praktisches Bürgerhaushalt der Stadt Köln: offizielle Seite der Stadt Köln http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/buergerhaushalt/ Videofilm des Fraunhofer-Instituts http://www.iais.fraunhofer.de/fileadmin/web2009/assets/js/shadowbox/flvplayer.swf Wieder mehr Demokratie wagen: Die Zukunft gewinnen durch Bürgerhaushalt und partizipative Demokratie! In den letzten 20 Jahren hat in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung der Einkommens-verteilung stattgefunden, die in immer massiverer Art und Weise droht, den Bestand unseres Gemeinwesens zu zer-stören. Es geht um das Verhältnis zwischen Einkünften oder Erträgen von Unternehmern zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Reich zu Arm, von Geldvermögen, bzw. Zinseinkünften zu Erspartem aus unselbständiger Arbeit - umfangreiche Darstellungen gibt es hierzu bei parteinahen Stiftungen, sowie bei den Gewerkschaften. Die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat nun nicht nur für Deutschland erahnen lassen, welch zerstörerisches Potential diese Fehlentwicklung als Ausfluss neoliberaler Politik unter schwarz-gelb, rosa-olivgrün und schwarz-rosa hat. Bei anderen Ländern in Europa und Nordamerika, die noch zusätzliche nationale Krisen durchzustehen hatten und haben, wie z.B. die Immobilienkrisen von USA, Spanien und Großbritannien oder die Krise der Staatfinanzen in Portugal und Griechenland, akkumulieren sich ähnliche Fehlentwicklungen verschärft durch mangelnde Produktivität mittlerweile so stark, dass sich für den Euro, nicht mehr und nicht weniger als die Existenzfrage stellt. Die weitere Zuspitzung in diesem Jahr, stellt die Atomreaktorkatastrophe von Fukushima dar. Sie wirft die Zukunfts-frage auf, wie lange wir noch so weiter machen wollen und können wie bisher, oder ob wir unseren Energie- und Ressourcenverbrauch nicht schleunigst auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen müssten. Das bedeutete sicherlich sowohl die Umstellung auf erneuerbare Energien, erfordert aber gleichfalls dass insgesamt weniger Energie verbraucht wird. Diese weitreichenden Investitionsmaßnahmen auf der Erzeuger und Verbraucherseite, sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Frage, wer das bezahlen soll, wirft die soziale Frage auf, weil Niedrigverdienende und Bezieherinnen und Bezieher von HARTZ IV sich schon jetzt kaum mehr Heizung, Wasser und Strom leisten können. Es stellt sich also die Frage nach dem Primat staatlichen Wirkens hinein in die öffentliche Daseinsforsorge, in den Energieversorgungssektor, aber auch in die Finanzpolitik. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Systemfrage, die komplex ist, weil an dieser Frage mehrere Subsysteme verknüpft sind. Kann denn eine auf wenige Großkonzerne basierende bisherige Atomstrompolitik überhaupt in eine dezentrale Energiepolitik, die auf erneuerbare Energie beruhen soll, überführt werden? Oder müssten dafür Energiekonzerne und Stromnetz vergesellschaftet werden, auch um die Gewinne die jahrzehntelang mit Atomstrom verdient wurden für den Ausbau von Solarenergie und Windkraft zu mobilisieren? Oder, um bei der oben genannten krisenhaften Zuspitzung und deren Abwehr zu bleiben: Wie hätte denn eine fiskalische und staatsökonomische Politik auszusehen, die dazu geeignet wäre, dem anfangs angeführten krisenhaften Trend in der Einkommensentwicklung etwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen? Der Ausbau des Öffentlichen Beschäftigungssekors, wie er in Berlin begonnen wurde, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Finanz-transaktionssteuer? Welche Gesundheitsversorgung soll angestrebt werden und wie kann die so finanziert werden, dass sozial schwache Schichten über Zuzahlungen und Kopfpauschalen nicht überproportional stark an den Kosten beteiligt werden, wie soll sich ein Gesundheits- und Sozialversicherungssystem bei stark wachsender Anzahl von Niedriglöhnen und prekären Jobs überhaupt noch auf die Dauer refinanzieren? An diesen für den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland entscheidenden Fragen muss die Bevölkerung direkt beteiligt werden, weil das dafür erforderliche differenzierte Wissen von den Politikerinnen und Politikern der Stellvertreterdemokratie schon lange nicht mehr aufgebracht werden kann und das Treffen weitreichender Entscheidungen notwendig ist, für deren Umsetzung es der Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten bedarf. Beim Bürgerhaushalt geht es nun nicht darum, dass befragte Bürgerinnen und Bürger sich mit den Details z.B. von Kommunalhaushalten auskennen oder diese Zahlenwerke erstellen sollen. Demokratisch abgestimmt werden soll aber über die politischen Zielrichtungen und Prioritäten, die einem zukünftigen Haushalt zugrunde liegen sollen. Denn bis jetzt läuft das Verfahren genau umgekehrt: Bürgermeister und Stadtkämmerer mit 2-3- weiteren Fachleuten aus der Verwaltung erstellen ihren Prioritäten folgend einen Grundhaushalt, über den dann im Stadtrat diskutiert werden soll. Liegt dann aber alles auf dem Tisch, ist die ganze Sache viel zu sperrig und kompliziert als dass dann noch Raum bestünde, über politische Leitlinien oder gar den Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Die Vorstufen von parizipativer Demokratie bzw. Bürgerhaushalten liegen daher folgerichtig zumeist darin, dass auf kommunaler Ebene Bürgerbefragungen über Rangfolge und Wichtigkeit bestimmter Politikfelder – auch per Internet – durchgeführt werden, deren Umsetzung dann die Stadtverwaltung ausarbeiten muss. Konkreter schaut das hingegen aus, wenn über Teilgebiete von Haushaltspolitik und kommunale Projekte Bürgerver-sammlungen durchgeführt werden mit konkreten Fragestellungen, wie z.B. in Frankreich. Wichtig ist hier allerdings, dass Folgeversammlungen stattfinden, während denen die bereits von Stadtrat und Verwaltung umgesetzte Politik evaluiert wird. Ein weiterer Schritt der Konkretisierung des Bürgerhaushalts ist vollzogen, wenn einer Bürgerversammlung mit dem Thema „Haushalt“ ein begrenztes, aber konkretes Budget zugrunde liegt, über dessen Verwendung dann tatsächlich demokratisch abgestimmt wird. Die neoliberale Seite, macht sich den Bürgerhaushalt natürlich ebenfalls zu Nutze, um die Bürgerinnen und Bürger von Sparmaßnahmen, sozialen Streichkonzerten oder Privatisierungen zu überzeugen, von denen sie sich dann die demo-kratische Legitimation abholen will. Die Erfahrung von denjenigen Menschen, die Projekte zu Bürgerhaushalt und partizipativer Demokratie begleitet haben, sagt aber eindeutig aus, dass die am Bürgerhaushalt beteiligte Bevölkerung ein stark erweitertes demokratisches und soziales Bewußtsein entwickelt, so dass der soziale Sektor für sehr wichtig gehalten wird und von Bürgerentscheiden in der Regel profitiert. (Red.File, 20.06.2011) dem nun folgenden Text voraus geht die Homepage http://www.brangsch.de/partizipation/ der Drs. Petra und Lutz Brangsch. Sie haben zum Thema "partizipative Haus- haltspolitik" bzw. "Bürgerhaushalt" zwei Bücher geschrieben, die offen im Internet verfügbar sind. Links zum Download: http://www.brangsch.de/partizipation/buch1.htm und http://www.kommunalpolitik-berlin.de/ pdf/IH_kpf_Buergerh.pdf der folgende Text stellt nun 12 Thesen in Anlehnung an das erste Buch auf, die dazu dienen sollen, sich in die Thematik einzuarbeiten. (Red.File, 25.04.2010)
12 Thesen zum Thema „Bürgerhaushalt“, in Anlehnung an das Buch von Dr. Petra Brangsch et al
1.Raul Pont, Porto Alegre: “Die Demokratiefrage, die sich immer
offensichtlicher als Widerspruch im Verhältnis zwischen dem
neoliberalen kapitalistischen Staat und seinen verschiedenen
Bevölkerungsgruppen erweist … entwickelt sich immer mehr zum
strategischen Schlüsselelement auf dem Weg zum Sozialismus.“
Für die Autorin Petra Brangsch bedeutet dies zumindest:“...wesentlich
ist, und das belegt die Realität der Beteiligungshaushalte in Brasilien
durchaus, dass hier ein Tor in Bereiche aufgestoßen wurde, die
Interessen verschiedener sozialer Gruppen berühren. Dies bedeutet aber
auch, dass die Frage der Demokratisierung von Haushaltspolitik in die
Breite von Demokratisierungs- bestrebungen eingeordnet werden muss.(s.S.8)
2.Bürgerhaushalt beinhaltet nach der Diktion der Autorin zwei Gesichtspunkte:
a)„Bürgerhaushalt“ als Verfahren, in dem BürgerInnen Haushaltspolitik beeinflussen b) „Bürgerhaushalt“ als Qualität von Haushaltspolitik, die durch Öffentlichkeit und Transparenz gekennzeichnet ist. Worum es nicht geht ist, dass BürgerInnen etwa das Zahlenwerk des Haushalts problemlos lesen können müssten oder dieses auch noch schreiben sollten. Es geht beim „Bürgerhaushalt“ immer um die Art und Weise, wie ein Haushalt entsteht, realisiert und abgerechnet wird.(s.S.10)
3.Die Autorin an DIE LINKE: “Der Staatshaushalt wird zutreffend als
Instrument der Umverteilung und der Herrschaftssicherung erkannt – eine
Strategie zu entwickeln, mit diesem Fakt umzugehen, die Blockade oder
Beförderung von bestimmten Umverteilungsprozessen mit weitergehenden
politischen Strategien zu verbinden, ist bisher kaum gelungen.“(s.S.14)
4.Die Autorin führt die Marx'sche Reproduktionstheorie ins Feld: Die
Theorie von der Einheit materieller und gesellschaftlicher
Reproduktion, sowie die Einheit von Produktion, Distribution
(Verteilung), Zirkulation (Geld- und Warenverkehr) und Konsumtion/Verbrauch(s.S.16). Sie zieht daraus den Schluss: “Im
Reproduk- tionsprozess der Gesellschaft spielen der Staatshaushalt und
die von ihm abge- leiteten regionalen Haushalte.. ...eine entscheidende
Rolle. Niemand bleibt davon unberührt“.(s.S.17)
5. Gerade wegen des Kostensenkungsdruckes: Haushaltskonsolidierung muss
als Prozess der demokratischen Neuordnung politischer Prioritäten und
des Erreichens von mehr Transparenz verstanden werden, anstatt als
Ansammlung von Beschneidungen der Entwicklungschancen für die einzelnen
sozialen Gruppen (s.S.21).
6.Als Chance zu einem „Mehr“ an Transparenz kann tatsächlich die Umstellung der
kommunalen Haushaltspläne auf das „doppische Prinzip“ angesehen werden.
Damit werden auf kommunaler Ebene Ressourcengewinne und -verbräuche auf
der einen Seite und die von nun an budgetierten Kosten zur Aufbringung
kommunaler Leistungen und Kennzahlen für deren Qualität gegenüber
gestellt. Dann erfolgt die Aufstellung von Zielen des
Verwaltungshandelns mit anschließender Evaluation. Das begünstigt
unsere Situation bei der Verankerung von „Bürgerhaushalten“, obwohl das
sicher nicht die Intention der Reform des Haushaltsrechts ist (s.S.33
f.).
7.Kommunale Leistungen haushaltstechnisch als "Produkt"
aus Menge und Preis vorzuhalten, trifft den Gedanken des
„Bürgerhaushalts“ natürlich nicht. Dieses schwebt jedoch den Neoliberalen vor,
die sich dieses Thema ebenfalls auf die Fahne geschrieben haben.
Tatsächlich ginge es darum, Budgets aus- zuweisen, die an die Erreichung
bestimmter politischer Ziele gekoppelt sind, eng verbunden mit den
folgenden Fragestellungen:
+Was soll erreicht werden? +Wer soll erreicht werden (Zielgruppen)? +Was wird dafür eingesetzt / Welche Produkte? +Wer ist dafür zuständig, wer beteiligt (Ämter, Organisationen)? +Was wurde erreicht (Erfolg,Effektivität, Wirkung)? (s.S.37)
Erst ein Bürgerhaushalt mit direkt-demokratisch gefassten
Zielvorstellungen befördert gesellschaftliche und ökonomische
Entwicklung und Lebensqualität.
Es geht also um nicht mehr oder weniger als die Rückforderung des Primats von (basis)demokratischer Politik über das reine Zahlenspiel, für deren Verständnis die Bürger angeblich zu dumm seien.
8.Entwicklung neuer Formen von öffentlich geförderter Beschäftigung im
Zusammenklang mit demokratisch geprägten Regionalisierungsprozessen
könnten Bestandteil eines bzgl. der Bevölkerung bedürfnisorientierten
Umbaus des Öffentlichen Sektors sein (s.S.49).
Die Autorin:“...eine demokratische Bürgerbeteiligung (bis hin zum
Bürger- haushalt, Anm. von mir) ohne eine Zukunftsdiskussion zu den
Perspektiven der entsprechenden Region unter Einbeziehung der
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften, dürfte
diesen Namen wohl kaum verdienen. Für den Teilbereich des Sozialen wird
darauf im Zusammenhang mit dem Thema 'Sozialberichterstattung'
einzugehen sein“
9.Partizipative Haushaltspolitik – Möglichkeiten und Grenzen 9.1. Potentiale +BürgerInnen werden aktiviert, ihre Interessen zu formulieren. +Schwächung von Lobbyismus und Korruption +Bedarfsgerechtheit steigt, Effizienz der eingesetzten Haushaltsmittel steigt +Erhöhung der Standortqualität +Beförderung von Solidarität +Ursachen der Begrenztheit finanzieller Spielräume werden öffentlich sichtbar. 9.2 Grenzen: +das „Anschieben“ einer solchen Politik ist frustran, da es zur Zeit wenig Möglichkeiten gibt, „direkt“ in das Finanzgeschehen einzugreifen. +Es besteht die Gefahr der Fixierung auf die Ausgabenseite, da die Einnahmeseite z.B. durch eine Steuergesetzgebung fixiert ist, die außerhalb der jew. Entscheidungskompetenz liegt. +Blockademanöver seitens Politik und führender Verwaltungsbeamten, die Machtverlust befürchten +Gefahr der Einbindung von BürgerInnen in Konzepte des Abbaus sozialer Recht +Angst von NGOs vor Bedeutungsverlust +Frustration bei der Bevölkerung über die Begrenztheit der Gestaltungs- möglichkeiten +Entstehung einer neuen Schicht von „Partizipationsbürokraten“
10. Die Autorin: “BürgerInnenbeteiligung erschöpft sich nicht in der
Möglichkeit des Nachvollziehens von politischen und
Verwaltungsentscheidungen, sondern schließt die Möglichkeit der
Entscheidung über Grundrichtungen der Entwicklung der entsprechenden
Region und die Wege der haushaltspolitischen Untersetzung dieser
Zielvorstellungen mit ein. BürgerInnen bestimmen die Richtungen der
Haushaltspolitik sowohl auf der Ausgaben- , als auch der Einnahmeseite
unmittelbar mit. … In diesem Sinne ist BürgerInnenbeteiligung ein
politisch und ideologisch in die Zukunft gesehen offener Prozess, der
Verän- derungsoptionen einschließt. Diese Tendenz … bedeutet Emanzipation
von den vorgefundenen Machtstrukturen … ein Schritt zu
Selbstveränderung, sie bedeu- tet kulturelle Emanzipation vom Primat der
Konkurrenz in den gesellschaftlichen Beziehungen, somit Wiedereroberung
von Solidarität.“(s.S.97)
11.Bürgerhaushalt ist real! (s.S.105ff.) Beispiel Saint Denis (86.000 EinwohnerInnen): Es wird in
Stadtteilversam- mlungen debattiert über die Zielrichtung des Haushaltes.
Die Versammlungen wählen VertreterInnen, die dann drei
Haushaltsarbeitsgruppen beschicken, an denen sich auch Mitarbeiter der
Kommune beteiligen. Parallel dazu werden Fragebögen verschickt, auf
denen die BürgerInnen Vorschläge zum Investi- tionshaushalt machen können.
Beispiel Arcueil bei Paris (18.5000 EinwohnerInnen):
Stadtteilversammlungen verfügen über eigenes Budget, wählen
BürgerInnenreferentInnen, die Themen und Projektvorschläge sammeln und
daraus die Tagesordnung für Folgever- sammlungen erstellen.
Beispiel Morsang sur Orge (19.500 EinwohnerInnen):Haushaltsmittel
wurden an BürgerInnenversammlungen der acht Stadtteile vergeben.
Mittlerweile haben sich zu dieser Struktur aber auch fünf
stadtteilübergreifende „Themenkonferen- zen“ gebildet, sodass jetzt der
Gesamthaushalt auf Partizipation beruht.
Beispiel „Orcamento Partcipativo“ in Porto Alegre, nachzulesen auf den Seiten 112ff. 12.Ablaufschema a) Formulierung von Prämissen und Zielvorstellungen zum Haushalt durch Bürger in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung auf Bürger- konferenzen b) Verwaltung setzt das in einem Haushaltsplan um. c) Politik entscheidet über den Haushalt. d) BürgerInnen, Politik und Verwaltung gestalten gemeinsam den Prozess der Haushaltsdurchführung e) Politik und Verwaltung legen öffentlich Rechenschaft ab Dabei fällt die Bedarfsermittlung schwerpunktmäßig unter Punkt a), die
Res- sourcenprüfung (b) obliegt der Verwaltung, während die
Interessensabwägung wieder öffentlich stattfinden muss.
Kompromißvorschläge zu strittigen Themen hat dann die Verwaltung an die
über den Haushalt entscheidende Politik zu machen (c) , schließlich
finden Realisierung + Kontrolle und Rechenschaft wieder vor den
BürgerInnen statt (d+e).
[Red.File, 01.04.2010] |
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