Frieden:

Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten

„Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/
bundespolizei-einsatz-saudi-arabien-bundesregierung-kapituliert-despoten/?rss

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Rede im deutschen Bundestag, 06.07.2011 – Gregor Gysi

Panzerlieferung an Saudi Arabien ist wirklich das Letzte

Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zur mutmaßlichen Liefergenehmigung durch die Bundesregierung von wohl 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien

http://www.linksfraktion.de/reden/panzerlieferung-saudi-arabien-wirklich-letzte/

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Aus der JUNGLE WORLD:

Gelenkte Demokratie

von Jörn Schulz, 22.07.2011

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1250/

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Aus WELT - ONLINE:

1."Freiheitsflotte" - Israelische Marine entert Yacht vor Gazastreifen

19.07.2011

http://www.welt.de/politik/ausland/article13495575/
Israelische-Marine-entert-Yacht-vor-Gazastreifen.html

Kommentar von Red.File: Angriff der Gutmenschen, die ihre Sachen im Hafen auf brav abgeben durften - Raider wird Twix, ansonsten ändert sich nix!

2.Arabische Liga fordert UN-Status für Palästinenser

14.07.2011

http://www.welt.de/politik/ausland/article13487092/
Arabische-Liga-fordert-UN-Status-fuer-Palaestinenser.html

Kommentar von Red.File: Als ob diese Heuchler sich für die Belange der dortigen Bevölkerung jemals auch nur einen feuchten Schmutz interessiert hätten. Die Regierungen der arabischen Staaten verwenden "Palästina" lediglich als willkommenes Politikum und halten ihre Grenzen ansonsten gegen die Palästinenser dicht.

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Aus der WORLD SOCIALIST WEB SITE (wsws.org)

Military stalemate in Libya heightens US-NATO crisis

By Patrick O’Connor, 5 July 2011

http://www.wsws.org/articles/2011/jul2011/liby-j05.shtml

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Fußgängerzone => Halteverbot => Flugverbotszone: Blödsinn!!!

In Libyen herrscht Krieg!
(von Red.File, 18.03.2011 )

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Sarkozy läßt die Katze aus dem Sack!
(von Red.File, 19.03.2011)

-bitte hier klicken!-

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Frieden und Demokratie in Nordafrika:

Auch wenn Freunde jener Potentaten nordafrikanischer Staaten - egal ob das Geschäftsleute oder Politiker aus Deutschland sind, die mit diesen Verbrechern Waffen oder Industriegüter verschoben oder sich mit ihnen darüber geeinigt haben, zu welcher Gegenleistung der edlen EU Flüchtlingsströme erspart bleiben könnten oder ob das sich "links" nennende Individuen sind, die diese Diktatoren und Verbrecher als antiimperialistisches Bollwerk gegen die bösen USA wie goldene Kälber anhimmeln - kann es für fortschrittliche, progressive und emanzipativ eingestellten Menschen nur eine Reaktion auf die Ereignisse in diesen Staaten geben, nämlich den Aufruf:

Nieder mit den Tyrannen und Verbrechern der Regime in Nordafrika, sie verdienen nicht den geringsten Respekt, sondern gehören auf den Müllhaufen der Geschichte !

An die administrative Ebene von Weltbank und UN: Spürt die Vermögen dieser Potentaten auf und blockert deren Bankkonten!

Zur Orientierung darüber, was in den verschiedenen Ländern so läuft, ist besonders die Homepage der AG Friedensforschung geeignet, die seit langer Zeit die deutschlandweiten "Friedensratschläge" veranstaltet

http://www.ag-friedensforschung.de/

sowie die folgenden Links der Kategorie "Regionen":

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/

Ägypten-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Aegypten/Welcome.html

Libyen-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html

Tunesien-Dossier
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tunesien/Welcome.html

Bahrain-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Bahrain/Welcome.html

Algerien-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/Welcome.html

Jordanien-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Jordanien/Welcome.html

Syrien-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien/Welcome.html

Marokko-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Marokko/Welcome.html

Libanon-Dossier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libanon/Welcome.html

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Frieden in Afghanistan

das geht offensichtlich dort in Afghanistan, wo kein Militär vorhanden ist - wenn man diejenigen fragt, die etwas davon verstehen - also keine Politiker und keine Militärs.

Dazu die folgende Rede von Jan van Aken (DIE LINKE, MdB), die Gespräche wiedergibt, die er mit Entwicklungshelfern in Afghanistan geführt hat.

http://www.linksfraktion.de/reden/afghanistan-bericht-dokument-scheiterns/

Die Konsequenz kann also nur lauten:

Die Bundeswehr hatte und hat in Afghanistan nichts zu suchen - also raus damit, und zwar sofort!

Denn:

Der Afghanistan Krieg dient und diente nicht der Terrorbekämpfung. Militär ist zu diesem Zweck völlig ungeeignet. Das zeigt ja auch der Krieg im Irak: Vor dem Krieg herrschte dort ein Diktator, jetzt hat man ihn durch den Terror ersetzt

Der Taliban-Terror wird von Saudi-Arabien aus finanziert. Mit diesem Land wollen es sich die deutsche Kapitalbourgeoisie und ihre Polit-Marionetten aber nicht verderben. Kuscheln ist offensichtlich besser fürs Geschäft als demokratische Prinzipien oder gar Menschenrechte

Es geht also weder um Aufbau noch um Demokratie. Auch nicht um irgendwelche Interessen der deutschen Bevkerung, die am Hindukusch verteidigt werden müssten. Es geht einzig und alleine darum, dass sich Kapitalbourgeoisie und deren Unterschabsel aus der Politik in Afghanistan einen Vorgarten leisten, der dazu dient, Waffen zu produzieren und zu finanzieren, und in der Region einen Hegemonialanspruch zu sichern.

Offensichtlich leiden die Beteiligten auch an einem schweren "Little-Man-Syndrome", schließlich hat sich noch nie die Gelegenheit geboten, die USA nach ihrem Abzug so billig zu "beerben".

Die Halbherzigkeit und Widersprüchlichkeit der Argumentation von Kriegsbefürwortern spiegelt Greogor Gysi in der folgenden Rede vor dem deutschen Bundestag in gewohnt brillianter Form:

http://www.linksfraktion.de/reden/wir-wollen-nicht-kopflos-raus-sind-kopflos-rein/

Red.File, 31.12.2010

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Friedensmuseum Nürnberg:

Veranstaltungen in Sachen "Frieden"

-bitte hier klicken!-

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Zum Umgang mit dem Thema "Iran" im Lichte des Afghanistan-Krieges und der Globalisierungskritik

(Red.File, 05.2010)

Mit dem Thema Iran wird seitens der deutschen Linken ziemlich stiefmütterlich umgegangen, das ist leichtfertig und nicht ungefährlich, denn da hängt wesentlich mehr dran, nämlich:

1.Die Friedensdebatte innerhalb der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die einerseits mehrheitlich den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan klar ablehnt, unter anderem, weil es mittlerweile deutlich erkennbar ist, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist. Auf der anderen Seite haben die islamistisch-reaktionären Kräfte sowohl in Afghanistan als auch im Iran oft genug unter Beweis gestellt, zu welch irrationalen und gefährlichen Taten sie fähig sind. Man kann sich leicht ausmalen, was sie mit einer oder mehreren Atombomben anstellen würden, wenn sie sich in ihrem Besitz befänden. Fakt ist, dass sie sich zum Ziel die Vernichtung Israels und sämtlicher westlicher Demokratien gemacht haben. Die Attentate, die
Menschen gleicher geistiger Verfasstheit in Madrid und London begangen haben, sind ja nun nicht so lange her!

Die Friedensthematik ist also bei Weitem nicht nur auf Afghanistan beschränkt, noch erschöpft sie sich in Demos für den Abzug der Bundeswehr. Warum sind die so schlecht besucht, obwohl die Mehrheit für einen sofortigen Truppenabzug ist? Ich denke, hier fehlt eine glaubwürdige LINKE, der man nicht nur zutraut, bei nationalen und internationalen Ereignissen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aufzutreten, sondern die auch zum Thema Frieden generell etwas zu sagen hat und Menschen überzeugt, wie mit Agressoren und Reaktionären generell politisch und diplomatisch umzugehen ist.

Wer sonst, wenn nicht wir, soll denn als moderne und ernstzunehmende LINKE Partei in der Öffentlichkeit für Frieden und Abrüstung eintreten? - Genau deshalb müssen wir in der Lage sein, die Situation in Afghanistan und Iran als zwei Seiten einer Medaille zu sehen, und fundierte Meinungen hierzu zu äußern, auch wenn die sicherlich nicht einheitlich sein werden. Die Zeichen stehen gut, dass wir damit die gesellschaftliche Diskussion über Frieden, Abrüstung und internationalen Ausgleich nach vorne bringen können. Jedes Jahr die gleichen Demos zu besuchen, reicht da nicht für eine Partei! Billiger wird der Anspruch, eine relevante Friedenspartei sein zu wollen, nicht zu haben sein.

2.Der Umgang mit Neofaschismus/Antisemitismus im Lichte des Israel/Palästina-Konfliktes. Es gibt von zahlreichen LINKEN Äußerungen, die völlig zu Recht, die Siedlungspolitik Israels kritisieren, sowie deren Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung anprangern. Wenn dann aber diese Politik mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt wird, so ist das geistige Brandstifterei.

Es ist sicherlich so, dass Chauvinismus und Nationalismus in Israel eine große Rolle spielen, der Kern des deutschen Faschismus liegt aber im Antisemitismus und in der vollständigen Vernichtung einer Kutlur.
Gleichsetzungen sind hier absolut unzulässig und verharmlosen letztendlich den Faschismus. Solche Äußerungen, die größtenteils wohl unbewußt sein mögen, aber von ihrem Gehalt her klar als antisemitisch einzustufen sind, weil sie den Faschismus verharmlosen, habe ich leider viel auch unter Linken gehört, teilweise auch offene Ausfälle gegen den Staat Israel, die auch durchaus auf Parteitage der NPD gepasst hätten.

Diese Hetze frisst natürlich auch vom Teller der Islamisten in Iran und anderswo, die sich lieber heute als morgen die Auslöschung der einzigen Demokratie innerhalb der arabischen Welt wünschen. Das zeigt sich auch daran, dass maßgebliche Funktionäre der NPD bei den iranischen "Revolutionsgarden" ein- und ausgehen.

Gleichsetzungen von jüdischen Menschen und Staatsbürgern Israels verbieten sich, weil es auch viele Menschen jüdischen Glaubens gibt, die sich z.B. als Briten oder Franzosen fühlen; der Staat Israel ist aber die letzte Option für jeden Menschen jüdischen Glaubens in der Diaspora, der sich existenziell bedroht fühlt. Deshalb ist das Existenzrecht Israels angesichtes der Geschichte des deutschen Faschismus und des Holocaust unverbrüchlich.

Wer als LINKER in der Bevölkerung glaubwürdig gegen die NPD auftreten will, muss an 3 Flanken gleichzeitig kämpfen:
a) gegen die faschistische und antisemitistische NPD selbst, hier sind beide Begriffe unverbrüchlich miteinander verbunden, weil es den Hitlerfaschismus ohne Antisemitismus nicht gegeben hätte. Somit verbieten sich auch irgendwelche Lobhudeleien über angeblich anständige Nazis wie Speer, Dönitz, v.Siemens und Konsorten, genauso wie es verhindert werden muss, dass sich die NPD als staatsmännisch oder solidarisch-sozial darstellen kann.
b) gegen institutionellen Philofaschismus: Gegendemonstranten wegen Formalitäten zu kriminalisieren und NPD-Kundgebungen und Parteitage zu erlauben, stellt keinen Rechtsfrieden her, sondern unterläuft Recht und Demokratie.
c) gegen Antisemitismus von links. Hierzu bedarf es Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Fähigkeit zur Selbstkritik. Der Lohn dieser Auseinandersetzung wird die Bildung einer LINKEN sein, die für Demokratie und Fortschritt relevant sein wird.

vgl. hierzu:

http://blog-der-wendungen.blogspot.com/2010/05/knobloch-warnt-vor-linkem.html

3.Nationalistische und chauvinistische Tendenzen in Deutschland, wiederum mit der NPD als Nutznießerin.

Die Ausfälle eines Herren Westerwelle gegen die HARTZ-IV-Empfänger fallen nicht vom Himmel. Gefährlich an ihnen ist nicht nur der Inhalt, sondern die Fragestellung, aufgrund welcher Überlegungen Herr Westerwelle meint, dass diese Äußerungen ihm nützen. Klar muss er sich bei nationalistischen Tönen zurückhalten wegen der international arbeitenden Kapitalbourgeoisie. Herr Westerwelle ist aber schlau genug,
zu wissen, dass diese Äußerungen auf den für so etwas fruchtbaren Boden eines sich benachteiligt fühlenden deutschen Kleinbürgertums fallen.
Dessen Ummünzung in das Nationale nach dem Motto "ein anständiger Deutscher weiß immer, was er zu arbeiten hat, notfalls auch umsonst", nimmt Herr Westerwelle natürlich unwidersprochen hin, weil er zusammen mit den Unionsparteien die Mär aufrechterhalten muss, dass in einem beschaulichen deutschen Kapitalismus so etwas wie in Griechenland niemals passieren würde. Damit befördert er direkt die NPD, die
keinerlei Rücksichten nehmen muss und daher viel vollmundiger und authentischer auftreten kann.

Hier führt also die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, was sich mittlerweile überlebt hat, unmittelbar zu Chauvinismus und Nationalismus, sogar ohne dass sich der Protagonist nationalistische Töne erlaubt. Westerwelle haiderisiert nicht nur die FDP, sondern die ganze Gesellschaft.

Hier müssen linke Globalisierungskritiker aufpassen, dass sie nicht unbedacht das Gleiche tun. Um das zu vermeiden, müssen sie den Kapitalismus von seinen Grundsätzen her kritisieren, anstatt sich in Verbalinjurien gegenüber dem "internationalen" Kapital oder gar gegenüber den USA zu ergehen. Am konsequentesten in diesem katastrophalen Sinne betätigt sich hier ein gewisser Senor Chavez, Regierungspräsident aus Venezuela, der sich immer stärker zum Diktator entwickelt und das iranische Staatsoberhaupt Herrn Ahmadinedschad seinen "Freund" nennt.

Kapitalismus hat von sich aus den Hang zur Kapitalakkumulation bzw. zur Spekulation. Je mehr nationale Gesetze für so etwas Spielraum lassen, desto mehr und skrupelloser wird auch spekuliert, egal, ob der Kapitalist Deutscher, Kroate Südafrikaner oder US-Amerikaner ist.

Die LINKE macht sich auf die Dauer unglaubwürdig, wenn sie völlig zu recht gegen alte und neue Faschisten vorgeht, ihre Kapitalismuskritik aber nicht vom System her betreibt, sondern linksnationalistischen Kapitalismusverklärungen Raum lässt. Sie muss Kapitalismuskritik messerscharf und auf den Punkt genau betreiben, wenn sie in dieser Auseinandersetzung öffentlich relevant bleiben will, sonst wird die Debatte an ihr vorbeiziehen.

Der eigentliche Skandal an der Währungkrise ist auch nicht das Verhalten der Spekulanten, sondern DER GROSSKOTZIGE HEGEMONIALANSPRUCH DER BUNDESDEUTSCHEN REGIERUNG INNERHALB DER POLITISCHEN UND MONETÄREN INSTITUTIONEN DER EU, GEPAART MIT ABSOLUTER UNFÄHIGKEIT UND UNVERSCHÄMTHEIT. Fr. Merkel legt hier ein Verhalten an den Tag, welches man jedem anderen Menschen, der sich nur 10 Minuten am Tag so verhält, als Impertinenz auslegen würde, anstatt wirkungsvolle Maßnahmen gegen Leerverkäufe, Hedge-Fonds und spekulative Kreditversicherungen durchzuführen.

Fazit: Die Debatte über diesen Themenkomplex gilt es gut vorbereitet und sauber zu führen, Diskussionen aus dem hohlen Bauch heraus verbieten sich hier strikt.

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+++++Archiv:+++++

Rede, zum Antikriegstag am 01.09.2007, gehalten in Erlangen:



Liebe Bürgerinnen und Bürger von Erlangen,

wir treffen uns hier zum traditionellen Antikriegstag am 1.September weil der Deutsche Bundestag in der Sitzungswoche vom 17. bis zum 21.September über die Verlängerung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan beschließen wird. Kurz davor wird es in Berlin eine Protestdemonstration hierzu geben. Gefordert wird der Abzug aller ausländischer Besatzungstruppen und die Entschädigung und der Wiederaufbau des Landes.

Schon Aufgabenstellung und Verlauf der verschiedenen Militäraktionen sind so unübersichtlich, dass sie sich von vornherein jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Währeddessen hat sich die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan für die Zivilbevölkerung seit dem Jahre 2002 stetig verschlechtert.

Das ursprüngliche Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) entstand als Reaktion der USA auf die verbrecherischen Anschläge vom 11.9.2001. Neu hieran war, dass die USA als Reaktion auf die Anschläge von Terroristen einen Krieg gegen ein souveränes Land begannen, aber immer vom „Krieg gegen den Terror“ sprechen. Hieraus leitete die NATO dann die Bedrohung der USA ab und damit für alle Mitgliedsstaaten den Eintritt des Bündnisfalles.

Ein solcher Einsatz ist aber keinesfalls vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gedeckt. Trotzdem mobilisierte die Bundesregierung hiefür Marinekräfte, die seither um das Horn von Afrika und die arabische Halbinsel patrouillieren. Das Mandat umfasst aber ebenso den Einsatz der ABC-Abwehr, des Sanitätsdienstes und des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK), dessen Handlungen nicht durch den deutschen Bundestag oder gar die Öffentlichkeit kontrolliert werden können.

Nach der schnell erfolgten Besetzung der Hauptstadt und die Installation einer Übergangsregierung mandatierte die UNO den Aufbau einer Schutztruppe unter der Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherheit und den Wiederaufbau zunächst in Kabul gewährleisten sollte. Der Einsatzbereich dieser ISAF-Truppe wurde aber schon bald auf das ganze Land ausgedehnt. Begnügte man sich anfangs noch mit gut 8000 Soldaten, so kommen jetzt zu den rund 8000 OEF-Soldaten jetzt mittlerweile 35000 ISAF-Soldaten zum Einsatz.

Beide Einsätz verschmelzen zusehends, die ISAF-Truppen werden zunehmend in massive Kampfhandlungen einbezogen. Sämtliche Luftbewegungen werden durch den US-Luftwaffenstützpunkt Katar koordiniert, der Kommandeur der OEF ist auch gleichzeitig Chef des Regionalkommandos Ost der ISAF. Die Trennung ist also aufgehoben. Die Soldaten der KSK-Truppe sind für beide Operationen abrufbar jenseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle.

Die Bevölkerung in Afghanistan lehnt mittlerweile die Präsenz ausländischer Truppen ab. Sie steht mehrheitlich politisch nicht hinter den Taliban, sieht sie aber durch den Krieg als ihre einzige Sicherung, überhaupt zu überleben.

In Afghanistan gibt es weder Schwerindustrie, noch Lebensmittelindustrie. Alle Produkte werden importiert durch die Besatzungsmächte. Die Afghanische Regierung ist dazu verpflichtet, ausländische Investitionen zu schützen. Darüberhinaus muß sie den 100%-igen Transfer von Gewinnen in die Besatzungsstaaten gewährleisten, darf also weder Zölle noch Steuern erheben. Dementsprechend vermeldet auch die Bundesagentur für Außenwirtschaft jubilierend, dass Afghanistan als eine der offensten Volkswirtschaften angesehen werden könne, frei von Handelsbeschränkungen und Subventionen. Zynischer geht es wirklich nicht mehr.

Über die Opfer unter der Zivilbevölkerung schweigt man sich aus. Offiziell spricht man für die ISAF für das Jahr 2006 von rund 1000 Toten. Laut einer Umfrage des britischen „Guardian“ bei den Hilfsorganisationen ergeben sich aber für den Zeitraum von 2002 – 2006 mindestens 20 000 bis 50 000 tote Zivilisten. Die Lage der Überlebenden ist katastrophal: Nur ein Viertel der Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser, 70% der Bevölkerung leidet unter chronischem Nahrungsmittelmangel, gerade 10% der Bevölkerung verfügt über elektrischen Strom. Während für militärische Ausgaben 82,5 Milliarden Dollar bezahlt wurden, belief sich die Entwicklungshilfe gerade einmal auf 7,3 Milliarden.

Dies ist angesichts der andauernden Zerstörung durch das Militär natürlich viel zu wenig, oftmals versickert das Geld in sinnlose Projekte und wandert wieder an ausländische Konzerne zurück.

Das Gefühl von Perspektivlosigkeit in der Bevölkerung, weil die Besatzung sie daran hindert, eigene wirtschaftliche Tätigkeit zu entwickeln, Arroganz und Ignoranz der Besatzungstruppen, der Bruch deren Versprechens, das Land wieder aufzubauen und Zivilisten zu schützen, bilden einen breiten Widerstand innerhalb der afghanischen Bevölkerung aus, der sich schon lange nicht mehr auf Taliban und Al-Kaida reduzieren läßt.

Daneben wird die von der Besatzung gestützte Regierung, die oftmals mit lokalen Warlords und Drogenbaronen von einem Teller ißt, als korrupt und dekadent abgelehnt. Über 50% der Bevölkerung halten Anschläge auf Besatzungstruppen für legitim. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Berhard Gertz gibt auch zu, dass die Annahme dass die Masse der Bevölkerung hinter der Regierung Karsai und der ISAF-Truppe stünde offensichtlich nicht ganz zutreffend sei. „Es sind nicht nur wenige Terroristen die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als deren Unterstützer zur Verfügung“.

So hat sich von 2005 auf 2006 die Zahl der Selbstmordattentate mehr als vervierfacht, die Zahl der Bombenanschläge verdoppelt und die Zahl der direkten Angriffe auf die Besatzungstruppen mit leichten Waffen und Granaten nahezu verdreifacht.

Dieser Krieg gegen den Terror ist also schon längst zum Krieg für den Terror geworden. Er verfehlt seine Ziele, falls diese überhaupt jemals realistisch waren. Die losgetretene Gewaltspirale läßt den Aufbau eines zivilen und souveränen Staates Afghanistan immer unrealistischer werden, von Demokratie kann erst recht keine Rede sein.

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Demokratie kann man nicht herbeibomben, eine Zivilgesellschaft läßt sich nicht auf Basis von einseitiger Vorteilsnahme, Lüge und Gewalt erreichen.

Es muß auch daran erinnert werden, dass die USA selbst es waren, die die Taliban zuvor als willkommene Helfer gegen die damalige sowjetische Besatzung in Afghanistan massiv unterstützt haben.

Es ist höchste Zeit zur Umkehr. Die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland lehnt es ab, sich zum Komplizen dieses internationalen Mordhandwerks zu machen. Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Verlängerung aller Mandate der Bundeswehr in Afghanistan zu stimmen, um dem schwierigen Wiederaufbau des Landes überhaupt eine Chance zu geben.

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Imperialistischer Irak Krieg – das schlimmste Verbrechen seit Vietnam und die gespenstische Musik weltbürgerlicher Presseberichterstattung spielt dazu

 (von Red.File 2.2.2005)

Nicht, dass es zu wenig Texte gäbe, die über den Irak-Krieg geschrieben worden sind, aber wenn man sie sich ansieht, so enthalten viele von ihnen mehr oder weniger umfangreiche Einzelinformation und kommen dann recht schnell zu einer Antihaltung auf Grundlage des bürgerlichen Pazifismus und gehen höchstens allgemein auf die Motivation des Aggressors USA ein.


Alle diese Texte mit unterschiedlichen idealistischen „Einfärbungen“ haben ihren Wahrheitsgehalt – und der Irak-Krieg scheint eine Entwicklung zu durchlaufen, die mal der einen und mal der anderen Grundeinstellung Recht zu geben scheint. Das mag für das (links-)liberale Bürgertum ausreichen, Kommunismus fragt aber nach dem Erkenntnisgewinn. Und Erkenntnisgewinn bringt nicht eine mehr oder weniger gut nachvollziehbare Bestätigung einer ohnehin schon im Ansatz vorgefaßten politischen Meinung, sondern nur eine Debatte mit dem Ziel, zu erkennen, was ist.


Dieser Ist-Zustand der Welt wird im Wesentlichen bestimmt von der dominierenden ökonomischen Gesellschaftsform des Kapitalismus (in seiner letzten Phase) und der ihn am massivsten und aggressivsten repräsentierenden Macht, den USA. Diese Reihenfolge und Gewichtung ist strikt einzuhalten, wer das umdreht, verläßt Kommunismus und Antiimperialismus in Richtung Verschwörungstheorie, Nationalismus und Idealismus.


Auf  diesen Gesamtzusammenhang (==> Antiimperialismus) aufklärerisch zu bestehen und idealistischen, bzw. idealisierenden Betrachtungen, die meinen, im imperialistischen Krieg der USA gegen die Bevölkerung des Irak, einen wie auch immer gearteten, weltbürgerlichen Gesamtkonsensus über „Demokratie“ herstellen zu können, über den man mit den Imperialisten dann höchstens noch um den Weg, diesen zu erreichen oder um einzelne Punkte streiten muss, ist entschieden engegenzutreten. Das ist Verrat ! Kommunisten sind oft genug Opfer von Verrat geworden, es ist daher die Bringschuld eines jeden, der sich als Kommunist oder Kommunistin bezeichnet, diesen zu verhindern.

 
Der Beginn des Irak-Krieges fand im Lichte des breits laufenden Afghanistan-Krieges statt, bei dem es den USA wenigstens teilweise gelang, der Weltöffentlichkeit staatsmännisches Denken vorzuführen, welches auch in Teilen der Linken Zustimmung fand; man argumentierte: „Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 kann wohl Bush nicht anders, als zu reagieren.“ Dies ist eine typische idealistische Argumentation liberalen Bürgertums, welches den Präsidenten der USA auf eine Stufe mit der Bevölkerung stellt, um dann zu implizieren: „Wir an seiner Stelle hätten auch nichts anderes tun können“. Erleichternd kam hinzu, dass man der Weltöffentlichkeit tatsächlich mit dem Taliban-Regime eine verabscheuenswürdige Despotenbande vorführen konnte, die nichts anderes gemacht hatten, als noch bestehende funktionelle staatliche Infrastruktur verkommen zu lassen oder zu zerstören, um Ressourcen aller Art für ihren Unterdrückerapparat oder für Moscheen und Tempel zu verwenden. Auch hat man wohl paramilitärische Ausbildungscamps großer Ausdehnung gefunden.

 
Eine weltliche Staatspolitik hatten sie einfach nicht gemacht, weil die Herrscher nur das Jenseits als eigentliches Lebensziel akzeptierten. Dies führte geradewegs ins Mittelalter, jeder fortschrittliche Mensch kann hier nur Haß und Abscheu gegenüber den islamistischen Taliban-Verbrechern empfinden – an dieser Grundhaltung hat sich jedenfalls bei mir bis heute nichts geändert, solche Verbrecher sind meine Todfeinde; mein ganzer Haß gilt Ihnen, ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass ihre Sehnsucht nach dem Tod in Erfüllung gehen möge ! Die imperialistischen USA sind es aber sicherlich nicht (die deutschen und französischen Imperialisten, die Saddam Hussein noch nach den USA in den Hintern gekrochen sind, aber auch nicht), die über Leben und Tod solcher Verbrecher zu entscheiden haben, haben sie doch selbst jahrelang die Taliban unterstützt und vor dem 11.9.2001 die Ermittlungen ihres FBI unter dem Deckel gehalten, um mit ihnen ungestört über die Auslieferung des Großkapitalisten Bin Laden verhandeln zu können (siehe hierzu die Quellenangabe in den folgenden Abschnitten).
 

Die Frage nach der Motivation der Täter vom 11.9.2001 bzw. 11.3.2004 und wie sich eine derart hoch potente Organisation überhaupt bilden kann, die die Möglichkeit hat, die Infrastruktur für einen Anschlag in den USA oder auch in Madrid, bereitzustellen, wird nur am Rande oder überhaupt nicht gestellt, denn dann käme man zwangsläufig auf die Nahostpolitik, die die USA vor dem 11.9.2001 betrieben hat, oder die engen wirtschaftlichen und ökonomischen Beziehungen und Verflechtungen, die nicht nur der Bush-Clan mit den islamischen Ölfördernationen, wie z.B. Saudi-Arabien unterhält.


Diese  Politik zielte vor dem 11.9.2001 darauf ab, islamistische Organisationen und Staaten ökonomisch massiv zu unterstützen, sich mit ölproduzierenden Ländern wie z.B. Saudi-Arabien wirtschaftlich eng zu verflechten, um sie dann als „nützliche Idioten“ gegen den noch damals bestehenden WARSCHAUER PAKT und vor allem die Sowjet-Union einzusetzen. Nach deren Verfall erkannte man, dass in einigen dieser Staaten der Islam eine nicht unerhebliche politische Rolle spielt, wie z.B. in Bosnien, und so bekam diese bereits voll im Laufe befindliche „Islampolitik“ den neuen Sinn, zu verhindern, dass sich Europa zuviel von der Konkursmasse des zugrunde gehenden „Ostblocks“ einverleibe. Ausdrücklich hinzuweisen ist auf die Gefahren bzw. Folgen, die eine solche imperialistische Diplomatie hatte und hat: 1.Verhandlungen mit den Taliban  2.Ökonomische Verflechtungen mit Saudi-Arabien  – zu beiden Punkten sei auf das Buch der Journalisten Brisard und Dasquie´ , „Ben Laden - La verite interdite“(Ben Laden – Die verbotene Wahrheit) verwiesen (Suchbegriff „verbotene wahrheit“ in der Suchmaschine „Google“ unter www.google.de eingeben!). Der Text „Kommunismus darf nicht nur Fragen stellen, sondern muß auch Antworten geben“, von dem ich nicht mehr genau weiss, wann ich ihn geschrieben habe, enthält ebenfalls ausführliche Anmerkungen über den Islamismus und vor allem über die Geschichte Saudi-Arabiens, die Grundlage für das Verständnis vom Islamismus und seiner Wurzeln im modernen Kapitalismus bildet .


So werden die US-Imperialisten es auch den Israelis haben verkaufen müssen, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der islamischen Welt ist natürlich unter diesen Bedingungen völlig ausgeschlossen, im Gegenteil: auch ohne die US-Kriege gegen Afghanistan, Irak oder bald vielleicht gegen den Iran, fühlt sich auch die gemäßigte islamische Welt von den USA und ihren Verbündeten angegriffen und ihrer Rohstoffe beraubt, das ist nicht nur Ergebnis US-amerikanischer Kriegs- und Wirtschaftspolitik, der Kapitalismus des „Westens“ insgesamt in seiner letzten, bis zur Selbstzerstörung gehenden Phase ist es, der diese Menschen auf den Plan ruft. Diese Gegenreaktion, bis hin zur islamistischen Reaktion, hat dann auch nur wenig gemein mit den mittelalterlichen Taliban – letztere sind ein auf Afghanistan bezogenes, lokales Phänomen.


Islamistische Strukturen haben nicht, wie man es anhand der provinziellen Taliban denken könnte, in von der Außenwelt abgeschnittenen ländlichen Gegenden ihre Hochburgen, sondern, im Gegenteil, in Großstädten wie z.B. dem marokkanischen Casablanca, in denen sich niemand auf den Boden wirft, wenn der Muezzin zum Gebet ruft – jedenfalls konnte ich das dort noch nicht sehen. Dort, wo das Leben also am meisten pulsiert, am „westlichsten“ und am „großstädtischsten“ ist, bekommen islamistische Extremisten den meisten Zulauf, rekrutieren die meisten „lebenden Bomben“. Um sich das zu erklären, muß man also weg vom „hinterwäldlerischen“ Taliban-Kämpfer. Islamisten sind eine politische Gegenkultur, die überall ihr Zuhause haben kann. Notwendig ist also eine Politik der fortschrittlichen Menschen und des internationalen Proletariats, die diesen Islamisten das Wasser abgräbt, indem gläubigen Moslems deutlich signalisiert wird, dass man sie respektiert und in Ruhe läßt, indem man auf die Nationalstaaten der westlichen Welt Druck von unten ausübt, damit diese konzertiert ihren Einfluß auf das internationale Kapital geltend machen und ihm signalisieren „Bis hierher und nicht weiter – wir wollen auch noch morgen friedlich mit der islamischen Welt zusammenleben, das geht aber nicht, wenn diese sich durch uns bedroht oder ihrer Ressourcen beraubt fühlt“. Islamismus würde auch dann zurückgehen, wenn das Volk von Palästina eine sichere Existenz vorfände, die nicht nur israelische Marginalisierungspolitik ein Ende nähme und es sich von der sog. „internationalen Wertegemeinschaft“ gerecht behandelt fühle. Letztere muß durch ein internationales Proletariat abgelöst werden. Die Gerechtigkeit des internationalen Proletariats ist es, die den Islamismus mit einem Handstreich in die Wüste schicken kann, nicht US-amerikanische Raketen oder israelische Panzer und Mauern !

 
Was den imperialistischen Krieg der USA gegen den Irak anbelangt, so beschränken Staaten wie Deutschland aber ihre Opposition auf Selbstbeweihräucherung, Betroffenheitsgesten und höchstens auf das einzige substantielle Statement, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig sei. Das hindert sie aber nicht daran, in den Irak 20 Spähpanzer „Fuchs zu liefern(7). Und unmoralisch ist der Krieg höchstens deshalb, weil er der alteuropäischen Staatsraison widerspricht, nach der eben ein gewisses Procedere eingehalten werden muss. Macht- und Profitgier werden den USA ebensowenig vorgeworfen, wie  ihre Kriegspolitik deren Ziel es ist, den Irak sturmreif zu schießen, um sich dann langfristig möglichst billig einzukaufen, um die miese Außenhandelsbilanz und den hohen Rohstoff- und Geldverbrauch ausgleichen zu können. Denn dieses fiele auf den Charkater des Kapitalismus als Ganzes zurück und da ist man sich natürlich einig !


Deswegen hat auch Deutschland keine Schwierigkeiten damit, den USA von Anfang an alle Überflugrechte über Deutschland zu gewähren, die Basen der US-Army in Deutschland als Drehscheibe der Kriegslogistik unwidersprochen hinzunehmen und als direkte Unterstützung des Krieges US-Kasernen durch die Bundeswehr bewachen zu lassen oder die Bundeswehr mit AWACS-Aufklärungsflügen sogar direkt am Krieg zu beteiligen. Spätestens hier wird die löchrige Antikriegshaltung der BRD klar, die Panzerlieferung läutet eine eindeutige Kehrtwendung diesbezüglich ein. Überhaupt erfährt der Rüstungsexport unter der rosa-olivgrünen Bunderegierung einen starken Aufschwung: Neue Märkte, wie Libyen, Israel und die Türkei stehen an(7). Nur selbst will die Bundesregierung den Irak-Krieg nicht führen, weil er ihr strategisch nicht paßt, die Bundeswehr ohnehin schon zu viel zu tun hat und Deutschland im Irak bereits zu Saddams Zeiten gut aufgestellt war.


Neben dem „Staatsmann Bush“ besteht ein weiterer Propagandaschlag der Presseberichterstattung im Dienste der Kapitalbourgeoisie gegen die restlichen denkenden Menschen darin, dass man mit dem Sturz Saddam Husseins oder einem Angriff auf den Iran den „Terrorismus“ oder die „Tyrannei“ bekämpfen müsse. Ersteres scheinen große Teile der  Verantwortlichen des Irak-Krieges tatsächlich selbst zu glauben. Offensichtlich gibt es in den USA auch nur wenige Intellektuelle, die sich jemals die Mühe gemacht haben, zu klären, worin denn genau das Wesen dieses Terrorismus überhaupt besteht, oder ob es „den Terrorismus“ an sich überhaupt gibt. Auch wäre zu überlegen, worin „die Tyrannei“ besteht, und welches ihre Ziele im einzelnen sind.
 

Es liegt im Charakter, nicht nur der Kapitalbourgeoisie, mit idealistischen Begriffen Propaganda zu betreiben. Und die Presseberichterstattung auch in jenen Ländern, deren Regierungen sich gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg aussprechen, macht fleißig mit. Die Bestrafung der Urheber für diesen Idealismus folgt aber schon sehr bald, denn mittlerweile ist wohl unstrittig, das Saddam Hussein Diktator, Verbrecher, Massenmörder und was nicht sonst noch alles gewesen ist, aber bestimmt kein Terror ist, weil der Terrorist, der keine Statsmacht also auch nicht die Diktatur Saddam Husseins anerkennt, eine antistaatliche Grundhaltung hat. Dieser Anarchismus muss aber von seiner ganzen Natur her Saddam Hussein völlig verhaßt sein. Nein, im Gegenteil: erst durch den Sturz Saddam Husseins, den Krieg gegen den Irak und das dazugehörige Besatzungsregime haben die dafür Verantwortlichen ein Macht- und Ordnungsvakuum erzeugt und den Irak zu dem gemacht, was er unter Saddam Hussein niemals war: Dreh-, Angelpunkt und Rekrutierungsfeld für Terroristen aller Art.

 
Das heißt aber: Der Staatsmann Bush, der in Afghanistan und auch für den Irak „Nation-Building“ betreiben wollte, aber natürlich nie nach den politischen und ökonomischen Grundlagen dafür gefragt hat, muß natürlicherweise daran scheitern, weil sich eine solche komplexe Problematik nicht mit Idealismen wie „Demokratie“, „freie Wahlen“, „westliche Werte“ oder auch negativen Idealismen, wie „Schurkenstaat“, „Achse des Bösen“ oder „altes Europa“ behandeln läßt. Dass der Intellekt George W's das nicht nachvollziehen kann, weil er dafür wohl zu einfach gestrickt ist, liegt nahe, dass die jetzige Außenministerin und vormalige Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice aber anscheinend auch zu den geistigen Tieffliegern gehört, ist schon sehr verwunderlich. Selbst eine absolute Hardlinerin, die für einen Krieg mit dem Irak und vielleicht auch dem Iran ist, muß doch, schon allein um die USA vor   Schaden zu bewahren, wissen und auch formulieren können, was für einen Krieg sie gegen den Irak überhaupt zu führen gedenkt.

 
Der Krieg mit dem Irak erweist sich daher folgerichtig als eine einzige katastrophale Fehlkalkulation für die USA: Das staatsmännische Feigenblatt des „Nation-Building“ und der Bekämpfung des Terrorismus hat sich als absoluter Fehlschlag erwiesen, wie schon ausgeführt. Es geht schon lange nicht mehr darum, die Bevölkerung von der ehemals staatstragenden Baath-Partei zu befreien, ganz im Gegenteil: das von den US-Besatzung erzeugte Chaos bekommt der Baath-Partei hervorragend: Sie versteht es wie keine andere Organisation, nicht nur im Kreise der Widerstandsbewegung neue Mitglieder zu rekrutieren, sondern sie ist auch hoch modern ausgestattet mit Informationstechnologie aller Art(6). Die irakische Widerstandsbewegung erfreut sich inzwischen zahlreicher Handfeuerwaffen, Panzerfäusten und tragbaren Boden-Luft-Raketen, die aus früheren Beständen der irakischen Armee stammen, daurch ist der Irak selbst für die US-amerikanische Luftwaffe ein schwer kalkulierbares Risiko geworden(8). Der Generaldirektor der irakischen Marionettenregierung für die „Entbaathifizierung“ Mithal Al-Alusi spricht von der Baath-Partei als einer zweiten irakischen Regierung, die der offiiziellen Regierung die Macht stehle. „Ihre Organisationsarbeit ist gut und stark“(6).

 
Entgegen ihren Beteuerungen, bekommen die US-Besatzer daher im Irak, was die Lebensbedingungen und die Versorgung der Zivilbevölkerung anbelangt, nichts zustande. Wenn in einigen Städten und Dörfern Müllabfuhr, Strom oder Wasser zeitweise funktionieren, so ist das nicht der Fall wegen, sondern trotz der US-Besatzung – vielerorts haben die Widerstandsgruppen die Reparatur von Versorgungsleitungen und das Betreiben der Müllabfuhr übernommen !

 
Wenn man unterstellt, dass es jemals Sinn des Besatzungsregime der USA im Irak war, der Bevölkerung des Iraks etwas Gutes zu tun, so wird seit der verbrecherischen Belagerung Fallujahs klar, dass der Krieg nur noch die Funktion hat, den Irak sturmreif zu schießen, um sowohl militärischen als auch politischen Widerstand seitens der angeblich zu befreienden Bevölkerung blutig niederzuschlagen. Es scheint auch mehr und mehr die Devise zu gelten „Gefangene werden keine gemacht“; es wird sich nicht mehr die Mühe gemacht, wie in vorhergehenden Kriegen, sog. „Kollateralschäden“ zu bedauern: So erstürmt eine Gruppe von US-Soldaten – die ARD berichtete ausführlich darüber - im Herbst 2004 eine Moschee. Ein Soldat sagt: „Hier sind alle tot“, woraufhin ein zweiter entgegnet: „Da bewegt sich noch einer!“ Der erste Soldat erschießt daraufhin den ums Leben ringenden unbewaffneten Iraker mit dem Kommentar: „So, jetzt ist er auch tot.“ Über die Welle der Empörung, besonders auch in der US-amerikanischen Bevölkerung berichtet die ARD daraufhin fast stündlich, stellt das Ganze aber fast gebetsmühlenartig als Einzelfall dar(2).


Es ist keine Rede von Mord und Totschlag an irakischen Widerstandskämpfern und irakischer Zivilbevölkerung, keine Rede von inzwischen zigtausend ermordeten Irakern in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Die Begriffe „Völkerrechtsbruch“ und „Kriegsverbrechen“ werden bewußt vermieden(2).


Hier transportiert die Propaganda der gleichgeschalteten deutschen bürgerlichen Presse das Bild eines Krieges, den zwar die Bundesregierung als Staat unter Staaten politisch ablehnt, das berichtete Ereignis in der Moschee von Fallujah delegitimiert aber den „Mitstaat“ USA nicht, auch wenn der Krieg nach Meinung der Bundesregierung sogar „völkerrechtswidrig“ ist, sondern ist ein Betriebsunfall gestreßter Individuen in Uniform. Dieser Logik folgt auch die Meldung am gleichen Tag über 38 gefallene US-amerikanische Soldaten – die „Guten“ also - und 1500 „Toten“, die mit wechselnden Begriffen belegt werden, was schon allein zynisch ist. Man redet von „Aufständischen“, „Rebellen“ oder sogar von „Partisanen, mit denen die US-Armee natürlich anders verführe als mit Angehörigen einer regulären Armee“ laut ARD-Tom Buhrow(2). Von Partisanen hat Joseph Goebbels auch schon gesprochen: Wenn sich z.B. Griechen, Jugoslawen oder Franzosen gegen die einfallenden marodierenden Nazibanden und faschistischen Hilfstruppen befreundeter Nationalitäten gewehrt haben, so war das eben nicht der legitime Widerstand der dortigen Bevölkerung oder wenigstens der dortigen Soldaten, sondern die Opfer werden durch abwertende Begriffe zu Tätern gemacht, die den sich militärisch engagiernden Ordnungskräften das Leben schwer machen.

 
So spielt die deutsche Traditionsmusik gleichgeschalteter bürgerlicher Presseberichterstattung dazu! Bundespropagandaministerium pur also: Nachrichtensprecher als Büttel deutscher Staatsraison, die den US-Krieg zwar nicht bezahlen oder gar mitführen will, die aber die Triebfeder eines solchen Krieges, nämlich Macht- und Profitgier der internationalen Kapitalbourgeoisie deren Bestandteil eben auch der Bush-Clan ist, weder darstellt noch politisch angreift. Und wenn es dann etwas Anrührendes zu berichten gibt, dann hat natürlich nicht der Staat USA die Autorenschaft, sondern dann ist das ganze eben mangelnde Kriegskunst einzelner Soldaten – Krieg als Mittel der Staatspolitik wird nicht nur nicht angegriffen, sondern auf der individualistischen Ebene saubergewaschen, gleiches gilt für die Mißhandlung irakischer Kriegsgefangener durch US-amerikanische oder britische Soldatinnen und Soldaten; diese Halbwahrheit, diese unerträgliche Lügerei hilft, neue Kriege vorzubereiten und deshalb ist diese Art der Berichterstattung als Kriegtreiberei zu verarchten ! Dieses deutsche Presseunwesen paßt zu seinem Land, welches im letzten Jahrhundert Belgrad bombardiert und zwei Weltkriege auf dem Gewissen hat ! Eine Tradition überschreitet die Jahrtausendwende ! Es gibt m.E. nur wenig verabscheuenswürdigeres und hassenswerteres als das gleichgeschaltete deutsche Presseunwesen – eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen – widerwärtigste Umweltverschmutzung !

 
Deshalb ist es auch kein Zufall oder nur auf Unprofessionalität zurückzuführen, dass es außer Zahlen über getötete US-Soldaten oder Widerstandskämpfer keine Angaben über die sicherlich um ein Vielfaches höhere Anzahl getöteter Zivilisten gibt(2) – man will auf alle Fälle vermeiden, dass der Krieg seine wahren Charakter offenbart, der schon längst dem Vietnam-Krieg ähnlich geworden ist(5). Deutschland ist gegen den Krieg – ja - aber das Bild eines Bündnispartners der von Staates wegen nur  noch dahinmordet – das stört das Bild von der sauberen Staatsräson; für die US-Berichterstattung gilt natürlich ähnliches: das Trauma von US-Militärs einer durch Kriegsberichterstattung aufgebrachten Zivilbevölkerung, die in den USA dazu geführt hat, dass der Vietnam-Krieg schließlich abgebrochen werden mußte, ist durchaus noch vorhanden(5).


Spätestens bei Fallujah (dazu weiter noch im Folgenden) ist aber mit dem von der US-Kriegspropaganda in Spiel gebrachtem Begriff des „Nation-Building“ Schluß. Auch die Auffassung US-freundlicher Idealisten, Bush könne seine Truppen nicht abziehen, weil sonst ein Bürgerkrieg drohe, verliert hier ihre Grundlage, wenn sie denn je eine gehabt hat. Das Kriegsziel ist klar und es ist deckungsgleich mit der Logik der absoluten Ressourcen- und Menschenverwertung des Kapitalismus in der letzten Phase: Der Irak soll zur kompletten Machtübernahme sturmreif geschossen werden, der Bürgerkrieg läuft bereits parallel dazu und ist von den USA durchaus erwünscht, denn auf die Dauer ist es zu aufwendig, eine Militärdiktatur im Stile Lateinamerikas der 70er Jahre zu unterhalten; das ist zu teuer und viel zu ineffizient. „Marginalisierung“ beschreibt eine neue Art von Kolonialpolitik: Den Irakern soll es so schlecht gehen, dass ihnen gar nichts mehr anderes übrig bleibt, als für ein paar Dollar die Trümmer ihres Landes für US-Konzerne wieder aufzubauen. Wenn es dem Menschen schlecht genug geht, dient er seinem Unterdrücker freiwillig und führt sich der kapitalistischen Menschenverwertung zu. Haben nicht schon bei der sog. „Befreiung“ Bagdads US-Soldaten marodierende Banden dazu angestiftet, Museen, Krankenhäuser und Schulen zu plündern ? Das liegt mit dem jetzigen Zustand auf einer logischen Linie !

 
Noch perfider ist die Tatsache, dass zu Zeiten der US-amerikanischen Großoffensive gegen Fallujah im November 2004 nur von ca. 200 gefangengenommenen Irakern berichtet wird. Diese im Vergleich zu den Toten relativ geringe Zahl und das Ereignis in der Moschee lassen den Verdacht aufkommen, dass verantwortliche US-Militärs oder sogar die Politik die Devise herausgegeben haben „Gefangene werden keine gemacht“(3) - das wird von der deutschen Presseberichterstattung natürlich auch nichthinterfragt, obwohl die Bundesregierung sich ja gern als die Anwältin des „Völkerrechts“ und als Vorzeigedemokratie ausgibt. Die Behandlung von Kriegsgefangenen ist Hauptbestandteil dieses Völkerrechts, der Genfer Menschenrechtkonvention aktiv zur Geltung zu verhelfen, die Bringschuld jeder Kriegsberichterstattung. Was tut aber das deutsche Presseunwesen? - Kein Hinterfragen, keine Ermahnung, erst recht keine sonstige Aktivität oder gar Recherche, nichts...!


Auf diese Weise empört man sich in Deutschland und anderswo über Einzelereignisse, erkennt aber nicht, was eigentlich los ist; die USA betreibt die Marginalisierung des Iraks indem sie ihren völkerrechtswidrigen Krieg „vietnamisiert“: Am 11.11.2004 greift  US-Artillerie Fallujah mit Granaten, die weißen Phosphor enthalten, an. Weißer Phosphor verraucht nach seiner Freisetzung schnell zu einem feinen Nebel der sich an der Luft sofort selbst entzündet, eine unvorstellbare Hitze entwickelt und mit Wasser nicht zu löschen ist. Es wurde in Fallujah also eine Feuerwalze entfacht, die an die Napalmbomben von Vietnam oder den Feuersturm von Berlin, Dresden und Hamburg erinnert. Die Straßen von Fallujah waren übersät mit verschmorten Leichen, wer nicht direkt durch das Feuer umkommt, weil er sich etwas abseits vom Granateneinschlag aufhält, erstickt wenig später. Es handelt sich also schon längst nicht mehr um Militäraktionen „zur Aushebelung von Rebellenbanden“, wie es die US-Militärpropagandamaschinerie glauben machen will, sondern um einen Vernichtungskrieg gegen die Iraker, umso mehr, weil es den meisten Rebellen gelungen ist, die Stadt rechtzeitig vor den US-Angriffen zu verlassen. Der Logik einer allgemeinen Zermürbungs-, Vernichtungs- und Bestrafungsaktion gegen die Bevölkerung Fallujahs folgt auch die Tatsache, dass Strom und Wasser gekappt wurden und dem „Roten Halbmond“ verboten wurde, Hilfsgüter aller Art und Medikamente zu liefern. Ganze Stadtteile sind planmnäßig in Schutt und Asche gelegt worden(5).

 
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es US-Militärs gibt, die an ihre eigene Propagandalüge glauben, man könne im Krieg sog. „Kollateralschäden“ an der Zivilbevölkerung auf ein Minimum beschränken. Militärkaktionen, in denen man das vielleicht ursprünglich versucht hatte, aus denen heraus solche Militärs die moralische Rechtfertigung für den Krieg gegen Irak herleiten, sind jedoch am irakischen Widerstand gescheitert, der Krieg ist also auch von dieser (pseudomoralischen) Seite her für die USA ausser Kontrolle geraten: So wurden in den Monaten Februar bis September 2004 die US Truppen aus Samarra (100 km nördlich von Bagdad gelegen, 250000 Einwohner), Fallujah (250000 Einwohner, die Großoffensive war dann im November 2004 die Antwort darauf) und Ramadi (500000 Einwohner) vertrieben(6).


Auch bei massiven Militärkampagnen sind die US-Truppen völlig überfordert damit, die Gefechtslage und qualitative, sowie quantitative Stärke des Gegner richtig einzuschätzen: So konnten in Samarra ungefähr 500 Widerstandskämpfer eine 7-stündige Angriffswelle von US-Panzereinheiten, die auch nocht von der US-Luftwaffe durch den Abwurf von 500 kg-Bomben unterstützt wurden, erfolgreich abwehren. Für den zweithöchsten Offizier der US-Streikräfte im Irak, Thomas Metz, ist Fallujah das größte Problem, danach kommt Samarra, weitere große Teile des Irak, wie z.B. sunnitische Gebiete nördlich und westlich von Bagdad bleiben von den USA unkontrolliert, sowie südliche shiitische Städte, wie z.B. Basra. Die Schätzungen der US-Streikräfte über die Anzahl der bewaffneten Aufständischen – 5000 - haben sich inzwischen als viel zu niedrig erwiesen. Es gibt andere Schätzungen von bis zu 12000 Vollzeit-Aufständischen, 3000 werden allein von den regulären Soldaten der sog. „Fallujah-Brigade“ gestellt(6).

 
Die Zahl der verletzten US-Soldaten erreichte für den Monat August 2004 eine Zahl von 1100, die bisher höchste monatliche Zahl seit Anfang des Krieges. Ursache sind die Abgriffe auf Samarra, Fallujah und Ramadi sowie die Kämpfe im südirakischen Nadjaf und Gefechte in einem Slum von Bagdad. Diese Militäraktionen, zwei Monate nach der offiziellen „Regierungsübergabe“ an den Irak, haben es den USA nicht ermöglicht, auch nur ansatzweise die Kontrolle über die erwähnten Orte zu erlangen. Am 5.9.2004 haben sich dann die US-Truppen aus Samarra und Fallujah zurückgezogen, letzteres hatten die US-Marines seit April 2004 belagert; zuvor schon einmal. Die regulären Soldaten wurden dann aber im März 2004 durch eben jene Marines ersetzt, die 3 Wochen lang ein blutiges Gemetzel veranstalteten, bevor massenhafte Solidaritätsdemonstrationen in Bagdad bewirkten, dass sie die Kämpfe einstellten und sich vor der Stadt verschanzten. Schon alleine vor diesem Hintergrund, kann der Angriff auf Fallujah vom November 2004 nur als reine Racheaktion einer mordgierigen und blutrünstigen Soldateska verstanden werden. Moralisch haben sich die USA schon längst auf eine Linie mit den Attentätern vom 11.9.2001 und vom 11.3.2004 gestellt.


Um den Oktober 2004 herum haben die US-Militärs die Kontrolle über die komplette Provinz Anbar verloren, in Ramadi bewegen sich Aufständische ungehindert, die USA haben die permanente Präsenz in der Provinzhauptstadt aufgegeben.


Einen etwas anderen Charakter hat im Gegensatz zu den genannten sunnitischen Gebieten der Gang der Dinge in den shiitischen Hochburgen: Die Shiitien zeigen Verhandlungsbereitschaft , die USA wollen hier anscheinend den Versuch machen, für ihr irakisches Satelittenregime eine Art „Autonomiepolitik“ zu betreiben: Hier zeigt sich dann aber rasch die Fortschreibung der Dummheit jener Leute, die Bush beraten: Die absolute Unfähigkeit den militärischen und politischen Charakter des zuvor begonnenen Kriegs einzuschätzen, wie weiter oben beschrieben, mündet im sunnitschen Teil darin, dass die gleichen Leute auch zu dumm sind, den Gegner in Anzahl und Stärke einzuschätzen , und im shiitischen Teil, wo sich der „Gegner“ zumindest verhandlungsbereit zeigt ist, versagt der Beraterstab um Rice und Rumsfeld ebenso kläglich, sie bringen auf der ganzen Linie, militärisch, politisch und auch diplomatisch, d.h. in Sachen eines „Wiederaufbaus“ - wie auch immer sie sich das vorstellen – absolut nichts zustande, letzteres macht bereits der Widerstand und die Baath-Partei, wo sie nicht gerade von den US-Truppen daran gehindert werden. Die Tatsache, dass Frau Rice Universitätsprofessorin werden konnte ist, spricht nicht gerade für die Qualität US-amerikanischer Universitäten.

 
Zur Erklärung dieser Vorwegnahme: Im letzten Jahr gelang es den US-Militärs durch Verhandlungen mit dem Großayatollah Sistani, in Najaf und Kufah einen Waffenstillstand mittels eines geordneten Rückzuges zu erreichen, ähnliches ist wohl in Kerbala gelaufen. Als dieser Waffenstillstand dann in Kraft getreten ist, kündigte der Führer der Mahdi-Milizen Moqtada Al-Sadr an, seinerseits ebenfalls die Angriffe auf US-Truppen einzustellen, die zuvor 3 Wochen in Najaf erfolgten. Das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstandes war in greifbare Nähe gerückt. Als Al-Sadr dann zu den Wahlen antreten wollte, beschlossen die US-Militärs, Al-Sadrs Mahdi-Miliz in Sadr-City, einem riesigen Slum-Bezirk in Bagdad mit 2.5 Mio. Einwohnern, zu zerschlagen. Diese Militäraktion schien den US-Militärs besonders geeignet, da es in Sadr City weniger Heiligtümer gibt, auf die Rücksicht zu nehmen ist, um den Anschein eines „Krieges (nur) gegen den Terror“ zu wahren, wie in anderen historischen Städten und Stadtteilen. Herausgekommen ist ein doppelter politischer Fehlschlag, staatspolitisch, weil dadurch die Möglichkeit eines umfassenden Waffenstillstandes, der erstmals den Anfang eines sog. „Nationbuildings“ im Sinne der Propaganda der US-Administration ermöglicht hätte, bevölkerungspolitisch, weil Moqtada Al-Sadr auch bei sonst „politisch gemäßigten“ Irakern durch diese Aktion einen gewaltigen Zulauf erfahren hat. Militärisch gelang es Al-Sadr, seine Miliz fast unbeschadet zu halten(3).


Und darin liegt eben der durch Prinzipienlosigkeit bedingte Irrtum im Weltbild der ach so demokratischen „westlichen Wertegemeinschaft“, denn: Moqtada Al-Sadr ist sicherlich kein antiimperialistischer Befreier, wie ihn einige linksradikale Schwärmer darstellen, sondern ein religiöser Kleriker, der alle Ausländer aus dem Land vertreiben will, um selbst unhinterfragt herrschen zu können. Er ist andernseits aber auch nicht nur ein Schurke, dem man einfach die Teilnahme an Wahlen verbieten kann(3), oder den man als Anlaß nehmen kann, gleich eine ganze Stadt, wie Sadr-City zu bombardieren. Gerade seinetwegen hatten aber wohl große Teile des liberalen Bürgertums keine nennenswerten Schwierigkeiten mit dieser Strafaktion des US-Militärs.

 
Die Journalistin und Autorin Naomi Klein verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines „prinzipienfesten Demokratiestandpunktes“ (m.E. sowohl für Bürgerliche als auch für Kommunistinnen und Kommunisten gleich dringlich) – und so wird dieser auch im Irak vertreten: „So tritt jeder Iraker dafür ein, dass Al-Sadr eine Zeitung herausgeben und zu den Wahlen antreten dürfen soll, ohne ihn ursprünglich wählen zu wollen. Sicherlich ist es andernseits auch so, dass wenn Al-Sadr für Pressefreiheit eintritt, er dies nicht für freie Journalistinnen tut, wie er auch nicht für das Wahlrecht anderer politischer Minderheiten eintritt(3).“ Er macht das alles nur für seine eigene Rechnung ! Doch die entgegengesetzte Logik, dass ausgerechnet der machtbesessene und christlich-fundamentalistische, frauenfeindliche Bush im Irak die Demokratie herbeibomben will(3), sollte doch jedem denkenden Menschen als innerer Widerspruch erscheinen, dieser wird aber von allen westlichen bürgerlichen Medien unhinterfragt hingenommen und propagiert.


Es ist auch sicherlich richtig, dass der Irak in zunehmenden Maße durch religiösen Fanatismus bedroht ist, „die USA werden aber irakische Frauen oder Minderheiten vor der Bedrohung durch religiöse Fanatiker ebensowenig schützen, wie sie Zivilisten davor geschützt haben, in Fallujah oder Sadr-City bombardiert zu werden, oder wie sie Gefangene davor geschützt haben, in Abu-Ghraib gefoltert zu werden“ (3), von den im ersten Golfkrieg mißbrauchten und dann doch im Stich gelassenen Shiiten ganz zu schweigen. „Warum auch ?  - Beherrschung und nicht Befreiung ist das Ziel dieses Krieges !“(3)
 

Die inzwischen stattgefundenen Wahlen stellen daher auch nicht die Alternativen auf, zwischen  einem laizistischen, demokratischen Staat und einem islamistischen Gotteststaat, sondern es geht darum, ob es tatsächlich freie Wahlen sind, die dann für das eine oder das andere ausgehen können, oder ob es sich um manipulierte Pseudowahlen hadelt, die Allawis Marionettenregierung mit Hilfe von Schlägerbanden des CIA fest installieren sollen. Deshalb wird Al-Sadt gejagt, nicht weil er Minderheiten- oder Frauenrechte beschneidet, sondern weil er die Macht der USA und seiner Schießbudenfigur Allawi genauso in Frage stellt, wie die Existenz von US-Basen und das von Paul Bremer durchgestzte Gesetzeswerk, welches Privatisierungen großen Ausmaßes ermöglicht und damit den Irak auch ökonomisch marginalisiert(3).


Für fortschrittliche Kräfte sollte es daher selbstverständlich sein, gegen US-Attacken auf Al-Sadr vorzugehen, weil das dem religiösen Fundamentalismus im Irak das Wasser abgraben  und diesem Land schnellstmöglich eine eigenständige, demokratischen Zukunft ermöglichen wird(3).
 

Durch die Bombardierungen von Sadr-City ist es Al-Sadr jedenfalls gelungen, seine Rolle eines engstirnigen religiösen Fanatikers gegen die eines allgemein geachteten und immer populärer werdenden irakischen Nationalisten zu tauschen, so ergab eine Umfrage der provisorischen Behörden im Mai 2004, kurz nach der Belagerung von Nadjaf, dass sich bei 81% der Bevölkerung die Meinung über Al-Sadr wesentlich verbessert hat; er rangiert bei einer weiteren Umfrage als zweitwichtigste politische Figur im Lande und war sechs Wochen zuvor noch lediglich eine Randfigur(3).

 
Die Stellung der Iraker zu einem Gottesstaat wird auch immer positiver: Waren im Februar 2004, einem Monat vor Schließung von Sadrs Zeitung durch Paul Bremer noch 70% der Iraker für einen laizistischen Staat, so brachte eine Umfrage im August, als Najaf von den US-Streilkräften belagert wurde, bei 70% der Iraker die Befürwortung eines islamischen Staates mit der Shariah als Grundlage(3).

 
Die Irakische Widerstandsbewegung ist sehr gespalten, sowohl von den Strukturen her als auch politisch: So sorgt die Frage für heftige Diskussionen, wie man man sich zu den Konzeptionen von Befreiung und Selbstbestimmung religiöser Gruppen stellt, anhand denen die USA und Israel sich dazu veranlaßt sehen, eine Islamophobie in die Welt zu setzen, die dann als Rechtfertigung sämtlicher imperialistischer Erpressungsversuche, Unterdrückung und Gewalt dient. Dieser Zweck wird stark unterschiedlich bewertet(4).

 
Wie stellt man sich zu den erfolgten Geiselnahmen im Irak ? - Vertreter von Widerstandsgruppen im besetzten Fallujah, sowie Vertreter Al-Sadr vertreten die Auffassung, dass es sich bei den Geiseln zuallermeist um Leute handele, die auf die eine oder andere Weise den Besatzern direkt in die Hände arbeiteten. Wie stellt man sich zu dem Einwand, dass die Gefangennahme und Verschleppung von Mitarbeitern humanitärer Organisationen oder Journalisten sowohl der irakischen als auch der internationalen Antikriegsbewegung schade ? - Hier gibt es die Meinung, dass die Widerstandskämpfer angesichts der Gräueltaten der USA hierzu das Recht hätten.

Auch die Al Quaida wird unterschiedlich bewertet, stellenweise durchaus als Terroristen und, ebenfalls wie die USA, als illegale, ausländische Besatzungsmacht (z.B. in Afghanistan)(4).
 

Bei den irakischen Widerstandsgruppen taucht der Wunsch nach einer politischen Einheitsfront auf  und nach einer im Irak abzuhaltenden internationalen Konferenz, die gleichzeitig dazu dienen solle, alle nationalen irakischen Oppositionskräfte zu versammeln(4).


In der gemeinsamen Abschlußerklärung der internationalen Antikriegskonferenz von Beirut drücken die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einhellig das Recht der Iraker und Palästinenser auf Widerstand gegen die Besatzer aus und fordern den sofortigen Abbruch der Apartheidmauer. Es wird eine Anti-Apartheid-Kampagne zur politischen, diplomatischen und ökonomischen Isolierung Israels beschlossen, inklusive eines weltweiten Boykotts israelischer Produkte und der Massenmobilisation gegen Krieg und Besatzung im Irak und in Palästina(4).

 
Es ist hier sicherlich die Frage, ob man jeden einzelnen Punkt dieser Abschlußerklärung teilen kann, ich halte den Boykott israelischer Waren für äußerst problematisch und würde mich selbst daran nicht beteiligen. Der groß angelegte Charakter dieser Abschlußerklärung gibt aber auf jeden Fall den Hauptansatz der antiimperialistischen Genossinnen und Genossen Recht, die den Hauptzweck der US-imperialistischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak darin sehen, den zu Zeiten des WARSCHAUER PAKTES existierenden Bilateralismus in der Welt in einen dauerhaften Unilateralismus zu überführen. Das ursprüngliche Konzept des Multilateralismus, wie er eigentlich nach dem 2.Weltkrieg breiten internationalen Konsens gefunden hat und die Konzeption der Gemfer Konvention soll jedenfalls endgültig unmöglich gemacht werden. Zu diesem Zweck werden imperialistische Kriege angezettelt und geführt mit dem Ziel, die angegriffenen Staaten und die in ihnen lebenden Menschen zu marginalisieren, vom Aggressor größtmöglich abhängig zu machen

 
Diese „Marginalisierung“ fand bereits breiteste Anwendung im Israel-Palästina-Konflikt, dieser ist sozusagen das Versuchslabor für den Irak-Krieg und noch kommende Kriege des US-Imperialismus . Foltermethoden im Iarl-Krieg und „Checkpoints“, mit denen die irakische Bevölkerung drangsaliert wird, leiten sich aus alten israelischen Methoden, bzw. deren „Kontrollpunkten“ ab. Staatliche Infrastruktur gezielt zu zerstören, um Bürgerkriege herbeizuführen, das ist auch die Methode des Regimes Sharon gegenüber den Palästinensern(1).

 
An dieser Stelle muß aber entschieden jedem Versuch entgegengetreten werden, antijüdische-antiamerikanische Verschwörungstheorien zu begründen: der Imperialismus und Kapitalismus sind zu bekämpfen bzw. zu überwinden, gleich welcher Nationalität die Kapitalisten bzw. Imperialisten angehören. Wie zu Anfang behauptet ist der US-amerikanische Kapitalismus natürlich der effektivste, bzw. bedrohlichste. Der deutsche Faschismus als weitere Spielart des Kapitalismus, hat aber in gleichem Maße gezeigt, welche Verbrechen er anrichten kann und jede kapitalistische Gesellschaft, deren Staat eine mit den USA vergleichbare wirtschaftliche Stellung erreicht, wird die gleichen imperialistischen Ansprüche entwickeln. Das ist ja gerade das  Schlimme, der Kern des Kapitalismus – die Barbarei ist zwangsläufig, weil systemimmanent. Jeder, der den imperialistischen Charakter des Kapitalismus einer bestimmten Nationalität oder Gruppe von Menschen zuschreibt, verkennt und Mißversteht den Charakter des Kapitalismus und ist dummer Idealist – jedenfalls kein Kommunist.


Den Zionismus als imperialistisch anzugreifen oder ihn als rassistisch zu bezeichnen ist m.E. dann legitim, wenn man für die Legitimität der Existenz eines Staates Israel ebenso eintritt wie für einen Staat Palästina, der dann aber auch gegen Zugriffe Israels geschützt sein muß. Die mörderische Marginalisierung des palästinensischen Volkes muß sofort aufhören, das Volk braucht ein zusammenhängendes, lebensfähiges Staatsgebiet. Ebenso entschieden ist aber auch gegen Islamisten, die Israel zerstören wollen, einzutreten. Dies sind reaktionäre Kräfte die nichts als ihre eigene Wahrheit anerkennen und andere Überzeugungen nicht ertragen können, sie wollen die Welt wieder ins Mittelalter zurückführen und hassen menschliche Freiheit, Unabhängigkeit und Lebensfreude – das internationale Proletariat wird sie hinwegfegen !
 

Andernseits ist es mehr als durchsichtig, wenn Antiimperialistinnen und Antiimperialisten als Antisemiten oder Faschisten verunglimpft werden. Entweder haben sich diese Kritiker dann einen idealistischen Pseudokommunismus zurechtgezimmert, der, beraubt um die zugegebenermaßen komplexe materialistische Analyse des Marxismus-Leninismus, dann wesentlich bequemer ist und für eine modernistische Traumwelt pseudogesellschaftlicher Teilhabe taugt (siehe PDS, Antideutsche, Jungdemokraten und auch MLPD), oder sie wollen den Kommunismus tatsächlich um die Brisanz seiner stets ins Schwarze des Kapitalismus treffende materialistischen Analytik (=Ideologie) berauben. In beiden Fällen soll der legitime Widerstand von durch imperialistische Unterdrücker bedrängten Menschen illegitimiert werden – diese Menschen werden dann unter der geläufigen Anwendung des  Prinzips der Täter-Opfer-Umkehr (Begründer: J.Goebbels – Weiterentwickler: G.W.Bush) zu „Partisanen“ oder „Illegalen Kombattanten“ gemacht. In beiden Fällen wird diese selbst verordnete Blindheit und Richtungslosigkeit, die noch- oder nicht-mehr-Genossinnen und -Genossen steigender Frustration und innerer Leere zuführen, sie werden sich nichts mehr erklären können, weil die politischen Koordinaten verloren sind,  und auf der falschen Seite aufwachen.

 

Quellen:

(1)An die Teilnehmer der Beiruter Antikriegskonferenz, Michael Warschawski, Sozialistische Zeitung (www.soz-plus.de), November, S.12

 

(2)Gefangene werden nicht gemacht, Volker Bräutigam, Unsere Zeit (UZ) (www.dkp-online.de/uz/)

 

(3)Naomi Klein über den Widerstand im Irak, Naomi Klein, Sozialistische Zeitung, November 2004, S.13

 

(4)Wiedersehen in Fallujah, Leo Gabriel, Sozialistische Zeitung, November, S.12

 

(5)Vietnamisierung des Krieges, Sozialistische Zeitung, Detember 2004, Seite 1

 

(6)Widerstand drängt die Besatzer zurück

 

(7)Deutsche Fuchspanzer für den Irak, Martin Singe, Sozialistische Zeitung, November 2004, S.4

 

(8)Verlustraten wie in Vietnam, Rainer Rupp, UZ, 12.11.2004