa-, Wirtschafts- und Finanzpolitik klar ist, in welche Richtung der real existierende Kapitalismus läuft, was in den anderen Parteien Deutschlands, vor allen Dingen in der SPD abgeht (Stichwort "Sarrazin"), und welche Kraft es denn sein wird, die - mit ihren inneren Widersprüchen - zu allerletzt eben doch diejnige Kraft sein wird, die national und international den Kampf gegen Reaktion, Sozialchauvinismus, Rassismus und schlimmstenfalls Antisemitismus aufnehmen muss und aufnehmen wird? Auch diese Frage ist auf der vorliegenden Homepage nichts Neues, sie wurde schon vor zwei Jahren gestellt. (Red.File, 25.04.2011) Politik mit Gefühl: Wilhelm Reich - eine neue marxistische Kritik ? (von Red.File 28.03.2008) Wilhelm Reich starb vor gut 50 Jahren, er war eigentlich Mediziner, bereicherte aber die klassische Psychoanalyse nach Freud, die sich nur auf wenige neurotische Störungen bezog unter der Fragestellung, wie man die betroffenen Menschen wieder für die „Zivilgesellschaft“ herstellen kann, um ein damals revolutionär-ganzheitliches Menschenbild, welches psychische Störungen mit typischen Körperhaltungen verband. Die Untersuchung des Sexuallebens, sowie die Feststellung von „Charakter-„ und „Muskelpanzern“ bildeten die Ausgangsbasis für die Betrachtung der Lebensenergien des Menschen., später auch „Orgonenergie“ genannt. Blockaden des Flusses dieser Energien verursachen letzten Endes schwere Krankheiten, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Diese Betrachtung bildet heute die Grundlage moderner Krankheits- und Therapielehren, wie z.B. Homöopathie, Kinesiologie bis hin zur Geistheilung. Wilhelm Reich war aber auch in der Kommunistischen Partei Deutschlands aktiv, verstand sich als Marxist. Angewidert von der Dummheit und Brutalität des aufkommenden Stalinismus, wandte er sich jedoch immer stärker seinen psychoanalytisch-physiologischen Forschungen zu, vergaß aber nie, vor dem aufkommenden Faschismus zu warnen, auf seine Natur hinzuweisen, und Kommunisten, Sozialdemokraten und Linksliberale auf ihre grundsätzlichen Fehler hinzuweisen, die dem Faschismus letzen Endes die Steigbügel zur Machtergreifung hielten. Es schließt sich also der Kreis, mit der These, dass ein moderner Marxismus damit aufhören sollte, Ideologie zu sein. Vielmehr sollte er seine nach wie vor geniale Methodik der Gesellschaftsanalyse unter einem ganzheitlichen Menschenbild mit der individuellen Analyse von Persönlichkeiten und Charakterstrukturen verbinden und Energieblockaden innerhalb der Menschen und zwischen den Menschen aufbrechen. Der Marxismus ist tot - es lebe der Marxismus! (von Red.File 2007) Aus der Homepage der Wilhelm-Reich-Gesellschaft: +++Anfang des Zitats 1.Orgonheorie Der Arzt und Forscher Wilhelm Reich hat in gewisser Weise den Grundstein für die heutige Vielfalt in dem Bereich energetisches Heilen gelegt. Dr. med. Heike Buhl und Jürgen Fischer schreibenüber die Orgon-Energie als Dreh- und Angelpunkt für Heilung. Entdecker der Lebensenergie Orgon Wilhelm Reich starb vor 50 Jahren. Sein Testament hatte verfügt, dass die Originale seines Werkes 50 Jahre verschlossen gehalten werden. Ende 2007 wird daher sein umfangreiches Archiv, das in 200 Kisten in der Harvard Medical School liegt, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es sind Protokolle, Briefe und Manuskripte. Niemand weiß, ob es wissenschaftliche Überraschungen geben wird. Zu Lebzeiten war Reich für manche Überraschung zu haben gewesen: Er wies die Libido als physikalische Energie nach, machte sie sichtbar, messbar und medizinisch nutzbar. Er beschäftigte sich als erster mit so unterschiedlichen Themen wie sanfte Geburt und Waldsterben und den Ursachen von Krebs und er verscherzte es sich mit seiner unangepassten Art zu forschen und zu leben mit manchem Wissenschaftler seiner Zeit, u.a. mit Freud und Einstein. Er war ein Egozentriker und Genie und was er an wissenschaftlichen Grundlagen geschaffen hat, ist teilweise bis heute nicht verstanden worden. Ein Gericht hatte 1954 entschieden, "dass eine Lebensenergie »Orgon« nicht existiert". Damit war eine naturwissenschaftliche Entdeckung und deren weitere Erforschung faktisch verboten worden. Der Prozess gegen Reich gilt heute als einer der großen Justizskandale der USA. Was in den fünfziger Jahren einen international anerkannten Arzt in Konflikt mit dem wissenschaftlichen Establishment brachte, würde heute niemanden mehr schockieren: Zu Lebzeiten Reichs waren energetische Konzepte noch unbekannt. Heute sind sie weit verbreitet. Viele Verfahren gehen von der Existenz eines feinstofflichen Energiekörpers aus, auf den heilender Einfluss genommen werden kann. Orgonakkumulator Das bekannteste Instrument Wilhelm Reichs ist der Orgonakkumulator - eine Kammer, die aus Schichten von Eisen und nichtleitenden Material wie Wolle und Holzfaser zusammengesetzt ist. Organismen können sich darin mit Energie aufladen mit eindeutigen, vielfach nachgewiesenen Wirkungen. Ähnliches kann mit Orgondecken erreicht werden, die ähnlich gebaut sind. Der Mangel an Lebensenergie bildet die Grundlage vieler Erkrankungen. Die Behandlung und Heilung von schweren Verletzungen - z.B. in der Versorgung nach Operationen sowie von Verbrennungen - ist in höchstem Maße von der Regenerationsfähigkeit des Organismus abhängig. In der konsequenten Erhöhung der selbstregulierten Eigenheilungsfähigkeit des Organismus kann es zu eindrucksvollen, schnellen und komplikationsfreien Heilungsverläufen kommt. Körpertherapie und energetische Konzepte Ein weiterer Bereich, in dem sich energetische Konzepte durchgesetzt haben, sind körpertherapeutische Verfahren, die fast alle auf den Methoden Reichs basieren. Traumatische Erfahrungen - vor allem in der Kindheit, aber natürlich auch bei Erwachsenen - führen zu emotionellen, geistigen und körperlichen Blockaden, die chronisch werden können, wenn sie nicht aktiv aufgelöst werden. Sie führen zu Ungleichgewicht im energetischen Haushalt und zur Unterversorgung von Teilen des Organismus. Das ist als Ursache schwerwiegender, oft chronischer Erkrankungen zu sehen. Den Pegel des energetischen Umsatzes im Organismus zu heben - z.B. durch Sport - um die Vitalität zu stärken, ist heute allgemeines Wissen. Auch mit einfachen energetischen Übungen lässt sich dieser Vitalitätszuwachs erreichen. Energetisches Heilen Energetisches Heilen umfasst heute einen sehr weiten Bereich - von der traditionellen chinesischen Medizin über Homöopathie und Radionik bis hin zu Kinesiologie und Geistheilung. In allen energetischen Systemen ist der Heiler darauf angewiesen, die Energie - seine eigene sowie die des Patienten - wahrzunehmen, um ausgleichend arbeiten zu können. Es gibt unmissverständliche sinnliche Energie-Erfahrungen, d.h. wir können die Energie als Kreiselwellen oder als Aura sehen, sie als hohe Schwingung hören und sie als plasmatisches Strömen im Körper fühlen. Das ist der erste Schritt, unsere eigene energetische Existenz auch mit unserem rationalen Verstand begreifen zu lernen: Was wir sinnlich wahrnehmen, können wir einfacher verstehen ohne zu mystifizieren. In einem weiteren Schritt kann die energetische Wahrnehmung als Objekt für eine effektive Meditation genutzt werden. Das Ego - der unablässige innere Monolog - wird zum Schweigen gebracht. So kann die Erfahrung von Leerheit jederzeit bewusst erreicht werden - eine der wichtigsten Voraussetzungen, um energetisch zu diagnostizieren, ob man mit Pendel oder Einhandrute, dem kinesiologischen Muskeltest oder anderen subjektiven Messmethoden arbeitet. Für jede Art von Arbeit im Energiefeld ist es vorteilhaft, den Geist "leer zu machen". Die energetische Wahrnehmung und darauf aufbauende Meditationen zu erlernen, ist in relativ kurzer Zeit möglich. Ein weiterer Aspekt energetischer Heilung, mit dem der Begriff "Orgon" in Verbindung gebracht wird, ist die energetische Informationsübertragung. Sie ist das Kernstück vieler alternativer Heilmethoden: z.B. bei Homöopathie, Radionik, Bach-Blüten, EAP und Bioresonanz. 2.Therapie Von der Charakteranalyse zur Körpertherapie Dieser emotionale Ausdruck war zunächst meist negativ, für die Patienten unlustvoll, sie hatten einen Widerstand dagegen. Kam es dagegen zu einem starken negativen Ausdruck, so stellten sich in dessen Gefolge positive ("lustvolle"), weiche, schmelzende, strömende Empfindungen ein, die Reich plasmatische oder vegetative Strömungen nannte. Sein Interesse richtete sich so zunehmend auf den Körper. Freud hatte die "seelischen" Störungen seiner Patienten beschrieben und zu deren Erklärung das Modell der psychischen Instanzen aus Ich, Es und Über-Ich entwickelt. Es bestand zwar eine gewisse Tendenz anzunehmen, dass sich die psychischen Vorgänge im Gehirn abspielen, Freud hatte keine Abbildung der psychischen Instanzen auf somatische Entitäten geliefert. Reich hingegen wurde immer stärker der Wechselbeziehung von physischem und psychischem Erscheinungsbild seiner Patienten gewahr. Er nannte das funktionelle Identität. Widerstand drückte sich beispielsweise in einer starren Kopfhaltung aus, während sich bei einem emotionalen Durchbruch die Hautfarbe veränderte und die Atmung tiefer wurde. Diese Beobachtungen führten Reich zu dem Versuch, emotionale Blockierungen direkt durch körperliche Interventionen zu bearbeiten. Zum Beispiel durch Fokussierung der Aufmerksamkeit der Patienten auf Körper-haltung und Körperausdruck, durch Berührung verkrampfter Muskelpartien und Forcierung der Atmung u.ä. Dies war die Geburtsstunde der körperorientierten Psychotherapie. Bei einem musterhaften Fall eines jungen Alkoholikers entwickelten sich im Laufe der Behandlung aus Zuckungen der Lippen und des Mundes immer stärkere körperliche Reaktionen aus tonischen und klonischen Krämpfen, die sich auf den ganzen Körper ausbreiteten und zeitweise das Aussehen einer Epilepsie annahmen. Brust und Becken bewegten sich nach vorne rhythmisch aufeinander zu und der Kopf neigte sich nach hinten. Diese Zuckungen waren zeitweise durch einen "leichten Schlag auf den Bauch" reflexartig auszulösen. Gegen Ende der Behandlung, Reich hatte den Patienten für 6 Monate täglich eine Stunde gesehen, empfand der Patient sehr starke lustvolle sexuelle Erregung in diesem Zustand. Zu diesem Zeitpunkt lernte er auch eine attraktive Frau kennen, zu der er sexuelle Beziehungen aufnahm. Beim Geschlechtsakt erlebte er nun die gleichen unwillkürlichen Zuckungen des ganzen Körpers, die er in der Behandlung in verhaltener Form produziert hatte. Es war klar, dass es sich um ein und dasselbe Ding handelte. Reich nannte die in der Therapie auftretende, verhaltene Form den Orgasmusreflex. Es gelang ihm, diesen Orgasmusreflex auch bei anderen Patienten auszulösen. Aus seiner klinischen Erfahrung wusste er, dass die Erlangung einer glücklichen Sexualbeziehung mit dem generellen Behandlungserfolg korrelierte. Bereits am Anfang seiner Laufbahn hatte er das Konzept der orgastischen Potenz zur Beurteilung der sexuellen Erlebnisfähigkeit seiner Patienten eingeführt. Er begnügte sich nicht mit der Aussage, dass der Geschlechtsakt vollzogen worden sei, sondern fragte nach, wie genau das Erleben beim Geschlechtsakt war. Dabei stellte er fest, dass auch bei vielen Männern, analog zur Frigidität vieler Frauen, trotz vorhandener Erektion und Ejakulation (erektive Potenz) kein lustvoller Orgasmus mit unwillkürlichen, koordinierten Zuckungen des ganzen Körpers und befriedigender Entspannung erlebt wurde. Erst durch diese Unterscheidung konnte seine Theorie bestätigt werden, dass jeder neurotischen Erkrankung eine Störung der Sexualfunktion zugrunde liegt, nämlich eine Störung der orgastischen Potenz, die eine Energieentladung im Orgasmus verhindert. Dieses Wissen war halb bewußt in der Medizin immer vorhanden gewesen. Das heißt, man hatte sich auf dem Gang mit Kollegen darüber unterhalten, hatte eventuell sogar danach gehandelt, aber man hätte keinesfalls in einer hochoffiziellen wissenschaftlichen Publikation darüber geschrieben. Freud hatte es in seinen jungen Jahren als erster offen angesprochen, war aber im Laufe seines Lebens immer mehr davon abgewichen. Reich stellte es in den Mittelpunkt seines Wirkens, ohne jemals davon abzurücken. Die Entdeckung der körperlichen Entsprechung der Verdrängung in Form der muskulären Panzerung, der chronischen unwillkürlichen Verhärtung der Muskulatur zur Unterdrückung von Gefühlen, erlaubte, eine ganze Reihe von Erkankungen als die Folge sexueller Störungen zu erkennen und zu behandeln. Dazu gehörten zum Beispiel die essentielle Hypertonie und der Formenkreis kardio-vaskulärer Erkrankungen, Krankheiten also, die im allgemeinen Sprachgebrauch "Zivilisationskrankheiten" genannt werden, wobei diese Namensgebung bereits zum Ausdruck bringt, dass die Lebensumstände allgemein als Ursache erahnt werden. Von der Psychoanalyse zur Charakteranalyse Die Medizin war Reichs eigentlicher Beruf. Er hat aber nie allgemeine Medizin praktiziert, sondern bereits während seines Studiums angefangen, in Wien als Psychoanalytiker zu arbeiten. Dort wurde er bereits mit Anfang 20 Mitglied in Sigmund Freuds persönlichem Zirkel. Zunächst arbeitete Reich nach den Methoden der klassischen Psychoanalyse, stellte aber bald fest, und bekannte sich auch dazu, dass damit viele Fälle nicht zu bessern waren. Hier zeigen sich bereits ganz deutlich seine völlige Aufrichtigkeit und Hingebung an die Sache, die wesentliche Bestandteile seiner überragenden Persönlichkeit waren. Ein Homo normalis würde öffentlich nur von Erfolgen sprechen und Misserfolge möglichst zu verheimlichen trachten. Als Leiter des Technischen Seminars, der historisch ersten psycho-analytischen Ausbildungseinrichtung in Wien, erarbeitete Reich mit einem Kreis junger und aufgeschlossener Kollegen seine ersten Modifikationen der psychoanalytischen Theorie. Freud hatte die Todestrieb-Hypothese entwickelt und erklärte damit die Therapieresistenz so vieler Fälle. Reich fand sich aber mit dem biologischen Willen zum Leiden, der laut Freud besonders deutlich im masochistischen Charakter hervortrete, nicht ab, sondern nahm selbst Masochisten zur Behandlung an und entwickelte unter anderem an diesen Fällen seine Technik der Charakteranalyse. Deren wichtigstes Element war die Erweiterung des Krankheitsbegriffs. Freud hatte sich bei seinen eigenen Forschungen hauptsächlich dem hysterischen Formenkreis gewidmet. Das Kriterium für Krankheit war eine auf wenige Symptome begrenzte Abweichung vom Durchschnitt, die sich aber in einer Störung der Arbeits- oder sonstigen Lebenstauglichkeit auswirkte, z. B. einer Phobie. Reich hingegen begriff die gesamte Persönlichkeit seiner Patienten als krank, wobei umschriebene Symptome nur ein besonders augenfälliges Zeichen seien, die sich auf dem Boden einer allgemeinen neurotischen Reaktionsbasis entwickelten. Neben den klassischen Krankheitskriterien, die sich durch eine Unbrauchbarkeit des Individuums durch die Gesellschaft (den "Staat") definieren, rückte Reich immer mehr auch das persönliche Leiden, die "Genußunfähigkeit", also das Interesse des Individuums, ins Zentrum seiner Aufmerksamkeit. Hier zeigt sich eine weitere seiner Charaktereigenschaften, die seine weitere Entwicklung entscheidend beeinflusst hat, nämlich die Sympathie für und das Mit-Leiden mit dem leidenden Individuum. Als weiteres Merkmal seiner Charakteranalyse gab Reich der konsequenten Anwendung der Widerstandsdeutung breiten Raum. Es wurde zu seinem wichtigsten therapeutischen Instrument. Es war in der Psychoanalyse damals bereits bekannt, dass der Patient Widerstände gegen das Befolgen der psychoanalytischen Grundregel, der freien Assoziation, haben kann. Reich entwickelte auf dieser Basis eine Technik, bei der der Patient nicht mehr nur zur freien Assoziation angehalten wurde, sondern er deutete vor allem die Widerstände, die die Patienten durch ihr sonstiges, nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stehendes Verhalten zum Ausdruck brachten, wie z. B. Zuspätkommen, Fehlleistungen, gekünsteltes Auftreten, Sprechweise usw. Auch hier kündigt sich bereits eine grundsätzliche Wandlung an von der informationsorientierten Psychoanalyse hin zur Energie-(= Gefühls-) Orientierung. Die Psychoanalyse war primär daran interessiert, bestimmte Informationen zu erhalten und dem Patienten weiterzugeben ("Deutung"), z. B., ob er die sog. "Urszene" (den Geschlechtsverkehr der Eltern) erlebt hatte, während Reich vor allem am emotionalen Ausdruck und dessen Belebung interessiert war. 3.Soziologie und Politik Kommunismus und Psychoanalyse Reichs wichtigster Lehrer Sigmund Freud hatte ein politisches Engagement stets abgelehnt und wollte die Psychoanalyse als "apolitische" Wissenschaft verstanden wissen. Reich vertrat die Auffassung, dass die Erkenntnisse der Psychoanalyse (Reich fühlte sich bis Anfang der 30er Jahre der Psychoanalyse zugehörig) für die soziale Auseinandersetzung relevant waren, dass sie zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschenmassen entscheidend beitragen konnten und dass deshalb eine politische Parteinahme unbedingt erforderlich sei. In dieser Phase hatte sich Reich dem marxistischen Paradigma der ökonomischen Ausbeutung der Arbeiterschaft durch die Kapitalisten als dem Grundproblem der sozialen "Misere" angeschlossen. In der Sexualunterdrückung sah er den Mechanismus, durch den der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung gebrochen wird und in der Entdeckung dieses Mechanismus seinen Beitrag zur sozialen Theorie, die er Sexualökonomie nannte. Beide Bewegungen und ihre Organisationen, die psychoanalytische und die sozialistische, empfanden jedoch durchaus keine Sympathie für ihren Mitstreiter Wilhelm Reich und beendeten seine Mitgliedschaft mithilfe entsprechender Intrigen. Im Jahre 1933 hatte Reich das Buch Die Massenpsychologie des Faschismus publiziert, in der er die Gründe für den politischen Siegeszug Hitlers in Deutschland analysierte. Seine These war, dass die Arbeiterklasse emotional-strukturell nicht in der Lage sei, ihre eigenen Klasseninteressen zu vertreten, sondern "freiwillig" eine unterwürfige Haltung gegenüber dem Diktator einnähme, der ihr dafür Glanz und Gloria und damit Befeiung aus der emotionalen Misere verspräche. Diese Anschauung widerspricht zweifellos der marxistischen Sichtweise, wonach die wissenschaftliche Erkenntnis der ökonomischen Mechanismen der Ausbeutung zwangsläufig deren Veränderung herbeiführt. Reich, der sich ursprünglich selbst politisch engagiert hatte, begann immer mehr, Politik als krankhafte Äußerung des "emotional verunglückten Menschentieres" zu sehen, als eine Kompromissbildung zwischen Freiheitsangst und Freiheitssehnsucht, wobei Reich unter Freiheit vor allem die Freiheit zu einem Leben gemäß den natürlichen sexuellen Bedürfnissen verstand. Die Analyse der Entwicklung in der Sowjetunion ergab, dass eine ursprünglich wahrhaft freiheitliche Orientierung wieder verlassen wurde und der Staat nicht, wie in der Theorie von Marx vorausgesagt, abzusterben begann, sondern wieder eine deutliche Stärkung erfuhr. "Die werktätigen Massen" hatten nicht damit begonnen, ihr Leben selbst zu organisieren. Die landwirtschaftliche und industrielle Produktion lagen danieder. Der Staat musste mit Zwangsmaßnahmen die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Reich folgerte, dass die Massen "freiheitsunfähig" seien. Diese Erkenntnis führte zu einem Umdenken in der gesamten politischen Theorie. Reich verließ die Anschauung, dass die herrschende Klasse von Kapitalisten das Grundübel sei zugunsten derjenigen, dass die Erkenntnis der Freiheitsunfähigkeit der Menschenmassen den wichtigsten Ansatzpunkt sozialer Veränderungen darstellt und Kern einer zukünftigen, wahrhaft freiheitlichen Politik sein müsse. Er hat keine entsprechende Organisation gegründet, um diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Reich beschränkte sich darauf, diesen Gedanken in seinen Schriften darzustellen und zu verbreiten. 4.Forschung und Wissenschaft Erkenntnistheoretische Arbeit Reich hebt die Trennung von Forscher und Forschungsgegenstand auf. Nicht ein objektiver Forscher erforscht ein absolutes, unveränderliches Objekt, sondern Forscher und Objekt bilden für ihn eine funktionale Einheit und verschmelzen damit zu einem Gesamtprozess. Erkenntnis wird nach Reich dadurch möglich, dass im erforschten Objekt und im forschenden Subjekt nach Auffassung Reichs gleiche Gesetzmäßigkeiten gelten. Das heißt aber auch, dass das Ergebnis der Forschung von der charakterlichen Struktur des Forschers abhängig ist. Ein stark gepanzerter Forscher beschäftigt sich mit Strukturen, mit Materie, mit Statischem, mit dem Ewigen, Absoluten, Perfekten. Er wird die Natur unveränderlich, von ewigen, absoluten Prinzipien geleitet, empfinden und beschreiben. Ein Forscher mit einem emotional beweglichen Körper, der über lebendige Organempfindungen verfügt, wird sich mit dem Lebendigen, Beweglichen, Veränderlichen beschäftigen und zu dem Ergebnis kommen, dass die Natur in ständigem Fluss, in ständiger Bewegung und Veränderung begriffen ist. Das Symbol des Orgonomischen Funktionalismus Reich machte beim Kontakt mit Mitgliedern der "offiziellen" Wissenschaft wiederholt die Erfahrung, dass diese, obwohl sie die renommiertesten Vertreter ihrer Zunft waren, sich in einem sehr engen Rahmen von Prozeduren bewegten und niemals davon abwichen. Krebsgewebe wurde immer in totem Zustand und angefärbt unter dem Mikroskop untersucht. Reich hingegen schaute sich möglichst unverändertes, lebendes Krebsgewebe an. Es zeigte sich, dass dies durchaus kein Zufall war und nicht nur von der Ausbildung des Forschers abhing. Wenn Reich solche Wissenschaftler dazu bringen wollte, ein lebendes Präparat anzuschauen, dann reagierten sie mit starker emotionaler Ablehnung, mit Angst und mit Hass, die sie hinter einer Fassade aus Arroganz verbargen. Reich deutete dies so, dass durch die agilen pulsierenden Bewegungen, die in einem lebenden Präparat sichtbar sind, bei gepanzerten Forschern höchst unangenehme Gefühle ausgelöst werden. Ausgehend von solch grundsätzlicher Andersartigkeit in der Persönlichkeit des Forschers entwickelt sich für Reich natürlich auch ein ganz anderer Überbau an Interpretationen und Theorien. Diese werden also von der emotionalen Struktur des Forschers bestimmt, und nicht von der "absoluten Wahrheit". Reich bezeichnete diejenige wissenschaftliche Richtung, welche vom Studium der Bewegung von Materieteilchen ausgehend, die dort geltenden Gesetze als die grundlegendsten des Universums betrachtete, als mechanistisch. Ihr weiteres wichtigstes Charakteristikum war die Ablehnung von und das völlige Unverständnis für Gefühle. Seiner Betrachtungsweise nach beschränkte sich diese Geisteshaltung aber nicht auf die Physik, sondern war beispielsweise auch in der Medizin weit verbreitet. Die komplementäre Position war nach Reichs Auffassung der Mystizismus. Der Mystiker nahm Gefühle in seinem Körper wahr, interpretierte sie aber als Ausdruck einer höheren, unbekannten und prinzipiell unerkennbaren (was auch die Wortbedeutung besagt) Wesenheit. Beim Mystiker war also die Einheit von Gefühl und Intellekt gestört. Viele Persönlichkeiten waren nach Auffassung Reichs zugleich mechanistisch und mystisch, z. B. mechanistisch im Beruf als Physiker und mystisch bei der privaten Religionsausübung. Reich stellte diesen beiden den Orgonomischen Funktionalismus gegenüber, seine eigene Forschungsmethode. Ziel des Orgonomischen Funktionalismus war die Erklärung zunächst unverbundener Naturerscheinungen, Funktionen, durch ein gemeinsames Funktionsprinzip (Common Functioning Principle, CFP) und Begreifen dieser Erscheinungen als Varianten des gleichen CFP. Beispiele hierfür sind die Zusammenführung der Erscheinungen "verkrampfte Muskulatur, Muskelpanzer" und "Charakterliche Starrheit, Charakterpanzer" im CFP "Emotionale Blockierung", und ebenso die Auffindung des CFP "Orgonotische Überlagerung" (Vereinigung zweier Orgonenergieströme) aus den Funktionen "Cyklon" (Wirbelsturm) und "Galaxie". (Die etwas abstrahierten und maßstäblich angepaßten Fotos beider Erscheinungen weisen eine verblüffende Ähnlichkeit auf). In diesem Sinne waren Vereinheitlichung und Vereinfachung für Reich ein überragendes wissenschaftliches Prinzip. Er sah auch in der Aufsplitterung der Wissenschaft in unzählige Teilbereiche, in Natur-, Sozial- und Geistes-wissenschaften, eine pathologische Erscheinung. Er selbst hat sich völlig frei in dem gesamten Bereich der menschlichen Existenz und ihrer Erkenntnis bewegt. +++Ende des Zitats Biografische Betrachtungen zu Wilhelm Reich (von Red.File, 31032007, aktualisiert am 20.01.2008) Dem vorliegenden Text über Wilhelm Reich, der nicht im Geringsten Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, stelle ich einige Artikel der WILHELM REICH GESELLSCHAFT voran, die den Schwerpunkt seines Wirkens auf seine wissenschaftliche Forschung und seine Tätigkeit als innovativer Therapeut legen. Zu seiner Auseinandersetzung mit dem Kommunismus der Weimarer Republik wird ebenfalls Stellung bezogen, das geschieht aber nur am Rande und es wird die scheinbar nachvollziehbare These aufgestellt, das Wilhelm Reich sich nach einiger Zeit vom Kommunismus abwandte, weil er letztlich feststellte, dass das Proletariat vom Bewusstsein und emotionell zu blockiert sei, um sein Freiheitswillen tatsächlich selbst durchsetzen zu können, es im Gegenteil nach Führung und Unterdrückung immer wieder verlange. Hier wird also die Entwicklung eines Menschen mehr oder weniger in einer eindimensionalen Achse dargestellt, so wie es auch Biographien oft genug tun, die gerade Wilhelm Reich und eigentlich auch keinem anderen zu betrachtenden Menschen gerecht wird. Freilich: den damals sich mit ihm auseinandersetzenden Funktionären der KPD mußte Wilhelm Reich umso mehr als idealistischer Abweichler erscheinen je mehr er sich seiner Orgontheorie widmete und daraus Schlüsse zog, die entgegen der Richtung eines verkürzten Marxismus liefen, dessen Kerngehalt lediglich in der Parole lag „Das Sein bestimmt das Bewußtsein“. So wurde Wilhelm Reich schließlich aus der KPD ausgeschlossen und litt schon vorher an der weit verbreiteten Brutalität und Dummheit der deutschen Kommunisten. Diese rote Faden seines Leidens unter Dummheit und Brutalität zog sich bis zu seinem Tode durch, als er, emigriert in die USA, von dem dortigen kapitalistischen Forschungswesen verleumdet und in den Dreck gezogen wurde. Er bekam per Gerichtsbeschluss seine wissenschaftliche Forschungstätigkeit verboten und verstarb in einem US-amerikanischen Gefängnis. Die sukzessive Vernichtung eines Menschen und Genies war also eine Gemeinschaftsarbeit von US-Amerikanern und deutschen Kommunisten, sie alle sollten sich heute noch über diese grenzenlose Dummheit und Brutalität schämen! Freilich ist das Unvermögen der Deutschen Kommunisten auf eine Betriebsblindheit zurück zu führen, die gefährlicherweise jedem politischen Abwehrkampf innewohnt, für die nächsten Kämpfe ist es aber wichtig, dass sich das Proletariat dieses bewusst macht. Ich wage zu behaupten, dass deutsche Kommunistinnen und Kommunisten Hitler hätten verhindern können, wenn Rosa Luxemburg länger gelebt hätte und Wilhelm Reich verstanden worden wäre. Denn die eindimensionale Betrachtung der Entwicklung des Kommunisten Wilhelm Reich zum Begründer einer universellen Theorie über Leben und Heilung – also seine Orgontheorie – wird diesem Menschen keinesfalls gerecht. In seiner 1934 erschienenen Schrift „Was ist Klassenbewusstsein“ analysiert er nach korrekten marxistischen Gesichtspunkten sehr genau die Verhälnisse und Befindlichkeiten der damaligen Gesellschaft in Deutschland. Nur zieht er nicht nur eindimensional Schlußfolgerungen von politischen Verhältnissen auf das Bewußtsein der Menschen, sondern stellt auch die These auf, dass viele Menschen durch die beengten Wohnverhältnisse in ihrer sexuellen Selbstbestimmung und Lebensperspektive derart gehindert seien, so dass das unmittelbare Einflüsse auf die Entwicklung der Politik in Deutschland haben müsse und unweigerlich zur Stärkung der Faschisten führen würde. Wilhelm Reich schließt also nicht nur eindimensional vom Sein auf das Bewusstsein, sondern er bedient auch gemäß marxscher Dialektik die Gegenrichtung: Marx hatte ja auch in diesem (Reich´schen) Sinne die Forderung aufgestellt „jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen Fähigkeiten!“ Die Faschisten waren also schlauer als viele deutsche Kommunisten, wozu allerdings auch nicht viel gehörte: So gründete die NSDAP neben der Hitlerjugend und dem BDM zahlreiche weitere Freizeitorganisationen und sogar nationalsozialistische Betriebsgruppen, die sich auch der gewerkschaftlichen Arbeit wirdmeten in der Art von Betriebsräten (NSBO=Nationalsozialistische Betriebsorganisation), obwohl die faschistische Ideologie Gewerkschaften klar ablehnte. Faschisten waren aber mehr als einmal schlau genug, ihre eigenen Prinzipien zu brechen, wenn es dem Ausbao oder dem Erhalt von Macht diente. In diesen faschistischen Jugend – und Freizeitorganisationen herrschte ein zwischenmenschlicher Umgang, der im Vergleich zu den bürgerlichen Städten und Wohnsiedlungen geradezu revolutionär freizügig war. Das gipfelte dann darin, dass einige Kreisverbände des BDM vermehrt Schwangerschaften ihrer jungen Damen zu verzeichnen hatten. In der Folge meinten dann einige Vorstände von Unterorganisationen der NSDAP, gegen diese unmoralischen Auswüchse verbalradikal vorgehen zu müssen. Das paßte Joseph Goebbels überhaupt nicht, denn der hatte genau verstanden, wie und wo er die jungen Leue abzuholen hatte. Es gab dann von ihm eine Brandrede für Moral anstatt Moralin die zur Kernaussage hatte, dass man den jungen Menschen ihre Lebensenergie und positive Einstellung nicht durch Moralin nehmen dürfe, sondern ihnen Moral vermitteln müsse. Auf diese Weise gab es auch in nicht unerheblichem Maße Übertritte von gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die SA. Anstatt dessen langweilte die KPD in dümmlicher Großkotzigkeit ihre Zuhörerschaft mit politischen Traktaten, die entweder dazu dienten, Abweichler und vermeintliche Verräter in den Dreck zu treten oder staatsmännisch-hochtrabende Versatzstücke zur großen Politik und internationalen Diplomatie enthielten. Hier war die KPD absolut spießbürgerlich, trotz klirrender Revolutionsrhetorik. Vergleichbar mit der Linkspartei.PDS, Mitte der neunziger Jahre, nur in noch wesentlich schlimmeren Maße, hielt sie das Politikertum und die internationale Diplomatie hoch, so dass die Faschisten am Volke viel näher waren als dass die KPD je sein konnte. Einige KPD-Kreisvorsitzenden erkannten dies auch und luden daher die Genossinnen und Genossen von der sog. Sexpol. um Wilhelm Reich recht häufig zu Veranstaltungen ein, die dann auch immer sehr gut besucht waren. In der Parteihierarchie aufwärts hielt man aber diese Veranstaltungen immer unter dem Deckel, weil Wilhelm Reichs Schlussfolgerungen von den Bedürfnissen der Menschen auf die Erfordernisse kommunistischer Politik ganz und gar nicht auf der Parteilinie lagen. Diese Parteilinie, unter der die unabdingbare Revolution nur noch als Rechtfertigung von Denunziation, Vernichtung von Menschen und massenhaften stalinistischen Verbrechen diente, in Einheit mit spießbürgerlichem Staatsgemännele war es, die auch im Nachhinein das Wirken und Ansehen Rosa Luxemburg beschmutzte. Diese Frau war nicht nur eine weibliche Sozialistin, sie war eben Frau, Mensch und Sozialistin, konnte einerseits knallhart sein, wenn sie sagte „Die Revolution ist großartig – alles andere ist Quark“, trat aber ebenso rückhaltlos für den Tierschutz ein und war auch Radikaldemokratin im allerbesten Sinne, wenn sie die Freiheit als Freiheit der Andersdenkenden definierte. Die brutale Ignoranz deutscher Kommunistinnen und Kommunisten hat neben Wilhelm Reich diese geniale Frau ein zweites Mal umgebracht. Jede und jeder, der mit dem Begriff Kommunismus und Marxismus etwas verbindet, sollte sich für seine politischen Vorgänger heute und jetzt schämen! Unabdingbare Konsequenzen: 1.Nieder mit dem Marxismus als Ideologie ! Ein derart gehandhabter Marxismus hat im günstigsten Falle zu einer erstarrten Gesellschaft geführt in weniger günstigen Fällen zu massenhaften Verbrechen und Hungersnöten. Ideologien sind ähnlich wie Religionen von Natur aus schlecht. Es gibt keine guten Ideologien. Die Ideologie ist das Krebsgeschwür jeglichen menschlichen Denkens und der Todfeind von Querdenken, Kreativität und humanistischer Kultur. Die marxistische Ideologie ließ den Kommunismus als den von Marx erwünschten Endzustand in dem Übergangszustand der "Diktatur des Proletariats" erstarren. Diese Erstarrung lief dann auf den nationalistisch bolschewistischen Zentralstaat der UdSSR ab den 30-er Jahren hinaus, den Stalin zurechtzimmerte. Der deutschen KPD fiel natürlich nichts besseres ein, als diese stalinistische Politik 1:1 nachzuvollziehen. 2.Für den Ausbau des Marxismus als Wissenschaft und als Methode zur Analyse gesellschaftlicher Prozesse. Wilhelm Reich Orgontheorie ist das Eine und sicherlich sehr interessant. Noch viel wertvoller aber ist das Menschenbild, welches hinter ihr steckt, nämlich ein Bild vom Menschen als ein schöpferischer und energetischer Organismus, welcher sich ständig im Fluss befindet. Dieser fließende Mensch hat Bedürfnisse und Fähigkeiten, an welchen sich Politik unmittelbar und sofort auszurichten hat. Ein Kommunist, der dass als idealistisches Abweichlertum brandmarkt ist dumm, brutal und letztenendes reaktionär. Diese Betrachtung Wilhelm Reichs ist schon von Grund auf im Marxismus vorhanden, denn Marx prangert nicht ohne Grund die Entfremdungsprozesse des Menschen in der kapitalistischen Produktionsweise an; Reich hat sie letztlich nur verfeinert und für die Therapie von Menschen nutzbar gemacht. Sie ist die Fortschreibung der Forderung von Karl Marx „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen Fähigkeiten“. Letzgenannte Forderung von Marx stellt wiederum den Antipoden zur marxistischen Grundauffassung „Das Sein bestimmt das Bewußtsein“ dar, was den Kreis schließt. Die poltische Kultur richtig verstandenen Marxismus lebt daher in Kreisprozessen von Erkenntnisgewinn und Selbsterfahrung. Dass ist die Grundlage dessen, was die Frau und Sozialistin Rosa Luxemburg vorgelebt hat. 3.Für die Neuerschaffung des Marxismus auf kultureller Ebene als gesellschaftspolitischer Kreisprozeß! Der marxistische Kreisprozeß wird aber nur dann rund, wenn der die Gesellschaft durchdenkende Mensch, der selbsterfahrende Mensch, der in ihr handelnde Mensch und der Teil der Gesellschaft seiende Mensch eins wird. Eine Gesellschaft, in der Menschen so denken, fühlen und handeln, wird automatisch und allmählich zu einer sozialistischen Gesellschaft, weil diese Menschen nach und nach sämtliche Selbstentfremdungsprozesse, die der Kapitalismus durch seine Geld-, Warenwirtschaft, Menschenverwertung und Produktionsweise erschaffen hat, kurzschließen werden. Bleibt der Mensch, der vielleicht schon Anfänge sozialistischen Bewußtseins in sich trägt, vor diesem Verschmelzungsprozess stehen, so pendelt er zwischen Gemeinwesen und Individualität hin und her. Diese Bidirektionalität verbliebe in der Schizophrenie kapitalistischer Selbstentfremdung und Fremdbestimmung. Um diese Bidirektionalität zu einem Kreisprozeß gleichsam aufzuspannen ist es nicht nur wichtig, die sozialistische Gesellschaft zu erreichen, weil alles andere in die Barbarei führt, sondern es ist genauso wichtig, wie diese erreicht wird. Hier heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. Für eine sozialistische Partei ist es nicht nur wichtig, politische Konzeptionen und Strategien zu entwickeln, und sich dann danach die Frage zu stellen, inwieweit der Umgang mit dem einen oder anderen Genossen angemessen oder vielleicht doch menschlich daneben gewesen ist. Der Umgang mit Menschen innerhalb sozialistischer oder der kommunistischen Partei ist untrennbarer Bestandteil des Sozialismus selbst. Vor diesem Hintergrund ist auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das keinen Bezug zum Kapitalismus herstellt, sondern ureigenste individuelle Freiheiten garantiert durchaus schützenswert. Es ist das Erbe der Französischen Revolution. Es hebt die Sozialpflichtigkeit des Provateigentums ausdrücklich hervor, sodass klar wird, dass z.B. in einer sozialistisch-demokratischen Gesellschaft es sicher kein Problem darstellen wird, wenn jemand ein eigenes Haus, ein Stück Ackerland, eine Autowerkstatt oder ein Hotel besitzt. Das Eigentum an einer ganzen Häuserzeile, das dazu geeignet sein kann, die Mieten in der zugehörigen Stadt zu verteuern oder Eigentum an einem Produktionsmittel, welches für den lokalen Arbeitsmarkt ausschlaggebend ist, muss aber der Sozialpflichtigkeit unterworfen werden. Hier müssen dann für Wohngebiete geeignete Millieuschutzbestimmungen, bzw. Stadtteil-Erhaltungssatzungen greifen, die die Miethöhe begrenzen. Enteignung kann nur die ultima ratio bei absolutem Wohnungsmangel oder eben auch bei Schlüsselindustrien sein. Priivateigentum an ehemals öffentlichen Versorgungseinrichtingen ,wie Strom-, Wassereversorgung und Müllentsorgung muss aber auf jeden Fall vergesellschaftet werden. "Kapitalismus überwinden" heißt also nicht, "individuelle Grundrechte abschaffen"; wie z.B. das Recht auf Privateigentum. Es geht darum, diejenigen Formen von Privateigentum und gesellschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen in geeigneter Weise zu begrenzen oder auch abzuschaffen, die die individuelle Freiheit anderer Menschen, nämlich z.B. deren Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, in Frage stellt, begrenzt oder unmöglich macht. 4.Der Klassenkampf geht weiter. Punkte 1 - 3 waren die politisch-kulturellen Voraussetzungen für einen erfolgreichen politischen Kampf des sich selbst befreienden Proletariats: Wilhelm Reich hat in seiner "Massenpsychologoe des Faschismus" ja auch das sehr von Idealismen strotzende Modell einer "Arbeitsdemokratie", die sämtliche gesellschaftliche Abläufe organisieren soll, oder seiner Meinng nach bereits organisiert, entworfen. Er verkehrt mit diesem Modell sein politisches Eintreten gegen den Faschismus, gegen einen erstarrten Marxismus ins merkwürdig Unpolitische. Als ob die Kapitalbourgeoisie sich das gefallen ließen, dass das Proletariat durch die Abläufe seiner erbrachten Arbeit bestimmt, was das innerste der Gesellschaft zusammenhält. Das von Reich ins Spiel gebrachte "Fachbewußtsein", welches das "Klassenbewußtsein" ablösen soll, scheitert schon alleine an der inneren Widersprüchlichkeit des Kapitalismus, der aus Gründen der "Marktbereinigung" auch die Zerschlagung gewinnbringender und ökonomisch gesunder Betriebe betreibt. Spätestens hier versteht der "Arbeitsdemokrat" die Welt nicht mehr; und eines ist klar: Den arbeitenden Mensch, der seine Arbeit machen und in Ruhe gelassen werden will, wird die Kapitalbourgeoisie eben genau nicht in Ruhe lassen, indem sie z.B. die Stadtwerke seines Wohnortes privatisiert, die Mehrwertsteuer erhöht, durch Verkauf von Sozialwohnungen die Mieten in seiner Stadt hochtreibt, den ortsnahen Kindergarten, in den er seine Tochter schickt, schließt oder Studiengebühren für seinen Sohn einführt, u.v.m. Denn: Die Kapitalbourgeoisie ist von egoistischen Interessen geprägt, gesellschaftspolitisch auch irrational bis hin zur mystischen Verklärung ihrer neoliberalen Ideologie. Sie akzeptiert die individuellen Freiheiten des Proletariers höchstens nur als notwendiges Übel, wenn es sie gerade mal nicht stört. Ansonsten tritt sie individuelle Rechte der Proletarier mit Füßen. Hier gibt es nur Klassenbewußtsein und Klassenkampf, um der Kapitalbourgeoisie auf die Finger zu hauen - wer wider besseres Wissen etwas Anderes behauptet, ist ein Klassenversöhnler. Kommunismus darf nicht nur Fragen stellen, sondern muß auch Antworten geben . Anmerkungen zur Diskussion über den Afghanistan-Krieg innerhalb des Offenen Kommunistischen Forums-Süd von Red.File (10/2003) . Über den aktuellen Afghanistan-Krieg bzw. den von der US-Administration so bezeichneten "Militärschlag gegen den internationalen Terrorismus" herrschte im OKF-Süd von Anfang an ein unauflösbarer Dissens, der meines Erachtens wieder einmal beweist, wie wichtig es ist, die komplizierten Zusammenhänge des internationalen Kapitals und nationaler kapitalistischer Staaten mit marxistischer Methodik zu analysieren. Geht es dann auch noch um die Frage von Krieg oder Frieden , muß man zusätzlich noch die Geschichte der einzelnen direkt oder indirekt betroffenen Staaten bemühen, und sich ein Grundwissen über Militärtechnik und -taktik und Geheimdienste aneignen. Dies fehlt meines Erachtens eklatant in der Diskussion innerhalb der OKF, aber auch innerhalb der fortschrittlichen Teile der deutschen Bourgeoisie, die entweder als Aktivistinnen oder Aktivisten der Friedensbewegung oder als Sympathisantinnen oder Sympathisanten derselben gegen den Krieg sind, oder sich selbst als "kritische Kriegsbefürworter" bezeichnen, was auch immer das sei. Folge dieses inhaltlichen Mangels ist, die Verstrickung aller drei genannten Personenkreise in die Widersprüchlichkeit der US-amerikanischen Kriegspolitik, woraus dann die völlig unhaltbaren Vorwürfe resultieren, die Teil des OFFENEN KOMMUNISTISCHEN FORMUM - SÜD der bürgerlichen Friedensbewegung oder den von ihnen so bezeichneten "Altlinken" machen, ein äußerst klärungsbedürftiger bis fragwürdiger Begriff. . So wird zum Beispiel im Artikel "Altlinke pflegen ihr Feindbild USA" vom 13.11.2001 in der Homepage www.okf-sued.org die folgenden Vorwurf formuliert: "Abgedroschen, inhaltsleer und ihre eingeübten Vorurteile pflegend, wurden die Friedensschilder herausgeholt. Wie die Mehrheit der Bevölkerung blendet sie die Ursachen des Afghanistan-Krieges aus" . und . "Nicht nur in DKP-Kreisen wird verstärkt die Legende verbreitet, die USA würden in Afghanistan Krieg führen, um eine Erdölpipeline zu bauen. Die Ökonomische Herangehensweise ist natürlich eine bequeme Methode, die ideologischen Differenzen und Ursachen auszublenden. Sie führt in diesem Fall zur völligen Verzerrung der Realität und dient der Bestätigung eines eingeschliffenen Feindbildes." . Angesichts der Tatsache, dass es Mitglieder der Friedensbewegung, z.B. bei der Organisation "Terre des hommes" aber auch vielen andern Organisationen gibt, die lange vor dem 11.09.2001 auf die katastrophale politische und humanitäre Situation in Afghanistan hingewiesen, für die Bevölkerung Afghanistans Sach- und Geldspenden gesammelt und auf die verschiedenste Art und Weise politische und persönliche Arbeit geleistet haben, ist erstgenannter Vorwurf falsch und arrogant. Der heutigen Friedensbewegung kann man sicher einige Vorwürfe machen, aber die Anzahl der Schilder- und Bannerträger ist sicherlich gegenüber der Zahl politisch arbeitender Aktivisten klein geworden. Friedensarbeit ist oft sehr anstrengend, diese Menschen überschreiten oft ihre persönliche und ökonomische Leistungsfähigkeit, nicht nur deswegen ist die Friedensbewegung leider auch nicht besonders attraktiv. Aktivistinnen und Aktivisten verdienen es, dass wir anständig mit Ihnen und ihrer Arbeit umgehen! . Das unterstellte Feindbild als "eingeschliffen" zu bezeichnen ist platt und politisch ohne Inhalt. Es ist spekulativ und könnte mit der spekulativen Frage erwidert werden, ob die Autoren früher selbst eingeschliffenen Feindbildern anhingen. Dafür könnten dann aber andere Menschen bitteschön nichts !!! . Dass die Friedensbewegung die Ursachen des Afghanistan-Kriegs verdeckt ist schon deshalb spekulativ, weil man die Gesamtheit aller Veröffentlichungen innerhalb der Friedensbewegung gar nicht kennen kann, wenn man nicht Mister Allwissend ist. Die PDS, ob man sie mag oder nicht, benennt aber klar Kriegseinwirkungen und Armut als Ursache für Fundamentalismus und Terrorismus. Dass die Mehrheit der Friedensbewegung keine Marxistinnen und Marxisten sind, so also die Erkenntnisse des Marxismus bei ihr weitgehend im Dunklen bleiben müssen, empfinde ich ebenfalls als kontraproduktiv, weshalb ich mich auch aus der Friedensbewegung zurückgezogen habe. Dafür kann die Friedensbewegung aber auch nichts und sie wird auch sehr gut ohne mich leben können. . "Kein Blut für Öl" war der Leitspruch der friedensbewegten und antiimperialistischen Linken gegen den Golf-Krieg völlig zu Recht. Will man ihn für den Afghanistan-Krieg ebenfalls verwenden, fasse ich den zweiten Vorwurf als Mahnung auf, den politischen Gehalt des Leitspruches neu zu prüfen, weil ich mich über diesen Vorwurf einerseits ärgere, anderseits ich dem Urheber desselben natürlich als Genosse auch positive Überlegungen zugute halte. Kommunismus soll auch Antworten geben, deshalb müssen wesentliche Betrachtungsweisen überprüft werden und wir müssen endlich damit aufhören, andersdenkenden Genossinnen und Genossen niedere Motive zu unterstellen. . Die DKP hat in ihren Publikationen schon sehr bald den Afghanistan-Krieg auf den ökonomischen Anteil der imperialistischen Politik der US-Administration zurückgeführt, sprich: auf das Erdölgeschäft, während andere linke Strukturen den Krieg eher als Konsequenz aus der Tatsache sehen, dass George W. Bush durch die Öffentlichkeit natürlich zum Handeln gezwungen ist und dass ein schon zu Zeiten der Präsidentschaft Bill Clintons immer stärker werdender Wille beim US-Militär vorherrscht, dass die USA wieder mehr für eigene Angelegenheiten kämpft, als für UNO- oder NATO-Belange. Dies erklärt auch das fast in Lächerlichkeit grenzende Szenario der bürgerlichen Presse, als dies lapidar von der NATO-Konferenz berichtete, als diese den Bündnisfall feststellte - völlig unerheblich ! . Trotzdem bringt die Betrachtung über politische, diplomatische und ökonomische Verwicklungen der USA über ihr Erdölgeschäft mit Saudi-Arabien und den Taliban bis hin zum Islamismus und dem internationalen Terrorismus selbstverständlich einen gewaltigen Erkenntnisgewinn und deshalb hält die Betrachtungsweise der DKP auch stand. Dieser ist natürlich nicht sehr bequem, weil man sich dafür erst mit der Geschichte der Politik USA-Afghanistan von 1980 bis heute und mit der Geschichte Saudi-Arabiens beschäftigen muß. . Beide Themen haben eine starke Widersprüchlichkeit gemeinsam und können z.B. mit dem gerade in Frankreich erschienenem Buch „Ben Laden: La vérité interdite", Paris, Editions Denoel, ISBN 220725320.1 nachvollzogen werden, und zwar mit den ersten beiden Kapiteln. Die beiden folgenden und letzten Kapitel enthalten Betrachtungen über Wirtschaftsimperium und Person des Ossama Bin Laden und über den Bankier des Terrors Khalid Bin Mahfouz. . Die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié sind anerkannt französische Geheimdienstspezialisten. Der 33-jährige Brisard war Ratgeber für Ökonomie bei einem US-Senator und einem internationalen Konzern. Der 35-jährige Dasquié ist Journalist und Spezialist für Geopolitik und Wirtschaft, sowie Chefredakteur einer Online-Agentur in Marne-la-Vallée. Es wäre noch herauszubekommen, wann das Buch ins Deutsche oder Englische übersetzt wird. Afghanistan Politik der USA - Der ungeklärte Streit zwischen Geheimdienst und Diplomatie. . Schon der Anschlag auf den US-Zerstörer USS Cole im Hafen von Aden verursachte einen Streit zwischen den FBI-Inspektoren, die die Verwicklung der Regierung des Yemens in den Anschlag offenlegen wollten und der US-amerikanischen Diplomatie, die das genau verhinderten, weil sie eine politische Lösung bevorzugten. Der Streit endete dann darin dass die US-Botschafterin Barbara Bodin bei der yemenitischen Regierung vorsprach, um die Einreise von John O’Neill, die damalige Nr.2 des FBI zu verhindern. . <>Dieser John O’Niell äußerte auch zur damaligen Zeit die Auffassung "Alle Antworten und alle Schlüssel um die Organisation Bin Laden zu zerstören, liegen in Saudi-Arabien. Die Unfähigkeit der US-Diplomatie, das zu erreichen, was eigentlich die Sache von König Fahd sein müßte, was den Terrorismus betrifft. Und die Ursache ? - Das Erdöl natürlich." John O'Niell schmiß später übrigens seinen Job vor lauter Frust hin und wurde Sicherheitsbeauftragter für das World-Trade-Center. Als er am 11.09.2001 nach dem Einschlag des ersten Flugzeuges das Gebäude kurzzeitig verlies, dann aber wieder zurückkehrte, um die Menschen zu evakuieren, kam er beim Einsturz der Twin-Towers ums Leben. . Nach dem 26.01.2001 hatten es die USA geschafft: Der Streit um die richtige Art und Weise, Stimmkarten abzureißen war beigelegt und man erfreute sich nun eines Präsidenten der in seinem Leben keine drei Mal die Grenzen der USA verlassen hatte, für den die Welt in den texanischen Erdölfeldern bestand und der den Namen des Regierungschefs von Pakistan Pervez Musharaf nicht aussprechen konnte. Trotzdem hatte er, zu Zeiten als seine Vater Direktor des CIA war, einige kleinere Dienstleistungsfirmen im Erdölsektor gegründet und als Direktor der Firma Harken Energy viel Kontakt mit der Geschäftswelt Saudi-Arabiens. Auf diese Weise hat er und seine Mitarbeiter sehr gute Voraussetzungen an der Politik des Weltkapitals teilzuhaben. . Wie z.B. auch seine Sicherheitsexpertin Condoleeza Rice, Professorin an der Universität Stanford, Expertin für die ehemalige Sowjet-Union, Sicherheitratgeberin schon für George Bush, sen., Direktorin des Weltölkonzerns Chevron (1991 - 2000). Für Chevron baute sie Tochterfirmen in Kazachstan und Pakistan auf. Am 5.02.2001 erreicht eine Nachricht von dem Außenminister des Taliban-Regimes Muttawakil aus Kabul den UNO-Sicherheitsrat, der sich bereit erklärte über die Anerkennung des Taliban-Regimes und die Auslieferung Bin Ladens zu verhandeln. Zwei Monate zuvor hatte der gleiche Außenminister schon potente Vertreter des Internationalen Währungsfonds gesucht, damit ihm der IWF Finanzhilfen bewilligt, um wieder für sein Land des Status von 1996 zu erreichen, als Saudi-Arabien und die USA die Taliban in ihren militärischen Vorhaben unterstützten. . Warum konnte Muttawakil davon ausgehen, dass die US-Administration sein Angebot überhaupt in Erwägung ziehen würden ? Es hat schon seit dem 5.08.2001 Geheimverhandlungen zwischen den Taliban und der US-Administration gegeben, wo man über geostrategische Interessen und das Erdölgeschäft sprach, und in denen die Vertreter der USA versuchten, die Taliban zur Auslieferung von Bin Laden zu bewegen. Die US-Vertreter waren sich aber über die Machtfülle die Bin Laden über die Taliban und in Saudi-Arabien besaß, nicht im Klaren. . Ohne hier das Taliban-Regime in irgend einer Weise in Schutz zu nehmen oder auch die Anschläge gegen die Bevölkerung der USA vom 11.09.2001 zu rechtfertigen, muß festgestellt werden, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt jeder halbwegs professionelle Geheimdienst (Diese Leute machen den ganzen Tag nichts anderes !), die gefährliche psychologische Situation, die diese Verhandlungen herbeigeführt haben, hätte erkennen müssen: Der Außenminister eines international isolierten islamistischen Regime, das ökonomisch und politisch mit dem Rücken zur Wand steht, sieht sich dazu gezwungen, ihre einzige Geld- und Machtressource, dem ungläubigen Feind unter Gefahr für das eigene Leben als Verhandlungsmasse anzubieten. Diese Machressource sind Bin Laden und seine Al-Quaida-Kämpfer die eben anderseits auch eine gewaltige Macht auf das Taliban-Regime ausüben, und die schon Anschläge auf US-Amerikaner in USA und außerhalb ausgeübt haben in der Größenordnung von hunderten Toten. So eine Politik kann gutgehen, oder eben auch nicht; Bin Laden hat am 11.09.2001 gezeigt, dass er es nicht wünscht, ausgeliefert zu werden. . <>Und auch schon zu früheren Zeiten, wurden Verhandlungen mit dem Taliban-Regime nie über eine längere Zeit unterbrochen, z.B. auch nicht nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im Jahre 1998 und das Regime, welches zwar offiziell durch die USA nie anerkannt wurde besaß in Manhattan beachtliche Immobilien, die die Funktion einer Außenvertretung hatten Schmiermittel für die „Diplomatie" genannte Prostitution der Politik: Gas und Öl. . Afghanistan hat nie aufgehört eine Schlüsselrolle für die Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen und für die Frage zu spielen, wer denn nun die Hegemonie über Zentralasien ausübt. Das haben die Sowjetunion und die USA ebenso begriffen wie Saudi-Arabien, dessen wahabistische Staatsreligion mit denen der Taliban ziemlich ähnlich ist, die ihre Bevölkerung ebenfalls repressiv regieren und jede Form von Demokratie unterdrücken; und es ist doch klar, dass der US-Imperialismus davon träumt mit Afghanistan ähnliche gewinnbringende, wenn auch politisch nicht ganz unproblematische Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen, wie mit Saudi-Arabien. Eine Dreiecksbeziehung wäre sogar angezeigt, schließlich ist in den Saudischen Erdölclans genügend Geld vorhanden, um die kostenintensiven Öl- und Gaspipelines bauen zu können und Chevron hat schon Tochterfirmen in Kirgisien, Turkmenistan und Kazachstan. . In Indien und Pakistan hat sich schon seit 1970 der argentinische Erdölkonzern Bridas engagiert und ist damit zum Weltkonzern geworden, ab 1991 konnte dieser sich Partnerkonzerne in Turkmenistan einkaufen. Von ihrer Vertretung in Islamabad aus wollten sie mit einer stabilisierten afghanischen Regierung über den Bau von Gas- und Ölleitungen verhandeln, die Pakistan mit Turkmenistan verbinden sollte, am 16.03.1995 bekam der Konzernchef Bulgheroni Regierungsvertreter von Pakistan und Turkmenistan an einen Tisch und man erklärte sich schriftlich über den Bau einer Ölpipeline einverstanden. Bulgheroni gelang es danach, den zwölftgrößten US-Konzern Unocal mit ins Boot zu nehmen. . Unocal erkannte die gewaltigen Gewinnpotentiale dieser Erdölregion, und erweiterte seine Aktivitäten zusammen mit dem Saudi-Arabischen Ölkonzern Delta Oil. Am 21.10.1995 schloß man mit der Regierung von Turkmenistan einen Vertrag über Gasexporte über 8 Milliarden Dollar ab, der auch eine Verbindungspipeline über Afghanistan vorsah, für diese Pipeline veranschlagte man Kosten von 3 Milliarden Dollar. Spätestens hier sollte klar werden, dass den Umgang der USA mit Afghanistan nicht nur geostrategische sondern ganz massive ökonomische Interessen prägten. Ab dieser Zeit entschied sich auch der saudi-arabische Geheimdienst GID unter Prinz Turki Al-Faisal dazu, die Taliban massiv zu unterstützen, und zwar sowohl finanziell als auch mit Sachmitteln, wie z.B. Pick-Ups aus japanischer Produktion und Ausrüstung für Telekommunikation unter Vernachlässigung anderer Volksgruppen, wie z.B. der Tadschiken und Usbeken. Das Jahr 1996 gipfelte dann in der Einnahme Kabuls durch die Taliban, die offiziell ihre Sorge darüber äußerten, dass die Chance für viele wirtschaftliche Vorhaben verloren gingen, wenn es nicht gelänge, das Land zu stabilisieren. US-Amerikanische Auslandsinstitute und Diplomatenschulen attestierten den Taliban, dass sie keinerlei Beziehungen zu radikalen islamistischen Fundamentalisten hätten, obwohl schon einen Monat zuvor die Taliban vom islamistischen Emirat Afghanistan sprachen und sich ihr Anführer Mohammed Omar "Kommandeut der Gläubigen" und "Mollah Omar" nannte. So störte es auch niemanden als Taliban-Schergen den pro-sowjetischen Ex-Präsidenten Najibullah, der in ein Kabuler UNO-Gebäude geflohen war, zu Tode folterten. . Im Winter 1997 als die Taliban schon 90% Afghanistans unter ihre Herrschaft gebracht hatte, setzte der US-Ölkonzern Unocal seine Truppen aus Islamabad in Bewegung, um in Kabul und Kandahar über den Bau einer Gaspipeline zu verhandeln. In den USA stellte der Konzern dem Afganischen Institut an der Universität Nebraska 900 000 $ zu Verfügung, damit dieses in Afghanistan bestimmte infrastrukturelle Maßnahmen finanzieren könnte. Der ehemalige Botschafter der USA wurde eingekauft, um in Islambad im Büro der CentGas alle Aktivitäten koordinieren zu können. CentGas wurde als lokales Konsortium gegründet, 70% der Anteile besitzt Unocal, 15% die saudi-arabische Delta Oil, 10% die russische Gazprom und 5% die turkmenische Turkmenrosgas. . Dies soll reichen, was das Erdölgeschäft von US- und saudi-arbabischen Konzernen und ihrer Einflüsse auf die US-Administration anbelangt, ich will die Buchautoren nicht brotlos machen. Das OKF-Süd hatte mal eine Kampagne „Kommunismus 2000", die leider nicht besonders erfolgreich war. Ich habe damals Gefallen an ihr gefunden, weil sie die Forderung hielt, sich nicht nur mit der Interessanten Geschichte von Marxismus und der Oktoberrevolution zu beschäftigen, sondern Antworten auf heutige Fragestellungen zu finden, die Beschäftigung mit wirtschaftlichen Verflechtungen und Grundsätzen internationaler Diplomatie gehört jedenfalls zu den Grundvoraussetzungen, Besitz- und Machtverhältnisse der internationalen Kapitalbourgeoisie zu analysieren, um für unsere Ideen empfänglichen Menschen überhaupt etwas zu sagen zu haben. Das Diffamieren von anders gelagerten Sichtweisen interessiert diese Menschen jedenfalls nicht ! . Was ist vom Islamismus zu halten ? - Antwort bietet die Geschichte Saudi-Arabiens Saudi-arabische Staaten hat es mehrere gegeben, die Gründung des ersten Staates beinhaltet aber schon die Wurzel für den Widerspruch einer hypermodernen Ökonomie und der uralten wahabistischen Staatsreligion: Das Land besteht aus einer Hochebene, fast 1000m ü. NN gelegen, wo es im Winter sehr kalt ist und Überschwemmungen gibt und im Sommer eine gnadenlose Dürre herrscht, an diese Hochebene grenzt die Wüste an, in der das ganze Jahr Trockenheit herrscht. Vor diesen unmenschlichen Lebensbedingungen sind die Nomadenvölker Richtung Norden, nach Syrien und Irak, oder Richtung Westen, nach Nordafrika oder Ägypten geflohen. So blieb die Gegend Niemandsland bis es im 16. Jahrhundert an das Ottomanische Reich fiel, außer der Region Al-Nejd, die Hochebene. 1745 wurde Muhammad bin Abd-al-Wahab aus seinem Geburtsort wegen seiner Auslegung des Korans verjagt und fand Zuflucht in Dir’iyyah, was durch die Familie Saud regiert wurde. Muhammad bin Saud nahm die Ideen auf, die in einer engen Auslegung der Gesetze der Sharia, des Rechtssystems des Islam, bestand und sämtliche aus der Sicht der Wahabisten neuen Erscheinungen, wie andere Religionen, Bücher, Musik, Schmuck, Bilder, Poesie, Kunst und Tabak auf den Index stellte. Der Gläubige durfte nur Allah verehren und Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen wurden drakonisch bestraft, so wurde Dieben z.B. die Hände abgeschnitten. . Wahab, der Religiöse und Saud, der weltliche Herrscher und Krieger, konnten ihren Staat schon bald expandieren, über Arabien und die shiitische Welt außer Kuweit und Bahrein, Qatar und Oman, Teile des Iraks, die Wüste Syriens und den Yemen. Ab 1811 schickte aber die Türkei 8 000 Soldaten und nach sieben Jahren war die Hauptstadt Dir’iyyah zerstört. 1824 wurde der zweite saudische Staat in Ryad gegründet, der 1880 wieder aufgrund innerer Zerwürfnisse unterging und unter wechselnde türkische und britische Herrschaft fiel. Im Jahre 1902 schart ein Nachkomme Mohammad bin Saud mit Namen Abd-el-Aziz, der im kuwaitischen Exil lebt 50 Leute um sich und installiert in Ryad einen neuen Herrschaftsclan. Mit der Hilfe Englands und Lawrence von Arabiens führt er den Aufstand der Araber gegen die Türkei an, und es gelingt den Arabern, die seinerzeit verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern, sie überschreiten die Grenzen Yemens, Syriens, Jordaniens und des Iraks und England sah das ihreseits installierte "Gleichgewicht aus Protektoraten in der Golf-Region" gefährdet. Abd-el-Aziz beugte sich schließlich den Grenzen, die Großbritannien für das neue Saudi-Arabien im Jahre 1932 festlegten. Abd-el-Aziz regierte als absoluter Monarch, im Land herrscht der Koran, eine Regierung gibt es praktisch nicht und erst recht keine politischen Parteien. Der Herrscher war anderseits aber auch ein Pragmatiker, die Briten ließen in tun, was er wollte und schon im Jahre 1923 hatte eine britische Investorengruppe Ölbohrrechte erworben, in einem Land indem man bis zu dieser Zeit noch keinen Tropfen Öl gefunden hatte. . Erst ab 1930 stießen englische und US-amrikanische Konzerne auf Erdöl im persischen Golf. 1932 erwirbt die Standard Oil Company of California Bohrrechte in der Nähe von Bahrein, 1933 in Arabien. Es bilden sich im Land dann Tochtergesellschaften, um die Konzessionen besser ausbeuten zu können. Im Verlaufe des Jahrhunderts kommt es noch zu einigen Umgründungen, aus denen dann schließlich die US-amerikanischen Ölkonzerne Chevron, Gulf, Exxon und Mobil entstehen. Zu Zeiten des Anfangs der Erdölgewinnung in Saudi-Arabien war der Konzernchef auch Botschafter der USA, diese Konzerne fingen dann auch an Krankenhäuser, Straßen und Büros bauen zu lassen. Nach dem 2.Weltkrieg kam es dann zu einem Treffen Roosevelts mit Abd-el-Aziz in Djeddah, welches dann den USA das Monopol bei der Ausbeutung der saudischen Erdölfelder zusicherte. Abd-el-Aziz war Pragmatiker genug, um den Wahabismus neben der hypermodernen Ökonomie existieren zu lassen. Wenig später installierten die USA die von der Bourgeoisie als die "moderne Macht gegen totalitäre Staaten" gefeiert wurde, ihre erste Militärbasis in Dharan, in einem Staat, der die Macht des Dollars mit einer absoluten Monarchie und dem Wahabismus verbindet. . Neben dem Erdöl stellen auch die Gläubigen, die nach Mekka pilgern eine Einnahmequelle für das Land dar. Die Pilgerströme nehmen immer stärker zum, so dass ab dem Jahre 1980 die saudische Regierung jedem Land eine Quote für seine Gläubigen vergibt. Die Risiken der Instabilität dieses Landes zeigen sich aber auf schreckliche Art und Weise im Jahre 1987. Iranische Shiiten demonstrieren gegen den „Satan USA" und hetzen so die Strenggläubigen auf, saudisches Militär und Polizei lassen den Aufruhr in einem Blutbad enden, welches hunderte von Toten fordert. . Hier zeigen sich die Gefahren eines empfindlichen Gleichgewichtes zweier widerstrebenden Elemente. Hypermodernes Wirtschafts- und Finanzwesen von Dollars Gnaden auf der einen Seite und religiöser Fundamentalismus auf der anderen Seite aufgesetzt auf einen historischen Staat, der eine militärische Eroberungspolitik mit dem Wahabismus unter der Klammer des Absolutismus zusammenzwang. Die USA, die nun einen großen Teil ihrer ökonomischen Expansionsgelüste über diesen Staat betreiben, werden sich immer stärker in diesem Doppelcharakter verstricken. Der Islamismus ist einerseits ein Teil dessen, was diesen Staat zusammenhält, anderseits sind Islamisten den USA gegenüber feindlich eingestellt, so dass die USA immer in der Situation sein werden, Einzelpersonen des islamistischen Terrorismus mit fragwürdigen militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen (und dabei wahrscheinlich wenig erfolgreich zu sein, weil die Bevölkerung in diesen Ländern zwar punktuell und aus kurzfristigen Überlegungen des Eigennutzes heraus mit ihnen zusammenarbeiten wird, die Füße aber sofort hochlegen werden, sobald die Amis ihnen den Rücken zudrehen), weil ihnen die moralische Kraft fehlt, Terrorismus oder Fundamentalismus politisch zu bekämpfen. Dafür müßten sie auf Erdölgeschäfte verzichten und die Menschen in diesen Regionen am Profit aus der Ausbeutung ihrer Rohstoffe beteiligen. . Das ist also im Ansatz das zweite Thema, mit dem sich Kommunistinnen und Kommunisten beschäftigen sollten, wenn sie im Falle des Afghanistan-Kriegs interessierten Menschen eine brauchbare Antwort geben wollen. . Wertegemeinschaft als Muster ohne Wert . Wenn man sich auf diese Weise inhaltlich beschäftigt hat, wird auch klar was eine "gemeinsame Wertegemeinschaft" darstellen kann, die es jetzt offenbar zu verteidigen gilt: Ich habe als Kommunist überhaupt nichts dagegen, auch mit dem Volk der USA gemeinsame Werte zu haben. Sicherlich sind auch in den heutigen USA Werte realisiert, die aus der französischen Revolution oder der Zeit der Aufklärung in Deutschland stammen. Nur müssen sich dann eben alle Bestandteile dieser Gemeinschaft an die Werte halten. Ein Ehrenkodex, auf den alle eingeschworen werden, an den sich aber einer oder mehrere nicht halten, wird jedoch zum Popanz, und dessen Einpeitscher Bush, Fischer und Schröder zu Schmierenkomödianten; denn es ist natürlich völlig klar, das Kommunistinnen und Kommunisten nichts mit einer Administration verbinden kann, die Islamisten als Mitstreiter gegen verhasste Staaten (wie es die Sowjetunion aus der Sicht der USA sind) oder als zuverlässige Schutzmacht für ökonomische Expansionsgelüste finanziell und militärisch unterstützt egal mit welcher Grausamkeit ihre Schergen das Volk tyrannisiert, dann aber Krieg schreien und das Ende der abendländischen Zivilisation herbeireden, wenn diese stümperhafte Diplomatie schiefgeht. So war es mit Saddam Hussein, Milosevic, der UCK und den Taliban, so wird es wahrscheinlich auch mit dem Herren Dostum enden. Wenn sich also auf eine Wertegemeinschaft og. Inhalts bezogen wird, so ist jedenfalls festzustellen, dass die US-Administration diese Wertegemeinschaft schon lange verlassen hat. . Tränen weine ich den Taliban natürlich auch nicht nach, bestimmt auch keinen islamistischen Palästinensern, die "Jihad" gegen Israel brüllen und Kindersoldaten zu Felde schicken. Gleichzeitig lehne ich die vom Staate Israel betriebene, aggressive Siedlungspolitik ab, der Staat hat aber meines Erachtens ein Recht auf eine sichere Existenz, da dem jüdischen Volke schon zuviel Unrecht, vor allem durch das faschistische Deutschland widerfahren ist, als das irgend jemand moralisch das Recht dazu hätte, das Land oder seine Staatsgrenzen zu ändern. Die Palästinenser müssen jedoch angemessen entschädigt werden und das wird die Existienz eines unabhängigen Staates Palästina sein, bis das Proletariat von Israel und Palästina zu einer neuen, gemeinsamen Lösung kommt. . Emanzipative Lösungen können nur internationalistisch-revolutionär sein. Nationale Befreiungsbewegungen können höchstens nur der erste Schritt sein, Menschen, die explizit aufgrund ihrer Nationalität unterdrückt werden, zu befreien. Dieser erste Schritt ist dann eine klare, definierte Sache. Nachdem der geleistet ist, muß sich diese Nation ihr Proletariat ausbilden, damit sich dieses mit Proletariern anderer Länder weiter gegen die Aubeutung internationalen Kapitalbourgeoisie wehren kann. Bleibt der Befreiungskampf im ersten Schritt stecken, so werden die Unterdrücker und Ausbeuter der fremden Nation durch Unterdrücken und Ausbeuter der eigenen Nation ersetzt und diese werden dann gestärkt aus dem Kampf hervorgehen weil sie die Früchte des Kampfes ernten, das Volk hat seine Kraft verschwendet und ist schwächer als je zuvor. . Im Afghanistan-Krieg läßt sich dieser erste Schritt nicht einmal klar definieren. Die dortige Bevölkerung mit einer schwammigen westlichen Wertewelt oder mit westlicher Demokratie beglücken mit Hilfe von Statthaltern mit völlig unklaren eigenen Absichten und zweifelhafter Herkunft und Geschichte (siehe den "Frauenrechtler Dostum") und mit einer Schutzmacht die diese Wertewelt immer dann mit Füßen tritt, wenn es ihr paßt - das ist der Stoff für eine zukünftige Hollywood- Propagandaschnulze Kommunismus - Zukunft oder nostalgische Senilität von Red.File, 05/2004 -Zur historischen Notwendigkeit einer sozialistischen Einheitsbewegung hin zur kommunistischen Partei (KP)- Zunächst einmal sei vorangestellt, dass es mittelfristig ohne die kommunistische Partei (KP), die wir in Deutschland nicht haben, keinen Kommunismus geben wird. Wir haben in Deutschland Parteien, die Kommunismus, Marxismus-Leninismus oder Sozialismus im Namen führen und ich will mich gar nicht wertend über diese Parteien äußern, weil mir das nicht möglich ist und auch moralisch nicht zusteht, aber um die Kommunistische Partei (KP) sein zu können, oder zumindest ein Teil davon, fehlt allen die Struktur und der notwendige revolutionäre Politisierungsgrad. Den Aufbau einer Kommunistischen Partei kann man nicht beschließen, er muss Ergebnis einer sozialistischen Einigungsbewegung sein. Proletarischer Sozialismus grenzt sich radikal vom bürgerlichen Linksradikalismus und erst Recht von der Sozialdemokratie dadurch ab, dass er eine Übergangsgesellschaft beschreibt und fordert, in der die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln auf der politischen Tagesordnung steht. Hierzu muß dieser sich konkret z.B. auf oben genannten Themen der Tagespolitik beziehen, damit er in Folge, das Proletariat definieren und ansprechen und dessen Interessen benennen und durchsetzen kann. . Bürgerlicher Linkradikalismus und besonders die Sozialdemokratie machen das nicht und wollen das auch nicht. Hauptschwerpunkt der Linksbourgeoisie werden vor allen durch Reste der westdeutschen, sog: "68-er Generation" dargestellt, die damals so empfindsam und freiheitsliebend waren, dass sie jüngst Jugoslawien bombardierten oder über weitere Auslandseinsätze sinnieren, wenn sie nicht gerade Solidarität mit den USA veranstalten, die für Afghanistan gerade noch gereicht hat, ihnen jetzt aber für den Irak wohl doch zu schwer im Magen liegt. Dieser emotionsreiche und politikarme Zustand verläuft dann zwischen Betroffenheitsgejammere und moralinsaurer Rechthaberei. Der Hauptteil dieser Generation ist freilich gleich über den langen Weg durch die Institutionen zu den sozialdemokratischen Machern oder ihrem Gefolge gekommen, die natürlich für erstgenannte Minderheit jede Menge Verständnis aufbringen - wohlwollende Väterlichkeit bis zum Erbrechen, Papa SPD / Mama Bündnis 90/Die Grünen. . Eine Zustandsbeschreibung sozialistischer, linker und kommunistischer Verhältnisse in Ostdeutschland kann und will ich nicht geben (steht mir moralisch nicht zu). Das, was ich aber erleben konnte, hat positiver auf mich gewirkt, weil hier auf wichtige Fragen des täglichen Lebens "Krieg oder Frieden", "Arbeitsplatz oder Arbeitslosigkeit", "Vorgehen gegen Imperialismus ==> Antiimperialismus", "Antifaschismus" wesentlich direkter und auch ehrlicher geantwortet wird. Dies geschieht aber mit einem Idealismus und einer Emotionalität, die es sehr schwierig macht, die Diskussion dann wieder auf die unbedingt notwendigen materialistischen Grundvoraussetzungen des Marxismus zurückzuführen. Das muss aber sein, wenn man nicht den Faden verlieren will - und hier trifft man sich wieder mit den Genossen aus Westdeutschland, die den gleichen Fehler aus anderen Gründen machen. Es wird sich dann verzettelt und zerstritten, das große Ganze aus dem Auge verloren. Es findet eine Zersplitterung in "Antideutsche" und "Antiimperialisten" statt, in denen die eine Richtung die politische Realität der anderen nicht wahrhaben will und umgekehrt. Freilich gibt es auch Spalter, die sich nur auf Kosten der gemeinsamen Sache profilieren wollen. . Kommunistinnen und Kommunisten brauchen aber eine gemeinsame Politik der Einigung, den proletarischen Sozialismus. Das "Offene Kommunistische Forum" muss also viel mehr als bisher auch ein "Offenes Sozialistisches Forum" sein, weil ohne ausreichenden Bezug auf die Tagespolitik die Zerstrittenheit immer größer wird und die notwendige Voraussetzung für Kommunismus nicht geschaffen werden kann. Gleiches gilt auch für andere revolutionär-sozialistische bzw. kommunistische Strukturen. . Durch den Bezug auf die Tagespolitik schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe:. Man grenzt sich von Sozialdemokratie und Linksbourgeoisie ab, ist für das Proletariat erkennbar und schafft mittelfristig auch Einigkeit in den eigenen Reihen. Kommunistinnen und Kommunisten müssen sich daher zu den folgenden Punkten unbedingt eindeutig beziehen: . . 1.Vorschläge der HARTZ-Kommission / Arbeitslosigkeit: . Diese bieten absolut nichts Neues, alles schon dagewesen, alter vergammelter Wein in neuen Schläuchen. Neu ist eben höchstens, wie das Ganze präsentiert wird, weil man es jetzt an einer Person fest macht, die aus der Wirtschaft kommt: Herr Hartz als Antwort auf die Geheimwaffe Lothar Späth, die die CDU/CSU schon in Stellung gebracht hat und gar nicht mehr geheim ist. Hartz stiftet sogar alte sozialliberale Identität, indem er massiv Arbeitsplätze in Ostdeutschland subventioniern will - Neokeynesianismus also, der natürlich absolut nichts bringen wird, denn die Ursache der Arbeitslosigkeit liegt natürlich im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Und das hat die unangenehme Eigenschaft, Produktivität durch Rationalisierung und Ausbeutung des Proletariats steigern zu müssen, wenn es nicht über den Hebel Börse liquidiert werden will. . Kommunistinnen und Kommunisten können und müssen sich zum Wahlkampf also klar äußern, indem sie zunächst einmal darstellen, dass in den Vorschlägen der HARTZ-Kommission nichts enthalten ist, was die Ursache der Arbeitslosigkeit beschreibt, es wird sich nur darüber ausgelassen, wie die Betroffenen am besten zu sanktionieren sind, bekämpft werden also die Arbeitslosen. nicht die Arbeitslosigkeit. Weitere Schmankerln sind dann noch Rationalisierungs- und Outsourcingmaßnahmen für die Bundesanstalt für Arbeit und eben oben angeführtes neokeynesianistisches Subventionsmodell. Das die Kohle dann noch über den Verkauf eines aktienähnlichen Wertpapiers beschafft werden soll, ist angesichts der Tatsache, das die Börse ja nichts anderes ist als eine große Pumpe, die Geldkapital aus Produktions- und Warenkreisläufen absaugt, um daraus Spekulationskapital zu machen, mehr als Zynismus. . Das ist nämlich der eigentliche Vorgang, so funktioniert Kapitalismus: Der teilweise crashartige Verfall der Börsenkurse hat nämlich anders wie betroffene Kapitalisten behaupten, kein Geld oder Vermögen vernichtet - das Geldkapital, was ja schließlich für die jetzt stark gefallenen Aktien einmal bezahlt wurde, ist nur umgebaut worden zu Spekulationskapital. Dieses Spekulationskapital tritt ganz anders in Erscheinung als Geldkapital und hat auch ganz andere Eigenschaften, es darf auch nicht mit den entsprechenden Wertpapieren, Aktien und Optionsscheinen verwechselt werden. Spekulationskapital ist nichts anderes als zukünftige Potenz für Wertpapiere, die die brauchen um möglichst stark steigen oder fallen zu können, auf gleichbleibende Kurse kann man schließlich nicht spekulieren ! - Hebelkraft also für zukünftiges Geldkapital, welches mit Hilfe von Rationalisierungsmaßnahmen aus Dienstleistungen, Waren -und Produktionskreisläufen erst wieder erneut heraugepresst werden muß; die Arbeitslosigkeit von heute ist also die spekulative Potenz von morgen, und umgekehrt - das ist Hartz, das ist Kapitalismus ! . Es kann also keinen Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit geben; auch wenn man staatlicherseits jetzt wieder mehr subventionieren, Arbeitslose durch irgendwelche Billigjobs oder Beschäftigungsprogramme vor der Arbeitslosenstatistik verstecken oder durch Gängelei gleich in Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Alkoholismus oder Selbstmord treiben will - es wird immer weniger abhängig Beschäftigte geben (wie im kapitalistischen Traummodell Holland oder USA), die sich mit einem Job alles leisten können, was sie fürs Leben brauchen. Eine weitere Variante ist natürlich der infame Begriff der sog."Ich-AG". Dei Vergangenheit hat gezeigt, was mit den meisten Ein-Mann-Unternehmen passiert: Denen wird das Geld jetzt umso schneller ausgehen angesichts der Tatsache das die Banken seit dem letzten Börsencrash am sog. "Neuen Markt" keine günstigen Kredite mehr vergibt; Selbstausbeutung, moderne Leibeigenschaft also. . Die Subventioniererei von Billiglöhnen und Arbeitsplatzprogrammen im Osten wird auch Krach geben mit den international tätigen, deutschen Wirtschaftskonzernen und die USA wird sich freuen, denn Hartz erhöht durch diese Subventioniererei die Staatsquote, das drückt die spekulative Potenz = die Attraktivität deutscher Wertpapiere gegenüber denjenigen der USA. Das ist jetzt noch nicht spürbar, weil die US-amerikanische Konjunktur zur Zeit ebenfalls am Boden ist, der Affentanz der Bundesregierung um den ehemaligen Telekom-Vorstand Ron Sommer und dessen zeitliche Nähe zur Hartzerei ist aber keine Zufall und zeigt, das die Bundesregierung momentan nur über wenig wirtschaftspolitische Konzeption und Kompetenz verfügt und das ist eben besonders verhängnisvoll bei Konzernen, in denen noch jede Menge Staatsgelder geparkt sind: denn was soll man damit machen ? Verkauft die Regierung Telekom-Aktien, was im Sinne einer niedrigen Staatsquote läge (gleiches gilt für die Aktien der Post AG), rauschen die Kurse in die ewigen Jagdgründe, macht sie nichts, wird sie langfristig in Erklärungsnöte gegenüber der internationalen Kapitalbourgeoisie kommen, außerdem werden nur Idioten eine Aktie kaufen, über der eben dieses Damoklesschwert eines solchen möglichen Ausverkaufs liegt. Das ist alles nicht im Sinne des Kapitalismus und erst recht nicht im Sinne gesamtgesell-schaftlicher Verantwortung wie sie von Kommunistinnen und Kommunisten zu fordern wäre. . Damit verbunden natürlich die Forderung, alle Staatsanteile zu verkaufen zugunsten staatlicher Investitionen und sozialer Belange, Steuergelder sind schließlich keine Spekulationsmasse ! . . 2. Wirtschafts- und Sozialpolitik anderer europäischer Staaten, z.B. Frankreich und Spanien . Diese haben ökomisch in den letzten Jahren eine ähnliche Entwicklung durchgemacht wie Deutschland, die Politik läuft aber wesentlich direkter als bei uns: So braucht Spanien keine HARTZ-Komission, ihr neoliberaler Rechtsaußen-Ministerpräsident José-Maria Aznar macht alles selbst: Arbeitslose sollen künftig auch Arbeitstplätze annehmen die weit entfernt von ihrem Wohnort liegen. Den Spanierinnen und Spaniern, deren Arbeitszeit traditionell durch eine lange Mittagspause unterbrochen ist, nicht um die ganze Zeit Siesta zu halten, sondern um sich z.B. um Familie und Kinder zu kümmern, ist damit praktisch die Familienplanung über den Haufen geworfen. Häufig müssen beide Elternteile Vollzeit arbeiten,.da ein Verdienst alleine unzureichend ist. Es hat dann auch im Sommer einen Generalstreik gegeben, was z.B. in Deutschland verboten ist. . Frankreich hatte bis zum Frühjahr 2002 eine sozialdemokratische Regierung, die wohl auch insgesamt eine bessere Figur gemacht hat als die deutsche rot-grüne. Der Erfolg des Faschisten Le Pen hat aber die Bourgeoisie dermaßen auf Linie gebracht, dass die zuvor völlig konzeptionlose gemäßigte Opposition der Rechtsbourgeoisie aus Neogaullisten (RPR), französisch-demokratischer Union (UDF) und Nationalkonservativen (RPF) einfach eine neue Sammlungspartei gegründet haben und damit zu den Parlamentswahlen angetreten sind. Ist zuvor schon Jacques Chirac nach dem Schock über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, bei der Le Pen eine stattliche Minderheit hinter sich bringen konnte, nach dem zweiten Wahlgang sehr erfolgreich zum Präsidenten gewählt worden, so brauchten die Rechtskonservative nur mit jener Partei, die sie sinnigerweise UMP nennen (Union pour la majoritée du président = Mehrheitspartei für den Präsidenten) anzutreten um die Sozialdemokratie nebst Grünen und Postkommunisten in die Wüste zu schicken. . . 3.Unkommunistisch aber notwendig für die politische Glaubwürdigkeit: Aussagen zur Wahl . Hier zeichnet sich in europäischem Zusammenhang eine katastrophale Koalition aus Chirac, Berlusconi, Aznar, Haider und Stoiber ab,ein Machtblock der monolithischer und und noch wesentlich effektiver sein wird als eine Europa welches teilweise aus sozialdemokratischen Nationalregierungen besteht. Vor diesem Hintergrund ist es einfach zu wenig, Wahlen als einen Nebenwiderspruch der Bourgeoisie abzutun, das ist Hinterzimmerkommunismus, der die direkte politische Auseinandersetzung scheut; mein Aufruf bezüglich der kommenden Bundestagswahlen an Kommunistinnen und Kommunisten lautet: Überlegt Euch, PDS zu wählen und macht Euch in örtlichen PDS- und DKP-Strukturen bemerkbar. In Ostdeutschland ist auf jeden Fall die KPD, wo sie antritt, zu begrüßen und zu untertsützen. Bürgerliche Linke, die vor 4 Jahren SPD und Grüne gewählt haben, möchte ich dazu ermutigen, das wieder zu tun, um Stoiber zu vehindern, schließlich hat Rot-Grün, was Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Regelungen zur Teilzeitarbeit anbelangt, auch durchaus Erfolge aufzuweisen. Wer als Kommunist hier behauptet, das es unerheblich sei, wer regiert, verbirgt nur sein Unwissen über die Situation, in der sich das Proletariat befindet. . Eine Auseinandersetzung über diese Fragen ist wesentlich wichtiger als das dümmliche Geschreibsel darüber, ob man sich als antideutsch oder antiimperialistisch versteht - dieser Streit wird nicht einmal innerhalb der Linke verstanden - wer glaubt eigentlich, dass das irgend einen politisch interessierten Menschen hinterm Ofen vorlockt ??? . . 4.Krieg oder Frieden . Ein US-amerikanischer Angriff auf den Irak steht unmittelbar bevor. Dieser bevorstehende Krieg ist in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und Palästina zu sehen und er straft natürlich die ganze Blauäugigkeit mit der Manche den Krieg in Afghanistan nur als Vergeltungsaktion für den 11. September 2001 und als humanitäre Aktion, die die afghanische Bevölkerung vom Regime der Taliban befreien sollte, gesehen haben, Lügen. Es geht selbstverständlich um Einflußsphären, Zugänge zu Rohstoffen, Machtdemonstrationen, auch dem eigenen Bündnis gegenüber, strategische Verkehrs- und Rohstoffwege (Pipelines, Straßen, Flüghäfen). Weil diese Ziele aber in Afghanistan sehr langfristig angelegt sind, denn in den nächsten Jahren wird in Afghanistan sicher niemand Gas- und Ölpipelines bauen wollen und können, muss jetzt eben wieder ein richtiger Krieg geführt werden, denn das Regime Bush hat gewaltige Probleme: . 1.Die US-Konjunktur ist am Boden, immer neue Finanzaffären und Straftaten machen das ökonomische Klima zunichte. . 2.Die USA sind einerseits sehr stark von den Erdölvorkommen Saudi-Arabiens abhängig, andernseits haben sie in Saudi-Arabien große Vermögenswerte in Unternehmen, Konzernen und Banken aller Art angelegt. Das Regime dort ist einerseits ein hochtechnokratisches, es hat aber den gleichen Wahabismus zur Staatsreligion, wie in die Taliban und Bin Laden auch haben. Letzterer ist immer noch nicht gefasst, Saudi-Arabien unterstützt Al-Kaida und beherbergt wahrscheinlich auch Bin Laden zumindest aber seine Geldreserven. Der Terror ist nicht besiegt, weil der finanzielle Nähboden von den USA nicht trocken gelegt werden kann, ohne dass diese selbst ihre Vermögenswerte in Saudi-Arabien gefährdet. Die Tatsache, das zumindest die Menschen in Kabul jetzt in relativer Frieheit leben, hat an diesen Ausgangsproblemen nichts verändert ! . 3.Im Konflikt zwischen Israel und Palästina verlieren die USA immer mehr ihren Einfluß, weil sie angesichts einer sich durch die verbrecherischen Militäraktionen des Regimes Sharon immer stärker polarisierenden arabischen Welt, dessen Wirtschaftbezihungen die USA aber braucht, nicht mehr rückhaltlos hinter Sharon stehen kann, andernseits kann sie abert auch über Arafat nicht zu einem noch zu schaffenden, im Sinne der USA handelnden palästinensischen Satelittenstaat kommen, weil auf den korrupten Lügner und Kriegshetzer Arafat kein Verlass ist, diese redet auf Englisch über Frieden und treibt auf Arabisch Kinder in den sog. "heilligen Krieg" (Djihad) - er spricht mit gespaltener Zunge weil er der Strichjunge einer terroristischen Soldateska ist, die gar nicht mehr in Frieden leben kann. Sharon seinerseits ist ebenfalls ein Kriegstreiber, der seinen eigenen Gesetzen folgt. Ohne Krieg kann er ebenfalls nicht mehr leben, eine Friedenlösung wäre also, Sharon und Arafat in den selben Knast zu sperren, damit sich diese dann gegenseitig mit bloßen Händen erwürgen können. . 4.Innenpolitisch muss die Bush-Administration so langsam wieder Erfolge aufweisen, Bush und Cheney sind ebenfalls in Börsenaffairen verwickelt und Bush muß jetzt nun mit Gesetzesinitiativen das Ansehen der Wirtschaft wiederherstellen, ohne allerdings allzuviel staatlichen Dirigismus auszuüben. . Das Bush-Regime und der wirtschaftlich-militärische US-Komplex werden also weltweit zu einer immer größeren Gefahr für Frieden und Sicherheit, deshalb müssen Kommunistinnen und Kommunisten die Zusammenhänge offenlegen und analysieren, damit sich internationaler Widerstand formieren kann. Das Eintreten oder die Ablehnung einer nationalen Regierung eines von den USA betriebenen Krieges muß entscheidend darüber werden, ob so eine Regierung (wieder-)gewählt wird oder nicht - hier ist also Agitationsarbeit nötig. In Deutschland hätte ein Einbruch Stoibers aufgrund seiner schwammig-rückgratlosen Haltung zum bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak und diejenige seines kriegsgeilen Schäubles eine durchaus heilende Wirkung auf zukünftige Regierungen. . Liebe Kommunistinnen und Kommunisten, nix ist also mit selbstgefälligem "das ist Bürgertum, da kann man eh- nichts machen und zu wählen gibts ohnehin nichts". Schröder und Stoiber sind sicherlich in ihrem Wesen nach gleich - die politischen Bedingungen, die sie setzten, sind aber durchaus unterschiedlich ! Die Fragen "Krieg oder Frieden" und "Was tun gegen den US-Imperialismus" sind so aktuell wie nie zuvor. . . Sozialismus oder Barbarei ! . Socialismo o muerte ! |
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