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Kommentar von Red.File, 27.07.2016:
Merkels Parole war m.E. von einem hohen Maß an Opportunismus gekennzeichnet und psychosozial dumm. Denn natürlich war von Anfang an klar, dass es schwer werden würde,
teilweise hoch traumatisierte Menschen zu integrieren, und ihnen in Deutschland eine echte Lebensperspektive
zu geben, die deutsche Arbeitslose und HARTZ IV Empfänger oftmals auch nicht haben.

Schon weil Bundesregierung und Frau Dr. Merkel diese Bechreibung des Ausgangszustandes nicht gegeben
haben,sind ihre öffentlichen Debatten und die dazu gehörende Politik handwerklich schlecht, unanbhängig
davon wie man die inhaltliche Seite bewertet.

Ehrlicher wäre es gewesen, zuzugeben, dass eine schwierige Zeit bevorstünde, unter Betonung der Tatsache,
dass die Flüchtlinge ein Recht dazu haben, von der Bundesrepublik Deutschland anständig behandelt,
und mit ihren Anliegen gerechten Asylverfahren zugeführt zu werden.

Die politische Akzeptanz für die Flüchtlinge hätte verbessert werden können, indem man gemeinsame
Probleme von Flüchtlingen und Deutschen auch gemeinsam angegangen wäre: So ist z.B. die Wohnungsnot
ein generelles Problem in Deutschland -  warum also nicht gleichzeitig für Deutsche und Flüchtlinge in Brennpunktregionen  preiswerten Wohnraum bauen? - Es hätte zunächst Kritik von Rechten gegeben, man
würde die deutsche Bevölkerung benachteiligen bei der Wohnungsvergabe. Die Bevölkerung hätte aber eines
gemerkt: Seitdem die Flüchtlinge im Anmarsch sind, tut sich auch für die restliche Bevölkerung etwas.

Also: einer menschlichen Flüchtlingspolitik Taten folgen lassen und Geld in die Hand nehmen - um brennende
soziale und infrastrukturelle Maßnahmen zu verwirklichen, die schon vor der Flüchtlingswelle dringend notwendig
gewesen wären. Hier ist sie wieder: die alte Rolle von PDS und LINKE als "Partei der Kümmerer", mit der sie
einmal Wahlen tatsächlich gewonnen hatte. Hier ist genug Platz für DIE LINKE, um sich auszutoben, ohne
Gefahr zu laufen, der Rechten nach dem Maul zu reden.

Denn um eine konzertiertes Lösen der Probleme von Menschen in Bedrängnis, egal, ob es sich dabei um
Flüchtlinge handelt oder um sozial schwächere Deutsche -  darum ging es der Frau Bundeskanzlerin
offensichtlich nie: Nein, als die Flüchtlingsbewegung einsetzte gab es viel Solidarität der deutschen Bevölkerung
mit den Flüchtlingen. Frau Dr. Merkel wollte da mit ihrer Politik nicht abseits stehen und schwenkte daher in
ähnlicher Weise um, wie sie das schon zuvor mit dem Atomausstieg gemacht hatte.

Vor diesem Hintergrund hat Sarah Wagenknecht mit ihrer Kritik durchaus Recht - solange sie linke, solidarische
und humane Flüchtlingspolitik mit sozialpolitischen und ökonomischen Forderungen und Notwendigkeiten
unauflösbar koppelt, die letztlich alle mit der Klassenfrage verbunden sind. Hierzu gehört natürlich auch das
Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit - welches aber immer nur beschränkt zu verwirklichen ist, will der
Staat nicht in eine Diktatur münden.

Ihr Gefasel vom "Gastrecht" ist und bleibt allerdings erzreaktionärer Schwachsinn

Weitere Links auf Artikel und Kommentare zur Flüchtlingspolitik der Partei die LINKE stehen hier und hier.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

25. Juli 2016

Anschlag in Ansbach:

Wagenknecht kritisiert Merkels "Wir schaffen das"

als "leichtfertig"


-bitte hier klicken!-


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Kommentar von Red.File, 28.07.2016: Ja und was hat die westliche Allerwertestengemeinschaft,
inclusive der Waffenexportweltmeister Bundesrepublik Deutschland all die Jahre getan - und steigert
diese Aktivität noch - mit ihrer aggressiven internationalen Politik von "Marktbereinigung" und
"Freihandel", die viele Staaten in Afrika und Nahost daran hindert, eigene lokale Märkte von
Gebrauchsgütern, Nahrungsmitteln und Saatgut aufzubauen, damit die Menschen dort nicht hungern
und sich unabhängig von westlichen Gütern versorgen können, die sie oft auch nicht leisten können?

Worin bestanden und bestehen die aggressiven diplomatischen und militärischen Vorgehensweisen dieser
westlichen Wertegemeinschaft, die sich oft genug inhumane und repressive Vasallenstaaten
herangezüchtet haben, die durch ihre Unfähigkeit, zivil, demokratisch und ökonomisch erfolgreich zu
regieren, Menschen genau in einen Zustand getrieben haben, in dem nichts mehr zu verlieren ist?

Diese Politik der "westlichen Wertegemeinschaft" besteht praktisch in nichts Anderem als in der Verhöhnung
von Solidarität, dem Gedanken von "Good Governance", Nachhaltigkeit, Zukunftssicherheit, Ökologie und
Demokratie in der ganzen Welt, zugunsten von kurfristigen Profiten und miltärischen Erfolgen.

Bestimmend ist lediglich eine unglaubliche Geilheit nach Profit und Macht - man will sich einen nicht
abreißenden Strom an Rohstoffressourcen und billigem Menschenmaterial sichern, um die eigenen
Spekulations- und Profitgelüste in astronomische Höhen zu schrauben.

Gutmenschengelabere? Nein - Ihr Coolmenschen und kleinen Arschlöcher seid es, die der schweigenden
Mehrheit der Massen, die eben nicht am gut gedeckten Tisch des nordischen Kapitalismus sitzen
(oder wenigstens am Beistelltisch) durch Eure Machthaber die ganzen Kriege, Hungersnöte und Bürgerkriege
einbrocken lasst und denen durch Euer populistisches Gelabere auch noch den Rücken freihaltet!!!

Es ist eigentlich ein Wunder, dass die Früchte dieser Poltik erst jetzt nach Europa und besonders in die
Bundesrepublik Deutschland schwappen, ich hatte dit eigentlich bereits vor 20 Jahren gerechnet!
Und um die Kirche im Dorf zu lassen: Die Zahl von Kriminellen unter Flüchtlingen ist, bezogen auf die
freidliche Gesamtzahl der Flüchtlinge, erstaunlich gering, angesichts dessen, was sie alle durchgemacht
haben.

Nein, die meisten der Flüchtlinge sind, genauso wie die Deutschen eben auch, leider viel zu friedlich
und lassen sich viel zu viel gefallen. Die Frage ist: Wie lange lassen wir uns das gefallen? Wie lange wird
es noch dauern, bis wir in Europa die Klassenfrage stellen und uns nicht mehr von Rechten und
Reaktionären, aber auch von korporatistischen Gewerkschaften und pseudolinken bürgerlichen
Linksnationalisten a la DIE LINKE, den spanischen Vorsängern von PODEMOS UNIDOS, dem griechischen Tsiprantenstadel SYRIZA oder Pseudolinken aus Frankreich oder England daran hindern lassen?

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
ES GIBT KEINE BÜRGERLICHE LINKE OPTION OHNE KLASSENFRAGE!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

28. Juli 2016

Pressekonferenz Merkel: Terror von Flüchtlingen

"verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat"


-bitte hier klicken!-


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Kommentar von Red.File, 28.07.2016: Die Sache ist die: die körperliche Unversehrheit der Bevölkerung
muss rückhaltlos durchgesetzt
werden, und (auch die bürgerliche!) Demokratie (also das, was davon
noch übrig geblieben ist) muss gegen Verbrechen und reaktionäre
Kräfte verteidigt werden (- das
gehört zumhistorischen Grundverständnis des Marxismus).

Dazu gehört auch, das Personal bei der Poizei überall dort aufzustocken wo es in den letzten Jahren durch die

Politik der schwarzen Nullen in verantwortungsloser Weise abgebaut wurde.

In gleicher Weise muss aber auch das Personal in Schulen, Freizeiteinrichtungen und in den
Betreuungseinrichtungen der Kommunen
aufgestockt werden. Hier geht es um die Zukunft für alle Menschen
im Land. Also haut die Politik der schwarzen Null in den Schuttkübel
und nehmt Geld in die Hand. Sonst wird die nachkommende Generation diesen dann nicht in Anspruch genommenen Kredit zu erheblich schlechteren
Bedingungen aufnehmen müssen!


Alle diese Maßnahmen werden aber überhaupt nichts bringen, solange sich die sog. "westliche
Wertegemeinschaft" ihre bisherige Wirtschafts- und außenpolitik nicht dramatisch ändert und sie überführt in
eine Politik des solidarischen politischen und ökonomischen Ausgleiches, die es den Ländern in Afrika, Asien
und Lateianamerika ermöglicht, ihre Rohstoffe, Nahrungsmittel und Saatgut der eigenen Bevölkerung zu Gute
kommen zu lassen, auch selbst zu verarbeiten und diese, anstatt die Rohstoffe, auch zu höheren, profitableren
Preisen zu exportieren.


Es kann nicht sein, dass diese Länder Rohstoffe und Halbzeuge zu Dumpingpreisen exportieren, überteuerte
Zwischen- oder Fertigprodukte importieren müssen, es ihnen aber nicht möglich ist, komplexere und höherwertige Produkte zu profitablen Preisen an den internationalen Märkten zu plazieren.

Ebenso muss es ihnen möglichsein, ihre Böden so zu bestellen, dass  die Bevölkerung das ernten kann, was
ihren Ernährungsbedürfnissen entspricht und nicht das anbauen muss, was ihnen deutsche
Einzelhandelskonzerne zu Dumpingpreisen abkaufen wollen. Oft werden dadurch  und die Böden auch noch
ruiniert (wie z.B. durch den Anbau von Kaffee, Bananen oder Tabak)


Alles zuvor Gesagte wird immer noch nichts bringen, solange die "westliche Wertegemeinschaft" nicht damit
aufhört, aus militärischen, politischen oder ökonomischen Überlegungen, Vasallenregime gegen die eigene
Bevölkerung an der Macht zu halten - oft unter Akzeptanz von politischer und religiöser Verfolgung und Folter -
um sie danach zu bombardieren oder ökonomisch zu untergraben, wenn man meint, dass diese Regime
nicht mehr von Vorteil für die eigenen Interessen sind.

Was dabei herauskommt, zeigen die imperialistischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak deutlich. Das
von den imperialistischen Mächten angemahnte "Nation-Building" hat nach jahrelangen Bombardierungen und
Besatzung nie stattgefunden, sämtliche politische Wiederaufbauszenarien der "westlichen Welt" haben für
diese Länder völlig versagt und Al-Quaida und den IS überhaupt erst möglich gemacht.
Und was ist eigentlich jetzt mit Libyen, dem Sudan und Ägypten???

Das Erbe dieses verbrecherischen Imperialismus aufzuarbeiten, wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Solange
das nicht in überzeugender Weise für die dort lebende Bevölkerung geschehen ist, wird es die allergemeinste
Werteverwestlichung auch verdammt schwer haben, mit demokratischen oder humanitären Überlegungen zu
überzeugen anstatt einfach nur verlogen zu erscheinen. An dieser Stelle fällt es reaktionären Islamisten nicht
schwer, die moralische Schwäche der sog. "westlichen Zivilsation" anzuprangern, obwohl sie selbst nichts
zustande bringen, ausser zu beten oder teilweise Köpfe abzuschneiden, wenn ihnen gerade danach ist...


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
27. Juli 2016

Flüchtlinge Bayerns neue Feindseligkeit

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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 24. Juli 2016


Der Amoklauf von München und die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft


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Aus: KOSOVA AKTUELL
:

25.07.2016

Unter den Opfern -

Drei albanische Jugendliche in München getötet


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
25. Juli 2016

Psychologie:

Was einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU
24. Juli 2016,  von Viktor Funk



München und Ansbach:
Das Märchen von der Sicherheit


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

Frankreich:

Der Attentäter von Nizza - radikal, kaltblütig und labil


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

15. Juli 2016

Terroranschlag von Nizza:

Was wir über die Tat wissen - und was nicht


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Kommentar von Red.File, 17.07.2016: Es gibt m.E. zwei Gründe warum die politische Linke es seit den 90-er
Jahren fast nichts mehr auf die Reihe gebracht hat.

1) Weil sie weder Willens noch in der Lage dazu war, die Klassenfrage zu stellen bzw. neu zu formulieren,
sondern sich und den Menschen immer vorgelogen hat, man könne dem Kapitalismus eine sozialere
Wirtschafts- und Sozialpolitik aus dem Kreuz leiern mit einer humaneren Art und Weise der Kapital-, Umwelt-
und Menschenverwertung, wenn man nur den richtigen Co-Manager-Geist (oder auch Korporationsgeist) pflege.

2) weil sie nicht in der Lage dazu ist, mehrdimensional zu denken.
Fakt ist: die militaristische und ökonomische Agression der sogenannten "westlichen Welt" hat die Entstehung
und das rasante Anwachsen von Al-Kaida und ISIS / DAESH zwar erst möglich gemacht, und ein sogenanntes "Nation-Building", z.B. im Irak oder in Afghanistan, nach der Ermordung Saddam Husseins bzw. der Vertreibung des Taliban-Regimes wurde auch in Ansätzen nie erreicht, trotzdem können auch Kommunisten und Sozialisten
reaktionäre und faschistische Kräfte, wie es AL-Quaida und IS / DAESH nun einmal sind, nicht einfach gewähren
lassen.
Denn: Wie soll denn die Klassenfrage gestellt und ein Klassenstandpunkt von uns neu formuliert werden, wenn
sich die politische Linke nicht um die Verteidigung der viel zuwenigen demokratischen Anteile unserer Gesellschaft
(auch wenn diese bürgerlich ist!) kümmert, und so tut, als ginge sie das nichts an? - So eine politische Linke hätte
dann wohl auch die Sowjet-Union und die USA angegriffen, zu Zeiten als diese gegen das faschistische Deutschland unter Hitler Krieg geführt haben?


Nein - der Feind meines Feindes ist noch lange nicht mein Freund und Islamisten schon gar nicht.
Bürgerliche Gesellschaften müssen schlimmstenfalls gegen die Reaktion verteidigt werden. Der Sog, der entsteht,
wenn der gesellschaftliche Rückschritt zu nur noch auf dem Papier stehenden Demokratien (weil den Bürgern
diese gleichgültig geworden ist) oder gar zu Diktaturen führt, erstickt sämtliche Kristallisationskeime für Emanzipation, Fortschritt, mehr Demokratie und mehr Humanität.
An die Formulierung der Klassenfrage oder die Entwicklung eines Klassenstandpunktes wird unter diesen
Bedingungen ebenso wenig zu denken sein wie an das Denken in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Alternativen.

Mit der gleichen intensität muss die Demokratie jedoch auch gegen Faschisten aus den europäischen
Nationalstaaten sowie gegen die Demokratiezutodeschützer  aus EU- oder nationalstaatlichen Institutionen
verteidigt werden.


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):

von Johannes Stern, 16.06.2016

Gysi und Cohn-Bendit:

Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
16.07.2016, von Tom Strohschneider

Ein Putschversuch für Erdogan

Der autoritäre türkische Präsident wird den Aufstandsversuch von Teilen des Militärs für eine

Radikalisierung seines Kurses nutzen. Die demokratische Opposition ist der eigentliche Verlierer.

Ein Kommentar.



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Aus: Der Freitag
Paul Mason, 23.06.2016


Die Revolte ist ein Schwindel
Großbritannien: Vom Brexit würde allein die konservative Oberschicht profitieren, meint der bekennende
Postkapitalist Paul Mason



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